Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien weltweit begrüßt

27.09.2017

Die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien ist weltweit als Meilenstein begrüßt worden. "Das ist ein großer Schritt für die saudische Gesellschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch die Regierungen in den USA, Großbritannien und Frankreich sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerten sich erfreut über die Entscheidung von König Salman, den Frauen etwas mehr Freiheit zu gewähren.

Das Dekret des Monarchen, wonach künftig auch Führerscheine an Frauen ausgegeben werden können, kam am Dienstagabend für Beobachter völlig überraschend. Ab Juni kommenden Jahres sollen Frauen am Steuer sitzen dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Bis dahin soll alles auf die Millionen von neuen Teilnehmerinnen im Straßenverkehr vorbereitet sein.

Menschenrechtsaktivisten hatten seit mehr als drei Jahrzehnten gegen das Fahrverbot für Frauen gekämpft, das als Symbol der Unterdrückung galt. Saudi-Arabien ist das letzte Land der Welt, das Frauen das Autofahren erlaubt.

Das Innenministerium in Riad unterstrich in einer Serie von Botschaften im Onlinedienst Twitter, die "Mehrheit der Ulema" (islamische Gelehrte) sei nicht gegen die königliche Entscheidung. Das Hohe Komitee der Ulema bestätigte, es stelle sich nicht gegen die Fahrerlaubnis. Allerdings müsse sie in Übereinstimmung mit der Scharia sein und die "Würde der Frauen respektieren".

US-Präsident Donald Trump sprach von einem "positiven Schritt zur Förderung der Rechte und Möglichkeiten von Frauen" in Saudi-Arabien. UN-Generalsekretär Guterres lobte den "Schritt in die richtige Richtung". Amnesty International feierte den "Mut der Aktivistinnen", deren jahrelanger Kampf das Umdenken erst ermöglicht habe.

Die britische Regierungschefin Theresa May begrüßte den "wichtigen Schritt in Richtung Geschlechtergleichheit" in Saudi-Arabien. Das französische Außenministerium drückte die Hoffnung aus, dass der Weg für "weitere Fortschritte für die Frauen" nun offen sei.

"Wir haben es geschafft", jubelte die saudiarabische Menschenrechtsaktivistin Manal al-Scharif auf Twitter. Sie hatte 2011 die Protestbewegung gegen das Fahrverbot für Frauen, "Women2Drive", ins Leben gerufen.

Die nun erfolgte Entscheidung ist Teil eines gigantischen Reformprojektes: Im Rahmen von "Vision 2030" will Riad seine Wirtschaft und Gesellschaft umfassend modernisieren. Treibende Kraft hinter dem Projekt ist der 32-jährige Kronprinz Mohammed bin Salman. Er will die absolutistische Monarchie, in der mehr als die Hälfte der Einwohner jünger als 25 sind, auf die Zeit vorbereiten, in der die Öleinnahmen nicht mehr so fließen wie bisher.

In dem erzkonservativen wahhabitischen Königreich unterliegen Frauen zahlreichen Beschränkungen: Noch immer muss ein männlicher Vormund - meistens der Vater, Ehemann oder Bruder - erlauben, dass eine Frau studieren oder reisen darf. Selbst Auto fahren zu dürfen, würde Frauen viele neue Arbeitsmöglichkeiten eröffnen. Unklar war zunächst, ob die Frauen auch für den Erwerb des Führerscheins die Erlaubnis ihres Vormunds brauchen.

Zuletzt gab es bereits einige behutsame Lockerungen: Erst am vergangenen Wochenende begingen Männer wie Frauen den Nationalfeiertag erstmals gemeinsam tanzend auf der Straße. Frauen wurde zum ersten Mal Zutritt zu einem Sportstadion gewährt, wo sie - in einer Familiensektion und fern von Junggesellen - die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag verfolgen konnten. Im Juli erlaubte das Bildungsministerium die Teilnahme von Mädchen am Sportunterricht staatlicher Schulen.

Einige Experten werfen Riad aber vor, mit dem "PR-Coup" vom scharfen Vorgehen der Regierung gegen Kritiker ablenken zu wollen. Im September waren mehr als 20 Menschen festgenommen worden, unter ihnen einflussreiche Kleriker und Aktivisten. (AFP)

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