Bundestag fordert Betätigungsverbot für islamistische Hisbollah

20.12.2019

Israel und die USA drängen die Europäer seit langem, härter gegen die islamistische Hisbollah vorzugehen. Der Bundestag sendet dazu ein klares Signal aus. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von AfD, Linke und Grünen beschlossen. Die Forderung wird mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels begründet.

Die 1982 im Libanon gegründete schiitische Hisbollah («Partei Gottes») wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland ist wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt.

Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.

Israel dringt seit langem darauf, die ganze Hisbollah als Terrororganisation einzustufen. «Die gesamte Struktur der Hisbollah ist mitschuldig für den Terror», sagte der israelische Botschafter Issacharoff der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube, kein seriöser Geheimdienst würde dem widersprechen.»

Das israelische Außenministerium begrüßte die Entscheidung des Bundestages. «Hisbollah bedroht nicht nur israelische Bürger, sondern untergräbt auch libanesische Souveränität und regionale Stabilität», hieß es in einer Stellungnahme. Sie sei eine «vom Iran geförderte Terrororganisation». Der Iran ist der Erzfeind Israels.

US-Botschafter Richard Grenell begrüßte den Bundestagsbeschluss. Damit werde unterstrichen, dass die Hisbollah eine international agierende «zerstörerische» Terrororganisation sei und ihre Aktivitäten gestoppt werden müssten. In dem Bundestagsbeschluss wird die Bundesregierung neben dem Betätigungsverbot dazu aufgefordert, in der Europäischen Union auf eine Gleichbehandlung des zivilen und militärischen Flügels der Hisbollah hinzuwirken. «Das Bekenntnis zum Schutz des Staates Israel erfordert zudem, Finanzierungsströme aus Deutschland, die der Terrorfinanzierung der Hisbollah im Nahen Osten dienen, mit allen Mitteln zu unterbinden.»

Die Bundesregierung prüft bereits seit längerem ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland. Außenminister Heiko Maas forderte am Donnerstag allgemein ein härteres Vorgehen gegen die Organisation. «Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Deutschland müsse die Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, «um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen».

Die Hisbollah entstand mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel und für die Errichtung einer «Herrschaft des Islams». Die Partei ist mittlerweile die stärkste politische Kraft im Libanon und engagiert sich auch karitativ. Finanziert wird sie hauptsächlich aus Teheran.

Dem militärischen Arm gehören nach Schätzungen mehrere Tausend Kämpfer an. Neben zahlreichen Anschlägen wird die Gruppe auch für Entführungen verantwortlich gemacht. In Syrien kämpft sie an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Hochburgen der Hisbollah sind die vor allem von Schiiten bewohnten Viertel im Süden Beiruts, die Bekaa-Ebene im Norden des Landes und der Süden an der Grenze zu Israel. (dpa)

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