US-Außenpolitik

Donald Trump gegen den Frieden in Nahost

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels drohte Donald Trump vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen. Er unterschätzt dabei den wachsenden Widerstand der islamischen Welt, meint Daoud Kuttab.

Innerhalb von drei Wochen attackierte die Regierung der Vereinigten Staaten das palästinensische Volk an drei Fronten. Zunächst kündigte die Administration unter Präsident Donald Trump am 17. November ihre (später zurückgezogene) Entscheidung an, das diplomatische Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington, DC zu schließen.

Am 5. Dezember stimmte dann der US-Kongress einstimmig für die Verabschiedung des "Taylor Force Acts", eines Gesetzes, im Rahmen dessen die Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von 2018 bis 2024 gestrichen wird, wenn die PA die Auszahlung monatlicher Gehälter und anderer Beihilfen für die Familien getöteter oder verurteilter palästinensischer Militanter nicht einstellt. Doch die dritte Attacke, die sich am darauffolgenden Tag ereignete, erweist sich als die verheerendste für die Friedensbemühungen.

Trotz weltweiten massiven Widerstandes, von vergangenen Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrates ganz zu schweigen, kündigte Trump an, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkennen werden. Die Botschaft ist klar: die Trump-Administration ist entschlossen, den Palästinensern die israelische Version von Frieden zu diktieren, anstatt ein faires Abkommen zwischen den beiden Seiten zu vermitteln.

Die Administration Trumps stellt das natürlich anders dar. Wie die New York Times kurz vor der Ankündigung berichtete, sind offizielle amerikanische Regierungsvertreter der Ansicht, die Entscheidung, die auch die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem betrifft, könnte den Friedensprozess tatsächlich beschleunigen, weil man damit "eine Quelle der Unklarheit in der amerikanischen Position beseitigt."

Schließlich, so die Erklärung, müsse man sich alle sechs Monate mit der Botschaftsfrage beschäftigen, wenn der Präsident einen neuen Erlass zu unterzeichnen hätte, um die Botschaft in Tel Aviv zu belassen – ein Prozess, der aus ihrer Perspektive immer wieder politische Spannungen hervorruft.

UN-Sicherheitsrat in New York zu Situation in Nahost - Veto USA; Foto: Reuters/B. McDermid
Veto gegen Jerusalem-Resolution: Als "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden", bezeichnete die UN-Botschafterin der USA, Niki Haley, die UN-Resolution zur Jerusalem-Politik ihrer Regierung. Im Sicherheitsrat haben sich die USA damit isoliert.

Ein "großartiger Deal" – vor allem für Israel

In seiner Erklärung zu diesem Thema wiederholte Trump dieses Argument. Die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, so seine Behauptung, "ist ein lange überfälliger Schritt, um den Friedensprozess voranzutreiben und auf ein dauerhaftes Abkommen hinzuarbeiten." Überdies stellte er fest, dass die Entscheidung "in keiner Weise eine Abkehr von unserem starken Engagement für ein dauerhaftes Friedensabkommen bedeuten soll", eines Abkommens, "das für die Israelis ein großartiger Deal ist und auch für die Palästinenser."

Aber in derselben Rede verriet Trump die Vormachtstellung, die er Israel zuschreibt: "Israel ist ein souveräner Staat, der wie jeder andere souveräne Staat das Recht hat, seine eigene Hauptstadt zu bestimmen." Freilich wird Palästina trotz aller Bemühungen von den Vereinigten Staaten nicht als souveräner Staat anerkannt.

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Leserkommentare zum Artikel: Donald Trump gegen den Frieden in Nahost

Da die Entscheidung Trumps außer diplomatischem Geplänkel keine Konsequenzen hat, wird Israel den Beweis dafür erbracht sehen, dass es agieren kann, wie es will – und das bedeutet: Weitere Landstriche im Westjordanland zu besiedeln und die gesamte Region endgültig zu annektieren. Den Palästinensern wird ein Status zugebilligt, der ihrem in Ostjerusalem entspricht. Sie haben hoch bürokratisch regelmäßig nachzuweisen, dass sie sich dort, wo sie seit Generationen wohnen, aufhalten, wenn sie nicht als illegale Bewohner gelten wollen, die jederzeit über die Grenze abgeschoben werden können. Nach und nach werden sie so verdrängt. Ihnen kann nur empfohlen werden, massenhaft nach Deutschland zu kommen. Dann würde die EU die ausgebliebenen Konsequenzen ziehen und Israel müßte seine Pläne ändern.

karl hinze26.12.2017 | 11:08 Uhr