Palästina und der Westen


Die Politik des Westens und Israels hat dazu geführt, dass sich die sozioökonomische Situation in den palästinensischen Gebieten weiter verschlechtert hat - trotz der im Jahr 2006 gestiegenen europäischen Zahlungen, meint die Nahostexpertin Muriel Asseburg.


Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden und des Islamischen Dschihad vor dem Gebäude der Europischen Union in Gaza Der Ansatz der Europäischen Union gegenüber der seit März 2006 von der "Islamischen Widerstandsbewegung" (Hamas) geführten palästinensischen Regierung ist durch Isolation gekennzeichnet: Die EU und ihre Mitgliedsländer haben, zumindest auf offizieller Ebene, den Dialog abgelehnt und ihre Budgetunterstützung eingestellt.

Ziel war dabei, die Hamas zur Unterwerfung unter die drei Bedingungen für fortgesetzte Kooperation und Unterstützung zu bewegen, die zuvor vom Nahostquartett aufgestellt worden waren: Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels, Anerkennung aller zwischen der PLO und Israel geschlossenen Verträge und Abkommen.

Gleichzeitig sollte die palästinensische Bevölkerung keinen Hunger leiden. Auf Aufforderung des Nahostquartetts etablierte die EU deshalb den so genannten "Temporary International Mechanism" (TIM). Durch ihn sollte gewährleistet werden, dass – unter Umgehung der gewählten palästinensischen Regierung - die Basisinfrastruktur und die grundlegenden Dienstleistungen in den palästinensischen Gebieten zur Verfügung stehen.

TIM funktioniert seit Ende Juni 2006 durch drei so genannte Fenster, durch die erstens Krankenhäuser und Krankenstationen und zweitens Energie- und Wasserversorgung unterstützt worden sind. Drittens haben die Ärmsten in der Bevölkerung und die Arbeitskräfte, die besonders wichtige Dienstleistungen erbringen, direkte Sozialleistungen erhalten.

Abwendung einer humanitären Katastrophe

Bis Ende 2006 hatte die Europäische Kommission TIM 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die EU-Mitgliedsstaaten zusätzlich annähernd den gleichen Betrag. Etwa 150.000 Palästinenser haben dadurch finanzielle Unterstützung erhalten. Außerdem hat Präsident Mahmoud Abbas technische und finanzielle Unterstützung zur Personal- und Organisationsentwicklung bekommen.

TIM hat sicherlich einen entscheidenden Beitrag zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in den palästinensischen Gebieten geleistet.

Eine solche Katastrophe war allerdings erst durch die Politik des Westens und Israels zu einer realen Gefahr geworden: die Aussetzung der Budgethilfe durch die EU; die Einstellung der Mehrwertsteuer- und Zollerstattungen durch Israel; Militäroperationen im Gazastreifen; sowie die Verschärfung der Abriegelungspolitik in Westbank und zum Gazastreifen.

Dies alles hat zudem dazu geführt, dass sich die sozioökonomische Situation in den palästinensischen Gebieten weiter verschlechtert hat — und dies trotz der gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2006 gestiegenen europäischen Zahlungen.

Kontraproduktiver EU-Ansatz

Auch in Bezug auf Staatsbildung und Demokratisierung hat sich der europäische Ansatz als kontraproduktiv erwiesen.

Die bereits während der Zweiten Intifada geschwächten Regierungsorganisationen wurden weiter unterminiert. Angestellte der Palästinensischen Autonomiebehörde sind zu Wohlfahrtsempfängern degradiert worden. Zuvor in Gang gesetzte institutionelle Reformen, die auf Demokratisierung abzielten, wurden konterkariert, um das Präsidentenamt auf Kosten des Amts des Premierministers zu stärken.


Ministerpräsident Ismail Haniyeh und Präsident Mahmoud Abbas nach Haniyehs Rücktritt in Gaza City So zielte die europäische Politik seit 2000 darauf ab, die Kompetenzen des Präsidenten (damals noch Jassir Arafat) zu beschneiden.

Dazu wurde das Amt des Premierministers eingerichtet, finanzielle Transparenz eingefordert – unter anderem indem alle Einkünfte über ein einziges Konto unter Aufsicht des Finanzministeriums laufen sollten-, und die meisten Sicherheitskräfte in neuen Strukturen zusammengeführt und dem Innenministerium unterstellt.

Nun aber, seitdem die Hamas den Premierminister stellt, zielt die Politik der EU darauf ab, Präsident Mahmoud Abbas durch direkte Zusammenarbeit und finanzielle Hilfen zu stärken. Dabei nimmt sie in Kauf, dass die vorangegangen Reformen rückgängig gemacht werden und die palästinensische Verfassung missachtet wird.

Unklare Signale

Zudem hat die europäische Politik das proklamierte Ziel einer friedlichen Konfliktlösung in der Region unterminiert. Anhänger von Abbas’ Fatah-Bewegung haben die Haltung des Westens als indirekte Aufforderung interpretiert, nach einem baldigen Scheitern der Hamas-Regierung die Macht wieder zu übernehmen.


Bis Ende 2006 hatte die Europäische Kommission TIM 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die EU-Mitgliedsstaaten zusätzlich annähernd den gleichen Betrag Diese Deutung — die in der Tat nicht ganz von der Hand zu weisen ist — hat dazu beigetragen, dass Fatah sich nicht zu einer effektiven und demokratischen Oppositionskraft entwickelte, da sie die dringend notwendigen internen Reformen nicht durchgeführt hat.

Einige Fatah-Vertreter haben die Haltung des Westens dahingehend interpretiert, dass der Westen selbst eine Rückeroberung der Macht durch Waffengewalt decken würde. Diese Deutung erhält zusätzliche Nahrung durch Waffenlieferungen und militärisches Training für die Abbas unterstehenden Sicherheitskräfte.

Was die Hamas betrifft, hat die westliche Isolationspolitik gerade nicht den moderaten Trend gestärkt, sondern dazu beigetragen, dass sich der Einfluss Irans, Syriens und der Führung der Exil-Hamas vergrößert hat. Denn die Regierung sah sich gezwungen, sich nach alternativen Geldgebern und Verbündeten umzusehen. Eine beispiellose Eskalation der innerpalästinensischen Gewalt war die Folge.

Palästinensische Regierungsstrukturen stärken

Kurzum, der europäische Ansatz der "Isolation-plus-Fürsorge" hat sich nicht als geeignet erwiesen, den Friedensprozess voranzubringen. Oberstes Ziel der europäischen Politik sollte es darum jetzt sein, Palästinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Dies ist der einzige Weg, um Präsident Abbas effektiv zu stärken.

Gleichzeitig sollten die Europäer dringend palästinensische Regierungsstrukturen stärken, um der um sich greifenden Anarchie zu begegnen und das Eindringen von Dschihadisten zu unterbinden. Dies allerdings wird nicht möglich sein, solange die EU die palästinensische Regierung außen vor lässt und ihre Institutionen weiterhin unterminiert.

Wenn eine Regierung der Nationalen Einheit zwischen Fatah und Hamas gebildet ist und ihr Programm die Quartett-Prinzipien reflektiert, sollte die EU – gemäß dem Beschluss des Europäischen Rats vom Januar 2007 – mit dieser kooperieren.

Sollte eine solche Regierung scheitern, wird es umso nötiger sein, die Hamas in den Dialog einzubinden, um eine tragfähige Basis für den weiteren Friedensprozess zu finden und die Quartettkriterien zielführend anzuwenden.

Muriel Asseburg

© Carnegie Endowment for International Peace / Qantara.de 2007

Dr. Muriel Asseburg ist Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.


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