Ägypten blockiert weitere Nachrichtenseiten im Internet

14.06.2017

Bei ihrem Feldzug gegen kritische Medien sperrt die ägyptische Regierung einer Menschenrechtsgruppe zufolge immer mehr Internetseiten. Allein in den vergangenen drei Wochen seien 62 Portale geblockt worden, berichtete die Vereinigung für Gedanken- und Redefreiheit am Montag. Es handele sich um einen «klaren Angriff auf die Medien».

Ägypten hatte Ende Mai mit der Sperrung von 21 Internetseiten begonnen. Darunter waren die unabhängige Nachrichtenseite Mada Masr und der Internet-Auftritt von des TV-Senders Al-Jazeera. Der Kanal hat seinen Sitz in Qatar und wird auch von dem Emirat finanziert - wenige Tage nach der Blockade wurde der Golfstaat von einer Reihe von Nachbarländern und auch von Ägypten diplomatisch isoliert wurde.

Sicherheitskreise in Ägypten hatten gesagt, die geblockten Seiten enthielten Material, das Terrorismus und Extremismus unterstütze sowie Lügen verbreite. Kritiker sehen es aber als weiteren Schritt der autoritären Führung, kritische Stimmen im Land zu ersticken. Die Vereinigung für Gedanken- und Redefreiheit betonte, dass die Blockade der Internetseiten gegen die Verfassung verstoße.

Unterdessen hat der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi Vorwürfe zurückgewiesen, dass in seinem Land rechtsstaatliche Prinzipien missachtet, Oppositionelle drangsaliert und kritische Medien behindert werden. «Unser Staat ist ein Rechtsstaat», sagte der nach einem Putsch mit harter Hand regierende General in einem Interview des ARD-Hörfunks. Die Justiz habe das letzte Wort. «Keiner steht über dem Gesetz, auch nicht der Staatspräsident.»

Zu jüngsten Berichten über die Blockade Dutzender kritischer Internetseiten und Portale sagte er, Medien und Bürger könnten frei reden und Kritik üben. «Das ist nicht nur ein Eindruck, sondern es trifft zu. Die Menschen reden bei uns über alle möglichen Themen, und das frei und offen - ohne jegliche Einmischung.»

Menschenrechtlern zufolge sitzen Zehntausende Oppositionelle teilweise ohne Prozess im Gefängnis. Die islamistischen Muslimbrüder, aus deren Kreisen Al-Sisis gestürzter Vorgänger kam, werden unter seiner Führung als Terroristen verfolgt.

Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus weltweit sagte Al-Sisi, Gruppen wie der Islamische Staat oder Boko Haram in Nigeria könnten nicht allein militärisch besiegt werden. «Deutschland kann Druck ausüben auf die Länder, die diese extremistischen Gruppen finanzieren und unterstützen», sagte er, ohne Namen zu nennen.

Es gehe aber auch um eine umfassende Auseinandersetzung – auch kulturell, gesellschaftlich und im religiösen Diskurs. «Die falsch verstandenen Lehren in der Religion muss man korrigieren. Und den Menschen zeigen, wie falsch sie sind.»

Zum Kampf gegen illegale Migration sagte der Staatschef, vor allem die Jugendlichen in Afrika bräuchten Perspektiven, damit sie nicht Richtung Europa auswandern. «Ich glaube, dass Entwicklung, Bildung und Arbeitschancen der Weg sind, um illegale Migration zu bekämpfen. Hinzu kommt die Sicherheit der Grenzen am Mittelmeer.» (dpa)

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.