Bundesentwicklungsminister Müller: Mittelmeer darf nicht "Meer des Todes" sein

27.01.2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert vermehrten Einsatz für Flüchtlinge im Mittelmeerraum. Das Mittelmeer dürfe nicht zum "Meer des Todes" werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Es sei wichtig, dass Flüchtlinge, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, nicht in "Gefängnissen und Elendsquartieren" enden: "Sie müssen unter die Rückkehrer-Programme fallen und in ihre Heimat zurückkehren können." Dort müssten sie über Job-Angebote schnell reintegriert werden, "damit sie sich aus Mangel an Perspektiven nicht gleich wieder auf den Weg machen".

Auf die Frage, ob die bei der Berliner Libyen-Konferenz getroffenen Beschlüsse nach der offenbar gebrochenen Waffenruhe durch General Haftar bereits Makulatur seien, antwortete der Minister: "Nein, die Berliner Libyen-Konferenz war ein großer Schritt nach vorn. Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen."

Zu diesem Zweck sei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gerade in Algerien und habe dort die Außenminister der libyschen Nachbarstaaten getroffen. Außerdem sei nun auch eine "zivil-humanitäre Mission zur Öffnung der Flüchtlingsgefängnisse" notwendig. Dort leben laut Müller aktuell Zehntausende Menschen unter "brutalsten Verhältnissen".

Gleichzeitig müsse auch die humanitäre Lage im Land stabilisiert werden, so Müller weiter: "Zusammen mit Unicef ermöglichen wir etwa für Zehntausende Kinder den Schulbesuch und 80.000 Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten." Deutschland werde sein Libyen-Engagement ausbauen, und die internationale Gemeinschaft "sollte sich dem mit einem umfassenden Entwicklungskonzept in Libyen anschließen".

Unterdessen sind laut "Welt" die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der Marineoperation Sophia zur Überwachung eines UN-Waffenembargos in Libyen bei einer außerordentlichen und geheimen Sitzung der zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) am Freitag gescheitert. Demnach lehnten insbesondere Österreich und Italien einen Neustart der Sophia-Operation ab. Mehrere weitere Länder, wie Griechenland und Ungarn, zeigten ebenfalls Bedenken.

Als Grund für ihre Ablehnung nannte die Regierung in Wien laut EU-Diplomaten, dass durch die Rettung von Flüchtlingen, die mit einer Aussendung von EU-Schiffen und der Überwachung des Waffenembargos einherginge, ein vermehrter Zustrom von Flüchtlingen zu befürchten sei. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von Sophia im Einsatz, sondern beschränkt sich auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Außenminister Maas sind für eine Wiederbelebung der Mission.

Unterdessen barg das Rettungsschiff "Ocean Viking" in drei Einsätzen seit Freitag insgesamt 223 Migranten. Zuletzt nahm das unter norwegischer Flagge fahrende Schiff in der maltesischen Such- und Rettungszone 72 Personen aus einem überfüllten und instabilen Holzboot auf, wie die Betreiberorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee mitteilten. Die Aufnahmekapazität der "Ocean Viking" sei damit erschöpft, sagte eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen am Sonntag. Bislang sei der Schiffsführung noch kein sicherer Hafen zugewiesen worden. Auch die deutsche "Alan Kurdi" sucht eine Anlegestelle für 78 Migranten. (KNA)

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.