AfD lobt Österreichs Anti-Terror-Maßnahmen - Grüne kritisch

Die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen der österreichischen Regierung stoßen in Berlin auf ein geteiltes Echo. «Terroristen hassen unseren Rechtsstaat und gerade deshalb ist es geboten, dass wir ihren grausamen Taten und Strategien nicht dadurch entsprechen, dass wir Hand an rechtsstaatliche Grundprinzipien legen», warnte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

Die jüngsten Anschläge in Europa hätten gezeigt, «dass wir dringend besser werden müssen bei der Verhinderung von Anschlägen, das ist das Gebot der Stunde», fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, statt mit der Sicherungsverwahrung erst da anzusetzen, wo das Unheil schon passiert sei Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt.

Dazu gehört laut Bundeskanzler Sebastian Kurz ein neuer Straftatbestand «politischer Islam». Nach Willen der Regierung sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug kommen, wie bislang etwa psychisch kranke oder gefährliche Täter. Es sei denn, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst.

Kurz sagte: «Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden.» Außerdem soll nach einer Verurteilung der Entzug von staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern ermöglicht werden.

Bei der AfD fanden diese Ideen großen Anklang. «Ein solch schnelles und entschlossenes Vorgehen im Antiterrorkampf würde ich mir für Deutschland angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den Islamismus auch wünschen», sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Partei-Vize Beatrix von Storch sagte: «Ja, Terroristen gehören ein Leben lang weggesperrt. Alles andere ist fahrlässig.» Ein weiterer Baustein könnte der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern sein.

Anfang November hatte in Wien ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass einen Terroranschlag verübt. Er war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbestraft und auf Bewährung frei. Der Islamist erschoss vier Menschen, 20 weitere wurden verletzt. (dpa)