Arabische Liga kritisiert US-Kurswechsel zu Israels Siedlungsbau
Die Arabische Liga hat den Kurswechsel der USA scharf kritisiert, wonach israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht per se gegen internationales Recht verstießen. Die Entscheidung schade der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Weltmacht, sagte Generalsekretär Ahmed Abul Gheit am Montag in Kairo. Die unglückliche Entscheidung breche mit der Idee von internationalem Recht.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte vergangene Woche erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Damit rückte er von der bisherigen US-Haltung in dieser Frage ab. Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.
Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki verurteilte die US-Entscheidung bei dem Treffen der Arabischen Liga als "illegal". Der Schritt zeige die beispiellose Befangenheit der Regierung von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Israel. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen kompletten Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert.
Die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als rechtswidrig an. Ein UN-Sprecher betonte am letzten Dienstag, "eine veränderte politische Haltung in einem Staat" habe keinen Einfluss auf geltendes internationales Recht oder seine Auslegung durch den Internationalen Gerichtshof und den Sicherheitsrat.
Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden die jüdischen Siedlungen als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess betrachtet. Entsprechend kritisch fielen die Reaktionen auf den US-Kurswechsel aus. "Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung", betonte das Auswärtige Amt und verwies auf eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Die Arabische Liga sprach von einer "äußerst negativen Entwicklung". Jordaniens Außenminister Ayman Safadi warnte, die Entscheidung der USA könne "gefährliche Folgen" nach sich ziehen. Auch sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu übte Kritik an der US-Regierung. "Kein Land steht über dem internationalen Recht", erklärte er.
Die US-Regierung hatte unter Präsident Donald Trump bereits eine Reihe von Entscheidungen zugunsten Israels getroffen. So erkannte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israels Souveränität über die besetzten syrischen Golan-Höhen an.
Die jetzige Entscheidung in Washington zu den Siedlungen im Westjordanland kommt Netanjahu, einem Verbündeten Trumps, möglicherweise innenpolitisch zugute. In Israel wird nach zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr weiterhin um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung gerungen. Vor der Wahl im September hatte Netanjahu angekündigt, bei einem Wahlsieg das Jordantal im Westjordanland annektieren zu wollen. (dpa/AFP)