Bundesaußenminister Maas erweitert Kritik an Kramp-Karrenbauer nach deren Vorstoß zu Nordsyrien

23.10.2019

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Nordsyrien-Vorstoß deutlich kritisiert. "Das hätte man anders machen müssen", sagte Maas am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/n-tv. International werde erwartet, "dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht". Das tue Kramp-Karrenbauer nicht. "Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik."

"Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich", sagte der SPD-Politiker. "Man muss sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, die wir haben", betonte er mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in mehreren TV-Interviews eine "international kontrollierte Sicherheitszone" in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands vorgeschlagen. Der Vorstoß war weder mit der SPD noch mit den deutschen Partnerstaaten abgestimmt.

Maas kritisierte zudem den Zeitpunkt für den Vorstoß unmittelbar vor einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag. "Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht", sagte der Außenminister. Putin und Erdogan hatten türkisch-russische Patrouillen in Nordsyrien vereinbart.

Maas sieht jetzt die Verteidigungsministerin in der Pflicht. Er erwarte, dass sie im Laufe des Mittwochs ihre Vorschläge konkretisiere: "Natürlich wollen wir wissen, was das für die deutsche Bundeswehr heißt. Denn wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei?" Es gebe viele Fragen, die nicht geklärt seien. Kramp-Karrenbauer müsse jetzt liefern, so Maas.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht nach der Einigung zwischen der Türkei und Russland auf eine gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze wenig Chancen für die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

"Gerade nach der Vereinbarung von Sotschi ist nicht klar, wo eigentlich diese EU-Soldaten hinkommen sollen", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen erwarten wir, dass die Frau Verteidigungsministerin nicht nur Hoffnungen schürt, sondern auch erklärt, wie das gehen soll."

Einer völkerrechtlich und grundgesetzlich abgesicherten Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Stabilisierungseinsatz, wie ihn die CDU-Chefin angeregt hat, würde er möglicherweise zustimmen, wenn dieser dazu beitrage, "dass beispielsweise die Türkei dann dort nicht mehr Nase an Nase mit den kurdischen Milizen steht", sagte der Außenpolitiker. Er sehe aber nicht mehr, wie das gehen soll. "Die Lufthoheit liegt komplett bei den Russen. Und am Boden haben die Türken das Sagen. Deshalb weiß ich nicht, wie Frau Kramp-Karrenbauer diese Leute zurückdrängen will und so in die Vorhand kommen will, dass die EU auch etwas entscheidet." (AFP/dpa)

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Leserkommentare zum Artikel: Bundesaußenminister Maas erweitert Kritik an Kramp-Karrenbauer nach deren Vorstoß zu Nordsyrien

Gespeichert von Benita Schneider am

Frau Kramp-Karrenbauer hat Deutschland und sich selbst lächerlich gemacht mit diesem Vorschlag.
Wichtigtuerei ist bestimmt das Letzte, was Deutschland und Europa hier irgendwie weiterbringt.