Amnesty International kritisiert Menschenrechtssituation in Ägypten

23.03.2018

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Zuspitzung der Menschenrechtssituation in Ägypten im Vorfeld der dort anstehenden Präsidentschaftswahlen kritisiert. "Die schwierige Menschenrechtssituation in Ägypten hat sich in den Wochen vor der anstehenden Präsidentschaftswahl weiter zugespitzt", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko am Donnerstag.

"Die Regierung des erneut kandidierenden Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi geht systematisch gegen politische Gegner vor. Oppositionelle Politiker und Aktivisten, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen werden bedroht und ihre Mitarbeiter sind willkürlichen Festnahmen, Entführungen und Gewalt durch Sicherheitskräfte ausgesetzt." Die ägyptische Regierung schränke die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein und gefährde das Recht auf politische Teilhabe der ägyptischen Bevölkerung. "Dieses menschenrechtswidrige Vorgehen ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Repressionspolitik gegen Kritiker und Andersdenkende in Ägypten", so Beeko weiter.

Die Menschenrechtsorganisation forderte von der Bundesregierung, "dass sie die ägyptische Regierung sowohl in direkten Gesprächen als auch in der Öffentlichkeit deutlich für die Unterdrückung und Verfolgung von oppositionellen Aktivisten und Parteien sowie der Zivilgesellschaft kritisiert". Die ägyptischen Präsidentschaftswahlen finden vom 26. bis zum 28. März statt. Ernsthafte Konkurrenten für al-Sisi gibt es dem Vernehmen nach nicht. (Reuters)

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