Atomabkommen mit dem Iran: Bundesregierung begrüßt Instex-Beitritt sechs weiterer Staaten

02.12.2019

Die Bundesregierung hat den Beitritt von sechs weiteren europäischen Staaten zur Handelsgesellschaft Instex begrüßt, die Geschäfte mit dem Iran trotz US-Sanktionen ermöglichen soll. "Als Gründungsaktionäre von Instex begrüßen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ausdrücklich die Entscheidung der Regierungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Norwegens und Schwedens, Instex als Aktionäre beizutreten", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag in Berlin. Der mächtige Wächterrat im Iran stellte derweil in Aussicht, vor der im Februar anstehenden Parlamentswahl weniger Kandidaten auszusieben als im Februar 2016.

Der Beitritt der sechs Staaten trage zu einer weiteren Stärkung von Instex bei und verdeutliche die europäischen Bemühungen, legitimen Handel zwischen Europa und dem Iran zu erreichen, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Instex sei "klarer Ausdruck unseres fortgesetzten Bekenntnisses" zum Atomabkommen mit dem Iran. Mit Blick auf das 2015 geschlossene Abkommen forderte die Sprecherin den Iran dazu auf, "unverzüglich zur vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen" zurückzukehren.

Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches) wurde Anfang des Jahres von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründet. Die Gesellschaft mit Sitz in Paris soll dazu beitragen, das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu erhalten. Über ein Tauschsystem bei Im- und Exporten soll sie die Fortsetzung von Geschäften ermöglichen, wenn Banken diese nicht mehr abwickeln wollen, um nicht selbst ins Visier von US-Sanktionen zu geraten.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 den Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Er verfolgt seitdem eine Politik des maximalen Drucks gegen Teheran, seine Regierung verschärfte mehrfach die Sanktionen gegen Teheran. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, kritisierte die europäische Instex-Kooperation mit dem Iran. "Warum das iranische Regime finanzieren, während es das iranische Volk tötet und das Internet abschaltet?", fragte er in einem Twitter-Beitrag vom Freitag. Die Europäer sollten "sich für Menschenrechte einsetzen" und "nicht die Täter finanzieren".

Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekannte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zum Fortbestehen des Atomabkommens. "Wir Europäer haben das allergrößte Interesse daran, dass das Nuklearabkommen überlebt", betonte Borrell. "Wir appellieren an die iranische Regierung, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Deal am Leben zu erhalten."

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani drohte am Sonntag mit einem weiteren Abrücken von den Verpflichtungen des Atomabkommens. Falls die europäischen Unterzeichner des Abkommens Sanktionen gegen den Iran anstrebten, werde sich der Iran "gezwungen" sehen, einige seiner Verpflichtungen auf den Prüfstand zu stellen, sagte Laridschani vor Journalisten in Teheran. Seit Mai hatte der Iran schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Abkommen missachtet und zum Beispiel die Urananreicherung über das im Abkommen festgelegte Limit hinaus gesteigert.

Im Iran war es ab Mitte November zu landesweiten Protesten gekommen. Auslöser war einer Erhöhung der Benzinpreise, doch leiden die Menschen schon lange unter der Wirtschaftskrise auch infolge der US-Sanktionen. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen Demonstranten vor, laut Amnesty International wurden mehr als 140 Menschen getötet.

Der Wächterrat im Iran will nun vor der Parlamentswahl im Februar gegenüber dem Vorgehen vor knapp vier Jahren eine neue Herangehensweise ausprobieren. "Vor der kommenden Parlamentswahl versuchen wir, weniger Fehler zu machen und die Rechte der Kandidaten zu wahren", sagte der Sprecher des Rats, Abbas Ali Kadchodai. Im Februar 2016 ließ der Wächterrat für die 290 Parlamentssitze zwar 6229 Kandidaten zu. Allerdings waren dies nur 51 Prozent der Bewerber, die ihre Kandidatur angemeldet hatten. (AFP)

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