Berufungsgericht in Den Haag: Niederlande mitverantwortlich für 350 Opfer in Srebrenica

28.06.2017

Rund 22 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica hat ein Gericht dem niederländischen Staat eine Mitverantwortung am Tod hunderter Muslime zugesprochen. Das Berufungsgericht in Den Haag befand am Dienstag, die niederländischen UN-Blauhelmsoldaten hätten die Männer und Jungen nicht vor dem Zugriff bosnisch-serbischer Milizen geschützt. Der Staat soll den Opferfamilien nun eine Teil-Entschädigung zahlen. Die niederländische Regierung prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.

Das Berufungsgericht urteilte, dass der niederländische Staat damals "illegal handelte", weil er die Muslime nicht vor den Milizen schützte. Die Blauhelmsoldaten hätten die Trennung der Männer und Jungen durch die bosnisch-serbischen Kräfte sogar "erleichtert", hieß es in der Urteilsbegründung. Die niederländischen Soldaten hätten wissen müssen, dass "ein reales Risiko für unmenschliche Behandlung oder Hinrichtung" der Muslime bestanden habe, betonte Richterin Gepke Dulek in Den Haag.

Wenige Monate vor Ende des Bosnien-Krieges hatten bosnisch-serbische Milizen in der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 etwa 8.000 muslimische Männer und Jungen verschleppt und getötet. Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wurde als Völkermord eingestuft.

Konkret geht es in dem Urteil vom Dienstag um eine Mitverantwortung der niederländischen Blauhelme für den Tod von etwa 350 Jungen und Männern. Die niederländischen Einheiten hatten in ihrer Basis zunächst tausende Flüchtlinge aufgenommen. Nachdem es zu viele Flüchtlinge wurden, hatten sie die Tore zunächst geschlossen und dann den bosnischen Serben erlaubt, Flüchtlinge aus dem Lager zu holen. Die Männer und Jungen wurden damals getrennt, in Busse verfrachtet und später getötet.

Das Gericht verurteilte den niederländischen Staat dennoch nur zur Zahlung von 30 Prozent der von den Opferfamilien geforderten Entschädigungssumme. Zur Begründung hieß es, dass es nicht sicher sei, ob die Männer und Jungen nicht ohnehin später getötet worden wären. Ein Opferanwalt äußerte sich enttäuscht über die Teil-Entschädigung.

Die niederländische Regierung prüft nach eigenen Angaben, Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Die wahren Urheber des Massakers seien die bosnischen Serben gewesen und nicht die niederländischen Einheiten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das Urteil könne auch Konsequenzen für andere Einsätze nationaler Truppen haben, etwa in Mali, Afghanistan oder dem Irak.

Mehr als 200 der niederländischen Ex-Blauhelmsoldaten fordern derweil von der Regierung eine Entschädigung für ihre Entsendung in die damalige UN-Schutzzone. Seine 206 Mandanten verlangten eine Entschädigung von jeweils 22.000 Euro, sagte Anwalt Michael Ruperti in der Talksendung "Jinek". Die Gesamtforderung würde sich damit auf rund 4,5 Millionen Euro belaufen.

Die betroffenen Ex-Blauhelmsoldaten erlitten noch immer Nachteile in allen Lebensbereichen, sagte der Anwalt. "Sie glauben, dass das Verteidigungsministerium dafür verantwortlich gemacht werden sollte", sagte er.

Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, dass die Blauhelmsoldaten "ohne angemessene Vorbereitung" nach Bosnien geschickt worden seien. Es sei eine "unrealistische Mission unter unmöglichen Umständen" gewesen. (AFP)

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