Amnesty International fordert Überstellung Baschirs an Internationalen Strafgerichtshof

12.04.2019

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Überstellung des gestürzten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gefordert. Baschir müsse endlich für "einige der abscheulichsten Menschenrechtsverstöße unserer Zeit" zur Rechenschaft gezogen werden, teilte Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo am Donnerstag mit. Die sudanesischen Behörden müssten Bashir dem IStGH übergeben.

Der 75-Jährige wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlichen Völkermords in der Bürgerkriegsregion Darfur vom IStGH gesucht. Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef war am Donnerstag nach monatelangen Massenprotesten der Bevölkerung vom Militär gestürzt worden.

Amnesty International zeigte sich "alarmiert" über die anschließend vom Militär verhängten Maßnahmen. Die Notstandsgesetze dürften nicht dazu genutzt werden, "die Rechte des Volkes zu untergraben", forderte die Organisation. Die Übergangsbehörden müssten vielmehr eine "friedliche Übergabe der Macht" erleichtern. Insbesondere die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit müssten geachtet werden.

Nach der Absetzung Baschirs war im Sudan ein dreimonatiger landesweiter Notstand verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Die Armee verhängte zudem eine einmonatige nächtliche Ausgangssperre. Ein Militärrat übernahm für zwei Jahre die Macht. (AFP)

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