Ägypten verlängert erneut Ausnahmezustand

10.01.2018

Ägypten hat den seit April geltenden Ausnahmezustand erneut verlängert. Das ägyptische Parlament stimmte mit mehr als Zweidrittelmehrheit für ein entsprechendes Dekret von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi, wie ägyptische Medien (Mittwoch) berichteten. Die dreimonatige Ausweitung tritt am Samstag in Kraft.

Die Notstandsgesetze erlauben dem Präsidenten unter anderem, die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einzuschränken und Publikationen jedweder Art zu überwachen. Kritiker werfen der Regierung laut Medien vor, den Ausnahmezustand für die Unterdrückung gewaltfreier Dissidenten einschließlich Nichtregierungsorganisationen und unabhängiger Medien zu missbrauchen.

Es handelt sich um die dritte Verlängerung des landesweiten Notstands. Anlass waren im Frühjahr 2017 Bombenanschläge der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) auf zwei koptische Kirchen im nordägyptischen Tanta und in Alexandria; 47 Menschen wurden damals getötet und mehr als 120 verletzt.

Laut der Verfassung kann der Präsident mit Zustimmung von Kabinett und Parlament einen Ausnahmezustand für maximal drei Monate ausrufen. Jede Verlängerung bedarf der Zustimmung des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit.

Unter dem langjährigen Präsidenten Husni Mubarak hatte in Ägypten rund drei Jahrzehnte lang der Ausnahmezustand geherrscht. Seine Abschaffung war eine der zentralen Forderungen im Arabischen Frühling, der 2011 zum Sturz Mubaraks führte. (KNA/AFP)

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