Bundesregierung will Geldflüsse an radikale Moscheen kontrollieren

02.01.2019

Kirchensteuer bekommen islamische Gemeinden in Deutschland nicht. Stattdessen finanzieren sie sich unter anderem über Spenden. Die Bundesregierung pocht auf mehr Transparenz - und hat nach eigenen Angaben auch schon einen Partner gefunden.

Die Bundesregierung will den Geldfluss vor allem aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland kontrollieren. Mit Kuwait gebe es auf Betreiben des Landes seit 2017 schon eine solche Zusammenarbeit, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

«Die kuwaitische Regierung bemüht sich, die Finanzierung von Projekten in Deutschland besonders gründlich zu prüfen, und wir tauschen uns dazu konkret mit der kuwaitischen Botschaft in Berlin aus.» Mit «einer ganzen Reihe von Staaten» gebe es Gespräche zu ähnlichen Kooperationen.

Zuvor hatte der Rechercheverbund aus NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» über die Pläne berichtet. Absender und Empfänger von Geldern sollen demnach unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst überprüft werden. Zur Zahl oder Größenordnung untersuchter Transaktionen wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes keine Angaben machen.

Im Fokus steht insbesondere die konservative islamische Strömung des Salafismus. Ziel der Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihrem Regelwerk – und letztlich die Errichtung eines islamistischen «Gottesstaates». Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ging in seinem Bericht für 2017 von insgesamt 10.800 Salafisten in Deutschland aus. Das BfV schreibt auch: «Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad angeschlossen haben, standen zuvor mit der salafistischen Szene in Kontakt. (...) Das Gefährdungspotenzial durch salafistische Gewalt bleibt unverändert hoch.» Es gebe Rekrutierungsversuche insbesondere unter Migranten.

Bei der Deutschen Islam-Konferenz im November hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die muslimischen Religionsgemeinschaften aufgefordert, sich von ausländischer Einflussnahme abzukoppeln. Über die Weihnachtsfeiertage hatte es eine Debatte über die Einführung einer Moschee-Steuer in Deutschland gegeben.

Bekannt ist der Einfluss der türkischen Regierung: Der größte deutsche Islam-Dachverband Ditib untersteht der staatlichen Religionsbehörde Diaynet, die alle Imame in die rund 900 Moscheegemeinden entsendet und bezahlt. Darüber hinaus gibt es wenig verlässliche Daten zu Ausmaß und Ausrichtung ausländischer Unterstützung muslimischer Gemeinden in Deutschland.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stellten in einer Analyse vom letzten Mai aber auch fest: «Obwohl die Frage immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen ist, waren (öffentlich zugängliche) systematisch erfasste Informationen über Finanzströme von Geldgebern aus Drittstaaten, die islamische Organisationen, insbesondere Moscheen bzw. Moscheevereinen begünstigen, nicht auffindbar.» Das Bundesinnenministerium wollte in einer Auskunft an die Linksfraktion im Bundestag Geheimdienst-Erkenntnisse zur Rolle einzelner Staaten nicht öffentlich machen. (dpa)

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