Bundesregierung weist Diyanet-Kritik an liberaler Moschee zurück

26.06.2017

Die Kritik der türkischen Religionsbehörde Diyanet an der kürzlich in Berlin gegründeten liberalen Moschee hat zu scharfen Reaktionen in Deutschland geführt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, wandte sich am letzten Freitag in Berlin «in aller Klarheit» gegen Äußerungen, «die ganz offensichtlich darauf abzielen, Menschen in Deutschland das Recht zur freien Ausübung ihrer Religion abzusprechen und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken». Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums drückte «Befremden» über die Stellungnahmen aus dem Ausland aus. Äußerungen, die geeignet seien, den Frieden innerhalb Deutschlands zu gefährden, könne man nicht hinnehmen, sagte er.

Diyanet und die ägyptische Fatwa-Behörde hatten die liberale Moschee, die Freitag vorletzter Woche eröffnet wurde und in der Frauen und Männer gemeinsam in einem Raum beten, scharf kritisiert. Die türkische Religionsbehörde, die auch Einfluss auf den deutschen Islam-Verband Ditib hat, brachte die liberale Moschee in Verbindung zur Gülen-Bewegung, deren Gründer der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Die Gründerin der Berliner Moschee, die Frauenrechtlerin Seyran Ates, widersprach jedweder Verbindung zur Gülen-Bewegung.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte sich ausdrücklich hinter die Moscheegründung von Ates. Berlin stehe als «Stadt der Freiheit» für Toleranz, Liberalität und Offenheit. Dies schließe auch die Religionsfreiheit ein, betonte Müller: «Der liberale demokratische Rechtsstaat kennt keine Religionsbehörden, die Glaubensausübung reglementieren wollen.»

Diyanet legte Muslimen nahe, die neue Moschee nicht zu besuchen. Auch Außenamtssprecher Schäfer betonte: «Wie, wo, wann und in welcher Weise Menschen ihre Religion pflegen und ausleben, ist keine Angelegenheit des Staates.» Die Religionsfreiheit sei ein Grundrecht mit Verfassungsrang und die Bundesregierung setze sich für den Schutz dieses Rechts ein.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigte an, das Thema in bilateralen Gesprächen mit türkischen Vertretern anzusprechen und die Haltung der Bundesregierung dabei deutlich zu machen. Der Islam-Verband Ditib ist für das Ministerium ebenfalls Ansprechpartner, unter anderem in der Deutschen Islamkonferenz. Das Ministerium hatte auch nach den Spitzelvorwürfen gegen Imame des Verbands an einer Zusammenarbeit festgehalten.

Die liberale Ibn-Rushd-Goethe Moscheegemeinde trifft sich in einemRaum der Evangelischen Kirchengemeinde Tiergarten in Berlin-Moabit. Ates will mit der Moschee nach eigenen Worten zeigen, «dass der Islam sehr wohl mit der Demokratie vereinbar ist». Sie verstehe die Moschee auf der Grundlage einer säkularen Gesellschaft und eines liberalen Islam. (epd)

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