Politische Sekte auf neuem Irrweg

Ausgerechnet in der Dämmerung des Assad-Regimes erweist sich die Kurdische Arbeiterpartei PKK als dessen Handlanger. Schon unter Hafiz al-Assad hatte PKK-Führer Abdullah Öcalan mit dem syrischen Regime paktiert, schreibt Stefan Buchen in seinem Essay.

Von Stefan Buchen

Während sich das syrische Regime in Damaskus und Aleppo gegen seinen Untergang stemmt, entfaltet sich in den syrischen Kurdengebieten, fern von der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, ein bemerkenswertes Kapitel des Krieges. Dort tritt der lokale Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK als Handlanger des Assad-Regimes auf, spielt Polizei und Verwaltung.

Zu dieser erstaunlichen Entwicklung gibt es weder eine offizielle Erklärung von seiten des Assad-Regimes noch vom in der Türkei inhaftierten PKK-Chef Öcalan noch von den im Verborgenen, meist im nordostirakischen Qandil-Gebirge agierenden militärischen Anführern der kurdischen Politsekte.

Dennoch sind die Anzeichen für das stille Bündnis zwischen dem syrischen Regime und der PKK so dicht, dass Zweifel daran nicht erlaubt scheinen. Das galt bereits vor der Äußerung des türkischen Regierungschefs Erdogan vergangene Woche, Assad habe der PKK die syrischen Kurdengebiete "anvertraut".

Einzug der PKK in syrisches Gebiet

Chef des syrischen PKK-Ablegers PYD ("Partei der Demokratischen Union") ist der Ingenieur Salih Muslim Muhammad. Zu Beginn der Revolution in Syrien hielt er sich im Exil in Irakisch-Kurdistan auf. Jetzt ist er nach Syrien zurückgekehrt. In einem erhellenden Interview mit dem Internetportal "Kurdwatch" bekennt Salih Muslim, dass er nicht das Assad-Regime als Feind betrachte, sondern die türkische Regierung.

Recep Tayyip Erdogan; Foto: Reuters
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drohte bereits mit einer militärischen Intervention seines Landes, falls die türkische PKK und die syrische PYD syrischem Boden Terroroperationen vorbereiten sollten.

​​Gegen den oppositionellen Syrischen Nationalrat, der seinen Sitz in Istanbul hat, erhebt er den Vorwurf, Helfer der türkischen Regierung zu sein. "Ich bin mit vielen meiner Leute nach Syrien zurückgekehrt. Wenn wir uns bewaffnen wollen, haben wir die Möglichkeit dazu", sagt der PYD-Chef in dem Interview.

Vieles spricht dafür, dass dies längst geschehen ist. Es häufen sich die Berichte darüber, dass die PYD in den syrischen Kurdengebieten Straßensperren errichtet, regimekritische Kurden festnimmt und Posten in der Wasser- und Stromversorgung besetzt, die von Leuten der regierenden Baath-Partei geräumt worden sind. "Die PYD, und damit die PKK, ist klar die stärkste politische und militärische Kraft in den syrischen Kurdengebieten", meint der gut informierte Leiter von Kurdwatch Siamend Hajo.

Salih Muslim spielt dabei die Rolle einer Schaufensterfigur, ähnlich wie der langjährige Chef des iranischen PKK-Ablegers Pejak, Abd ar-Rahman Haj-Ahmadi. Die eigentliche Macht und Entscheidungshoheit liegen in den Händen der PKK-Anführer im Untergrund. Aus kurdischen Kreisen ist zu hören, dass die Pejak-Kämpfer, die jahrelang Anschläge auf staatliche Einrichtungen in den Kurdenregionen Irans verübt hatten, einen Waffenstillstand mit der Islamischen Republik geschlossen haben und in die syrischen Kurdengebiete gezogen sind.

PKK-Ausbildung in Syrien

In ihrem Pakt mit dem Assad-Regime folgt die Kurdische Arbeiterpartei der alten Logik: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Mit anderen Worten: Assad ist der Feind der türkischen Regierung, die seit eh und je Feind der PKK ist. Deshalb ist Assad jetzt der Freund der PKK.

Erdogan und katarischer Premierminister Sheikh Hamad bin Jassim al-Thani; Foto: Reuters
Türkischer und katarischer Ministerpräsident auf dem "Freunde Syriens"-Gipfel in Istanbul: Die Türkei gilt der syrischen PYD als eindeutiger Feind, wie ihr Anführer Salih Muslim Muhammad in einem Interview verlautbarte.

​​Mehr als ein Jahrzehnt lang, bis zum Ausbruch des Volksaufstandes in Syrien, war das anders. Die Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara zeichneten sich durch enge Kooperation und Partnerschaft aus. Voraussetzung dafür war die Ausweisung von PKK-Chef Abdullah Öcalan aus seinem Damaszener Exil im September 1998. Kurz danach wurde Öcalan in Afrika vom türkischen Geheimdienst aufgegriffen, entführt und in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bis 1998 hatte Hafiz al-Assad, der Vater von Bashar, Öcalan in Damaskus Zuflucht gewährt. Der PKK-Chef betrieb militärische Ausbildungslager in Syrien und im syrisch besetzten Libanon. Von Damaskus aus organisierte Öcalan den blutigen Guerilla-Krieg gegen die Türkei. Als Gegenleistung für seinen Schutzherrn sorgte Öcalan dafür, dass die syrischen Kurden sich der Assad-Diktatur fügten.

Widerspruchsreiche Politik der PKK

Es war einer der eklatantesten Widersprüche in der Politik des PKK-Chefs: während er in der Türkei einen "Freiheitskampf" für die kurdische Minderheit führte, verlangte er von seinen Volksgenossen in Syrien, Diskriminierung und Unterdrückung durch die Zentralregierung zu akzeptieren. Für Öcalan waren die syrischen Kurdengebiete allenfalls ein Rekrutierungsreservoir für neue Kämpfer, die dann auf türkischem Boden in den Krieg zogen.

PKK-Fahnen mit Bild von PKK-Führer Abdullah Öcalan; Foto: dpa
"In ihrem Bündnis mit dem untergehenden Assad-Regime ist die Kurdische Arbeiterpartei Gefangene ihrer machiavellistischen Logik. Eine solch mörderische Logik kann man nur in sektenartigen politischen Organisationen durchsetzen", meint Stefan Buchen.

​​Ausgerechnet in der Dämmerung des Assad-Regimes wird das alte Bündnis wiederbelebt. In den syrisch-kurdischen Städten von Afrin im Westen bis Qamishli im Osten demonstrieren die PKK-Leute ihre Macht, möglicherweise bis hin zum Mord am politischen Gegner.

Am 07. Oktober 2011 wurde der Kurdenpolitiker Mishal at-Tammu in Qamishli bei einem gezielten Angriff erschossen. Tammu war Chef der regimekritischen Partei "Kurdische Zukunftsbewegung" und hatte zuvor drei Jahre in Damaskus im Gefängnis gesessen. Während des Aufstandes in Syrien, der auch die Kurdengebiete erfasste, hatte er sich von der PKK bedroht gefühlt. Seine Parteifreundin Zahida Rashkilu, die bei dem Anschlag schwer verletzt wurde und mit Hilfe des Auswärtigen Amtes vor einigen Monaten Zuflucht in Berlin fand, sieht die Täter in den Reihen der PKK.

In ihrem Bündnis mit dem untergehenden Assad-Regime ist die Kurdische Arbeiterpartei Gefangene ihrer machiavellistischen Logik. Eine solch mörderische Logik kann man nur in sektenartigen politischen Organisationen durchsetzen. Dabei erinnert die PKK an eine andere politische Sekte im Mittleren Osten: die iranischen Volksmudjahedin. Diese glaubten in den 1980er Jahren, der beste Weg gegen Khomeini zu opponieren, sei ein Bündnis mit dem irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein. Damit nützten sie weder den Iranern noch sich selbst. Genauso wird es mit den syrischen Kurden und der PKK sein.

Stefan Buchen

© Qantara.de 2012

Stefan Buchen ist Fernsehautor beim Norddeutschen Rundfunk. Er berichtet regelmäßig aus dem Mittleren Osten und Nordafrika. 2007 produzierte er für den WDR in den irakischen Qandil-Bergen eine Reportage über die PKK: "Sertans Weg – von Langenfeld nach Kurdistan".

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de