Bundesaußenminister Maas: Trump-Forderung zu europäischen IS-Kämpfern "schwer zu realisieren"

18.02.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat skeptisch auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump an die Europäer reagiert, gefangene ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen. So lange es keine Informationen und Ermittlungsverfahren gebe, halte er dies "für außerordentlich schwierig zu realisieren", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Er verwies zwar grundsätzlich darauf, dass deutsche Staatsbürger das Recht zur Wiedereinreise hätten. Doch in Syrien gebe es nicht die Möglichkeit, dies zu überprüfen. Bei einer Rückkehr müsse auch sichergestellt sein, dass es in Deutschland sofort ein Verfahren gebe. Dafür würden Informationen und Ermittlungsverfahren gebraucht.

Trumps Forderung stieß auch in Dänemark auf Ablehnung. "Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen", sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, am Sonntag.

Die verfahrene Situation sei schließlich Trumps Schuld, weil er sich entschlossen habe, die US-Kräfte aus Syrien abzuziehen, bevor das Land stabilisiert worden sei, wurde Jensen von der Nachrichtenagentur Ritzau zitiert. Bei den oppositionellen Sozialdemokraten hieß es, die IS-Kämpfer müssten in der Region selbst vor Gericht gestellt werden.

"Dänemarks Job ist es, dort beim Aufbau eines Justiz- und Strafvollzugssystems zu helfen. Und dann müssen diese Leute die Strafen in den Ländern absitzen, wo sie diese begangen haben", sagte die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen. Ähnlich ablehnend äußerte sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei.

Trump hatte die Europäer aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien gefangengenommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Sonst müssten die USA sie freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa "eindringen", schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump sprach konkret Deutschland, Großbritannien und Frankreich an.

Seit Dezember sind zehntausende Angehörige von Dschihadisten aus der letzten IS-Bastion im Osten Syriens geflohen und haben sich den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ergeben. Unter den Gefangenen sind auch viele europäische Dschihadisten mit ihren Frauen und Kindern. (AFP/dpa)

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