Bundesjustizminister Maas fordert Toleranz für Islam

07.12.2015

Bundesjustizminister Heiko Maas hat erneut vor einer Benachteiligung des Islams in Deutschland gewarnt. «In Sachen Religion darf es kein Zwei-Klassen-Regime geben. Freiheit ist stets gleiche Freiheit. Eine Bevorzugung einzelner Religionen durch den Staat ist damit unvereinbar», bekräftigte der SPD-Politiker in der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Bund und Länder hielten am Ziel fest, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Kirchen gleichzustellen und das Zusammenleben in Staatsverträgen zu regeln. Islamistischer Terror oder muslimische Zuwanderung änderten daran nichts, im Gegenteil: «Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken.»

Dafür «müssen sich die Muslime aber noch besser mitgliedschaftlich organisieren», forderte Maas. Das Problem ist, dass dem Staat bei den Muslimen - anders als bei den Christen - zentrale Ansprechpartner fehlen. Denn die islamischen Organisationen in Deutschland vertreten jeweils nur einen kleinen Teil der Muslime.

Forderungen nach einem Burka-Verbot bezeichnete der Minister als eine «Phantom-Debatte», bei der es vor allem um Angst gehe. Wer die Burka ablehne, solle keine tragen, erklärte der Minister. «Und wer eine Frau zwingt, sie zu tragen, der macht sich wegen Nötigung strafbar.» Um gegen Diskriminierung oder Unterdrückung von Frauen vorzugehen, seien nicht Verbote die Lösung, sondern Bildung und Integration. Zugleich forderte Maas die Muslime dazu auf, sich nachhaltig vom Extremismus zu distanzieren. «Fundamentalistische Auswüchse dürfen in keiner Gemeinde verharmlost werden.»

Unterdessen hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe Bundesjustizminister Maas davor gewarnt, ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen. «Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter», sagte der SPD-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag).

Niemand könne begründen, warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu diesen Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger, sagte der Justizminister. Maas reagierte damit auf einen Parteitagsantrag der rheinland-pfälzischen CDU, wonach sich jeder Migrant auf einen Grundwertekatalog verpflichten und eine Integrationsvereinbarung abschließen soll. (KNA/dpa)