Nach der Europawahl in den Niederlanden


Mit der letzten Europawahl hat sich gezeigt, dass sich in den Niederlanden ein Politikwechsel anbahnt: Rechtspopulistische und antiislamische Positionen werden mehrheitsfähig und bedrohen die demokratische Kultur, warnt Ayman Mazyek in seinem Essay.


Rechtspopulismus auf dem Vormarsch: Bei den Europawahlen wurde die
extrem europakritische Anti-Islampartei ("Partei für die Freiheit") von Geert Wilders in den Niederlanden zweitstärkste Kraft. In den Niederlanden bestätigte sich der Rechtsruck in dem bis dato als besonders liberal und europafreundlich geltenden Königreich. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders führt nun dort die zweitstärkste Partei an.

Wilders gewann mit dem erklärten Ziel, den Islam in Europa zu bekämpfen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, rund 15 Prozent der Stimmen und damit vier der 25 niederländischen EU-Sitze.

Diese Stimmungsmache und Hetze gegen eine bestimmte Gruppe scheinen auch deshalb Erfolg zu haben, weil unsere demokratischen Institutionen das Spiel nicht durchschaut haben bzw. nicht durchschauen wollen.

Bisher haben große Teile der Öffentlichkeit Wilders nämlich stets als denjenigen gefeiert, der ausspricht, was andere sich angeblich nicht trauen auszusprechen: Nämlich, dass die Muslime verlogene und dem "Ungläubigen" überall auf den Straßen auflauernde Monster sind.

Rassismus als Redefreiheit getarnt

Naiv ist der, der dies nicht erkennt, der dem Feind nicht ins Auge sieht, so die dahinter stehende Logik. Und Geert Wilders und Konsorten sind nicht naiv, sie sind die wahren Kämpfer gegen den Antichrist, der sich mit "Taqia" (Verstellung; Anmerkung der Redaktion) und der Kunst des Schönredens ausgestattet, an die fetten Töpfe heranmacht und den "Gutmenschen" Sand in die Augen streut.


Wilders wurde durch sein islamfeindliches Internet-Video "Fitna" 2008 international bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den Rechtspopulisten. Landauf und landab lesen und hören wir diese Rhetorik, der meist nur zaghaft und unbeholfen widersprochen wird. Jetzt ernten wir die Quittung dafür, dass wir uns dagegen nicht stärker zur Wehr gesetzt haben.

Verpacken wir das Ganze als kritische Aussprache. Diese so genannte kritische Aussprache ("Man darf doch mal die Wahrheit sagen") ist von Hass und Rassismus durchzogen. Wilders schlecht gemachter und unappetitlicher Trailer "Fitna" ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür.

Zeugt es nicht von einer gehörigen Portion Nihilismus und völliger Ignoranz, wenn man meint, es gehöre zum guten und aufklärerischen Ton, eine ganze Religionsgemeinschaft mit einer über tausendjährigen, anerkannten großen Toleranzkultur in Grund und Boden zu reden und sie gar mit "faschistisch" zu titulieren?

Der Glaube an den Menschen

Soll es etwa bedeuten, dass man menschenverachtende Ansichten äußern muss, um nicht als naiv zu gelten? Und die Definition von 'naiv' bedeutet friedliebend zu sein und den Wunsch zu hegen, den Glauben an den Menschen in sich bewahren zu dürfen?


Mazyek: "Zeugt es nicht von Nihilismus und Ignoranz, wenn man meint, es gehöre zum guten und aufklärerischen Ton, eine ganze Religionsgemeinschaft mit einer über tausendjährigen, anerkannten großen Toleranzkultur in Grund und Boden zu reden?" Bei Gott, dann möchte ich lieber zu zweiten Gattung Menschen gehören! Der amerikanische Präsident Obama mahnte in seiner historischen Rede in Kairo, gerade den Glauben an die Menschen nicht zu verlieren. Dieser Glaube steht für Hoffnung und für die Zukunft, das Gegenteil davon bringt Krieg und Zwietracht mit sich.

Jetzt ist man überrascht und fragt verwundert (bisweilen heuchlerisch), wie es dazu kommen konnte, dass islamfeindliche Rechtspopulisten solchen Zulauf haben? Natürlich will es jetzt keiner gewusst und keiner vorausgesehen haben.

Mut, Einsicht und Zivilcourage

Sehr wohl haben die um Frieden und Versöhnung emsig arbeitenden Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und zivilbürgerlichen Gruppen es voraus gesehen und ständig deutlich angemahnt, was da auf uns zukommt. Wie sich die Bürger der Stadt Köln vor kurzem bei der Demonstration gegen das rechtspopulistische Bündnis "Pro Köln" gegen den Trend zur Wehr setzten, zeugt von solchem Mut und solcher Einsicht.

Wohltuend auch die damalige Reaktion des niederländischen Regierungschefs auf "Fitna". Jan Peter Balkenende machte deutlich, dass Geert Wilders Film nicht der Vorstellung aller Niederländer entspricht, so distanzierte er sich eindeutig von dem populistischen Machwerk.

Und dennoch haben bei den vergangenen Europa-Wahlen eine beträchtliche Anzahl der Niederländer rechstpopulistisch gewählt. Auch wenn es zu bedenken gilt, dass viele dies auch aus Protest getan haben und die Wahlbeteiligung bei gerade mal 30 Prozent lag.

Trotzdem ist das Wahlergebnis ein Denkzettel für die etablierten demokratischen Parteien. Viele von ihnen flirteten kurz vor Wahlen selbst mit besonders kompromisslosen Positionen gegenüber Migranten und Muslimen – zum Beispiel bei den Themen Moscheebau, Kopftuch und EU-Türkeibeitritt.

Im Zweifelsfalle entscheidet sich der Wähler dann aber für das rechtsradikale "Original" und nicht den bürgerlichen "Abklatsch" einer demokratischen Partei, die sich vor den Wahlen nur rechtspopulistisch gibt, um ihre Klientel zu mobilisieren. Im Hinblick auf unsere demokratische Kultur ist diese Entwicklung bedauerlich.

Ayman Mazyek

© Qantara.de 2009

Ayman Mazyek ist Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Der Sohn eines Syrers und einer Deutschen studierte in Aachen Philosophie, Volkswirtschaft und Politikwissenschaft und in Kairo Arabistik. Zusammen mit Rupert Neudeck gründete er die Hilfsorganisation 'Grünhelme'. Mazyek engagiert sich auch intensiv im christlich-islamischen Dialog und ist Mitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft. Darüber hinaus ist er als Lokalpolitiker in der FDP tätig.


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