Amnesty International: Politische Verfolgung unter Aung San Suu Kyi hält an

14.04.2020

Amnesty International kritisiert eine anhaltende Verfolgung und Inhaftierung von Dissidenten in Myanmar unter De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Mehr als vier Jahre nach Amtsantritt der zivilen Regierung bleibe Myanmar ein Land, in dem die geringste Kritik an den Behörden jemanden ins Gefängnis bringen könne, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag. Menschenrechtler, Künstler, Umweltaktivisten sowie buddhistische Mönche würden kriminalisiert, nur weil sie friedlich ihre Meinung geäußert hätten, erklärte Amnesty-Forscherin Clare Algar.

In den meisten Fällen seien Anklagen gegen Kritiker erhoben worden, die Machtmissbrauch durch das Militär anprangerten. Unter anderem hatten diese gegen die Verfassung von 2008 protestiert, die der Armee unabhängig von Wahlen 25 Prozent der Parlamentssitze und damit ein Vetorecht über wegweisende Entscheidungen garantiert.

Einem buddhistischen Mönch werde «Verleumdung» und «Aufwiegelung» vorgeworfen, hieß es. Er hatte laut Amnesty einen hochrangigen Offizier der Streitkräfte dafür kritisiert, einer Gruppierung ultra-nationalistischer Buddhisten Geld gespendet zu haben, die für ihren Hass gegen Muslime berüchtigt ist. Einer lokalen Organisation wurden allein 2019 über 330 Personen in Myanmar strafrechtlich verfolgt, weil sie sich kritisch geäußert hatten.

Myanmar (früher Birma) war jahrzehntelang eine Militärdiktatur. Nach manipulierten Wahlen vom November 2010 war eine Regierung ins Amt gekommen, die überwiegend aus Ex-Generälen bestanden hatte. Im November 2015 fuhr dann die damals oppositionelle «Nationale Liga für Demokratie» unter Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi einen haushohen Sieg ein. Die Menschenrechtslage blieb trotzdem desolat.

Nach einem halben Jahrhundert Militärherrschaft hätten viele erwartet, dass die Wahlen 2015 eine historische Gelegenheit darstellen würden, langjährige repressive Gesetze zu reformieren, sagte Clare Algar. Längst aber gebe es ernsthafte Fragen, ob die zivile Regierung bereit sei, Reformen durchzuführen und Betroffene vor Repressionen, Schikanen und willkürlichen Verhaftungen zu schützen. (epd)

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