'Free Libya' Graffiti, Foto: dpa
Außenpolitische Neuorientierung des Westens

Strategie der Zurückhaltung

Amerikas Widerstreben, in den libyschen Konflikt hineingezogen zu werden und das Versagen des Westens, in Syrien zu intervenieren, erscheint als trauriger, aber wohl präziser Wegweiser für die außenpolitische Zukunft des Westens, meint Shlomo Ben-Ami in seinem Essay.

Die traditionelle Mission des Westens, die Rudyard Kipling einst als "Bürde des weißen Mannes" bezeichnete – also die treibende Kraft hinter dem Streben nach globaler Hegemonie von den Tagen der imperialen Expansion im 19. Jahrhundert bis zur aktuellen, bedauerlicherweise ergebnisoffenen Intervention in Libyen – hat ganz klar an Schwung verloren.

Aufgrund einer politischen und ökonomischen Entkräftung sowie der Forderung der Wähler nach einer Neuausrichtung der Prioritäten auf dringende innenpolitische Themen, sind Europa und Amerika nicht mehr in der Lage, ihre Werte und Interessen mittels kostspieliger militärischer Interventionen in fernen Ländern durchzusetzen.

Einsatz von NATO-Kampfhubschraubern in Libyen, Foto: dpa
Kostspielige und langwierige Mission: Der Einsatz der Nato in Libyen steht in der Kritik, nicht effektiv eine politische Wende in dem Maghrebstaat herbeizuführen.

​​US-Verteidigungsminister Robert Gates konstatierte das Offensichtliche, als er kürzlich die europäischen Nato-Mitglieder aufgrund ihrer halbherzigen Reaktion gegenüber den Missionen der Allianz und ihrer dürftigen militärischen Kapazitäten scharf kritisierte (nach zehn Wochen des Kampfeinsatzes in Libyen ging den Europäern schon die Munition aus). Er warnte, dass die Allianz in die "kollektive militärische Bedeutungslosigkeit" versinken würde, wenn die Europäer ihre Haltung gegenüber der Nato nicht änderten.

Rückzug auf eine regionale Perspektive

Der Widerwille Europas, sich an militärischen Unternehmungen zu beteiligen, sollte nicht neu sein. Der alte Kontinent steckt seit dem Zweiten Weltkrieg in einem "posthistorischen" Diskurs, der die Anwendung von Gewalt zur Lösung eines Konflikts – oder gar zur Herbeiführung eines Regimewechsels – aussschließt.

US-amerikanische und EU-Flagge, Foto: picture alliance
Die politischen Interessen Amerikas und Europas wenden sich stärker regionalen Perspektiven zu. Während sich Europa um die "Sicherung der schieren Existenz und Lebensfähigkeit" sorgt, muss sich die USA um die ökonomischen Probleme zu Hause kümmern", schreibt Shlomo Ben-Ami.

​​Und nun ist man in einen schicksalhaften Kampf um die Sicherung der schieren Existenz und Lebensfähigkeit der Europäischen Union verstrickt. Aus diesem Grund zieht sich Europa auf eine regionale Perspektive zurück – und geht davon aus, dass Amerika die Last der wichtigsten globalen Probleme tragen wird.

Aber auch Amerika selbst überdenkt seine Prioritäten. Die USA erleben ökonomisch schwierige Zeiten, hauptsächlich aufgrund der mit chinesischem Kredit finanzierten imperialen Überdehnung. US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen definierte die kolossalen Haushaltsdefizite Amerikas als die größte Bedrohung für seine nationale Sicherheit.

In einer Zeit der schmerzlichen Haushaltskürzungen – in den Bereichen Pensionen und Gesundheitsversorgung klafft in den kommenden Jahrzehnten ein 52-Billionen-Dollar-Haushaltsloch – kann von den USA nicht erwartet werden, dass sie ihr militärisches Engagement wie auf aktuellem Niveau aufrechterhalten.

Aber die Haushaltskrise ist nur ein Teil der Geschichte. Die schrecklichen Lehren aus den Kriegen im Irak und Afghanistan werden die zukünftige Debatte über Amerikas internationale Rolle im 21. Jahrhundert prägen.

Anlässlich einer Rede vor Kadetten der US-Militärakademie in West Point sagte Gates: "Jeder zukünftige Verteidigungsminister, der dem Präsidenten rät, ein Heer nach Asien oder in den Mittleren Osten oder nach Afrika zu entsenden, sollte sich am Kopf untersuchen lassen."

Strategische Neubewertung

Robert Gates, Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten; Foto: dpa
"Jeder zukünftige Verteidigungsminister, der dem Präsidenten rät, ein Heer nach Asien, in den Mittleren Osten oder nach Afrika zu entsenden, sollte sich am Kopf untersuchen lassen" - US-Verteidigungsminister Gates

​​Bei Gates' jüngsten Äußerungen handelt es sich keinesfalls die Einzelmeinung eines Isolationisten in einem sonst interventionistisch ausgerichteten Amerika. Vielmehr drückte er eine weithin empfundene Notwendigkeit für eine strategische Neubewertung aus.

Im Jahr 1947, veröffentlichte George Kennan unter dem Pseudonym "X" einen Grundsatzartikel unter dem Titel "The Sources of Soviet Conduct," in dem er Amerikas außenpolitische Strategie für den Kalten Krieg als eine Strategie der Eindämmung und Abschreckung definierte. Eine deutliche Abkehr von Kennans Konzepten ist nun in dem vor kurzem von zwei aktiven Offizieren unter dem Pseudonym "Y" verfassten und vom Pentagon veröffentlichten Bericht unter dem Titel A National Strategic Narrative zu erkennen.

Man kann diesen Bericht als Gedankensammlung zweier hochrangiger Mitglieder des Generalstabs abtun, die ihre "persönliche Meinung" kundtun. Aber das wahre Gewicht dieses Artikels liegt in dem Ausmaß, in dem er Amerikas Stimmungslage in einer Zeit des schwindenden globalen Einflusses und der reduzierten Erwartungen hinsichtlich militärischer Macht zur Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie der USA wiedergibt.

Ebenso wie Kennans "X"-Artikel die Stimmung in Amerika zu jener Zeit einfing, ist auch das "Narrativ" ein Ausdruck des aktuellen amerikanischen Zeitgeists. Aus diesem Grund ist vielleicht auch der Gedanke, "Y" könnte sich als Neuauflage von "X" erweisen – weil er das Wesen der internationalen Rolle Amerikas im 21. Jahrhundert definiert – nicht so weit hergeholt.

Sicherheit ist mehr als Verteidigung

In diesem "Narrativ" gibt es auffällig viele Übereinstimmungen mit Europas Schwerpunkt auf "weiche Macht". Die Autoren fordern eine Verlagerung von den überholten "Macht und Einfluss"-Strategien des Kalten Krieges hin zu Bürgerengagement und nachhaltigem Wohlstand. Sicherheit, so das Argument der Autoren, bedeutet mehr als Verteidigung.

Es bedeutet Engagement, wobei Amerika nicht danach streben sollte, "andere durch Drangsalierung, Einschüchterung oder Überredung dazu zu bringen, unsere einzigartigen Werte anzunehmen oder unsere nationalen Ziele zu teilen."

Amerika muss laut "Y" zuerst sein eigenes Haus in Ordnung bringen, wenn es seinen globalen Einfluss als Leuchtfeuer des Wohlstands und der Gerechtigkeit in glaubhafter Weise wiedererlangen will. Dazu würde es der Verbesserung der diplomatischen Kapazitäten Amerikas ebenso bedürfen wie der Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit durch stärkere Investitionen in Bildung und Infrastruktur im eigenen Land.

Shlomo Ben-Ami, Foto: wikipedia
Der im marokkanischen Tanger geborene Shlomo Ben-Ami war von August 2000 bis Anfang 2001 israelischer Außenminister unter der Regierung Barak.

​​Momentan vernimmt man aus den USA keine Botschaft der Nichteinmischung, sondern einer Strategie der Zurückhaltung, die darauf ausgerichtet ist, die Grenzen der amerikanischen Macht anzuerkennen und das Risiko einer Verstrickung in ausländische Konflikte zu minimieren.

Wie Gates es in seiner Rede in West Point formulierte, sollte die US-Armee keine "staatenbildende viktorianische Polizeitruppe sein, die dazu da ist, Guerillas zu jagen, Schulen zu bauen und Tee zu schlürfen."

Die schlechte Nachricht ist, dass Europas Kraftlosigkeit und Amerikas Ermattung auch die Grenzen edler Ideen signalisieren könnte wie etwa die Eingreifverpflichtung zum Schutz von Menschen, die von ihren Herrschern brutal behandelt werden.

Amerikas Widerstreben, in den libyschen Sumpf hineingezogen zu werden und das Versagen des Westens, in Syrien zu intervenieren, um die dortige Armee an der Massakrierung der Zivilisten zu hindern, erscheint als trauriger, aber einigermaßen präziser Wegweiser für die Zukunft.

Shlomo Ben-Ami

Shlomo Ben-Ami ist ehemaliger israelischer Außenminister und gegenwärtig Vizepräsident des Toledo International Centre for Peace. Er ist Autor von "Scars of War", "Wounds of Peace: The Israeli-Arab Tragedy".

© Project Syndicate 2011

 Redaktion: Arian Fariborz/ Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Strategie der Zurückhaltung

Herr Ben-Ami verspürt offenbar panische Angst vor einer Welt in der Israel, die USA und Europa nicht mehr jedem Land ihre politischen Vorstellungen aufdrängen und im Falle des Nichtgehorchens diese auch miltärisch durchsetzen können.
Ich dagegen hoffe sehr dass die Welt etwas friedlicher wird wenn genau jene Staaten die von Vietnam über Afghanistan bis Palästina Millionen Tote zu verantworten haben endlich einmal etwas kürzer treten müssen.
In diesem Sinne werde ich mich freuen wenn Herr Ben-Ami mit seinen Prognosen recht behält.

Johannes Kruyskamp08.08.2011 | 00:33 Uhr