EU und Türkei

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Türkei und EU

Kaum ein anderes Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie der EU-Beitritt der Türkei. Kann das Land am Bosporus die Kriterien für eine Vollmitgliedschaft langfristig erfüllen? Und was geschieht, nachdem die Verhandlungen zum Teil ausgesetzt wurden? Ein Dossier, entstanden im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative


Erol Önderoğlu; Foto: Arian Fariborz Interview mit Erol Önderoğlu von ''Reporter ohne Grenzen''

Gegen die Kriminalisierung des Journalismus in der Türkei

Trotz einiger Reformen und anhaltender Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU liegt die Türkei im Pressefreiheits-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" erschreckend weit hinten. Darüber hat sich Fatma Kayabal mit Erol Önderoğlu, Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, in Istanbul unterhalten. weiter »


Der türkische Ministerpräsident Erdogan (l.) und US-Präsident Obama in Seoul; Foto: Reuters Türkische Außenpolitik

Ein regionaler Balanceakt

Anders als von westlichen Politikern vielfach angenommen, ist die gegenwärtige außenpolitische Orientierung der Türkei in Richtung Naher Osten nicht ideologisch oder religiös motiviert, sondern folgt vielmehr strategischen und ökonomischen Zielen. Von Mohammed Ayoob weiter »


Foto: Bundestag Interview mit Ruprecht Polenz

''Die Türkei gehört in die EU!''

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, plädiert für eine Aufnahme der Türkei in die EU und setzt sich kritisch mit den Ressentiments gegen das Land und den Islam auseinander. Mit ihm sprach Eren Güvercin. weiter »


Egemen Bağış; Foto: AP Interview mit Egemen Bağış

''Wir sehen Europa als eine Wertegemeinschaft''

Der türkische Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU, Egemen Bağış, glaubt, dass eine Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union weniger aus ökonomischen Gründen notwendig sei. Der türkische Beitritt könne jedoch eine wichtige Botschaft an die islamische Welt aussenden. Ayşe Karabat hat sich mit ihm unterhalten. weiter »


Interview mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu

"Wir sorgen für eine Balance in der Nahostpolitik"

Im Interview mit Qantara.de plädiert der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu für eine weitreichende Kooperation mit den Ländern des Nahen Ostens sowie für eine Politik des politischen Ausgleichs und der Verständigung in der Region. Ayşe Karabat hat sich mit ihm unterhalten.

In der Vergangenheit hat sich die Türkei stets aus den innerarabischen Konflikten herausgehalten, doch das scheint sich nun zu ändern. Wie erklären Sie sich diesen Wandel und was ist das Ziel dieses außenpolitischen Kurswechsels?

Ahmet Davutoğlu: Es stimmt, dass die türkische Außenpolitik in der Vergangenheit eine Distanz zu innerarabischen Konflikten gewahrt hat. Dies mag früher auch vernünftig gewesen sein, ist es heute aber nicht mehr. Wir engagieren uns heute stärker, weil wir erkannt haben, dass Spannungen zwischen zwei Ländern die Stabilität in der gesamten Region gefährden und weitere Probleme nach sich ziehen können. Unsere Vermittlungsversuche werden nicht als Einmischung von außen empfunden, sondern durchaus als Ausgleich, der aus der Region kommt. Manchmal versuchen arabische Staaten, die sich um Legitimierung ihrer Politik bemühen, ganz bewusst den Rückhalt der Türkei zu gewinnen. So sind wir zu einem Land geworden, dass eine Balance in der Nahostpolitik schafft.

Für diesen Erfolg gibt es zwei Gründe: zum einen liegt das an unserer starken Wirtschaft und zum anderen an unserem Demokratisierungsprozess. Früher wurden alle, die russisch sprachen, als Kommunisten und damit als Bedrohung angesehen. Auch Offizielle, die armenisch oder arabisch sprechen, finden sich wenige. Heute aber haben wir solche Vorurteile abgelegt. Je weiter wir mit der Demokratisierung voranschreiten, desto selbstbewusster werden wir.

"Keine Probleme mit den Nachbarn" und "maximale Zusammenarbeit" sind Prämissen Ihrer neuen Außenpolitik. Doch wie realistisch lassen sich diese Leitsätze - gerade in einer Region wie dem Nahen Osten - denn auch wirklich umsetzen?

Davutoğlu: Das sind zweifellos unsere wichtigsten Ziele. Doch zuallererst geht es um Gegenseitigkeit in der politischen Willensbildung. Wir haben nie behauptet, dass es keine Probleme gibt. Doch es geht uns darum, Beziehungen zu anderen Staaten aufzubauen, um ein politisches Klima zu schaffen, das dazu beiträgt, Probleme zu lösen und nicht neue zu schaffen. Unser wichtigstes Anliegen hierbei ist "Reintegration". Wenn man sich nur auf Risiken und imaginäre Bedrohungsszenarien konzentriert, wird man überall nur Gefahren erkennen. Diese Szenarien versuchen wir zu beseitigen und stattdessen die "Reintegration", das heißt die Kooperation mit den Staaten der Region, zu fördern.

Natürlich gibt es Risiken, doch nicht auf sie sollte sich unsere Wahrnehmung richten, sondern auf eine Vision. Eine solche geht von vier Prinzipien aus: wirtschaftliche Kooperation, ein gemeinsames Sicherheitsverständnis, ein strategischer Dialog auf höchster Ebene und die Koexistenz eines multikulturellen und multireligiösen Lebens. Wenn wir in unserer Region auch wirklich kooperieren würden, wäre die Situation heute eine andere. Es mag Ihnen als Utopie erscheinen, doch stellen Sie sich nur vor, in den nächsten 20 Jahren würden wir Stabilität und eine spannungsfreie Zeit in der Region erreichen. Wir wären reicher als mancher Schwellenstaat.

Es gibt gegenüber den Absichten Ihrer Politik einige Skepsis. Einige vermuten, Sie wollten sich mit ihren guten Beziehungen zum Nahen Osten die Eintrittskarte in die EU erkaufen, andere meinen, Sie strebten gar eine Rückkehr zur "osmanischen Hegemonie" innerhalb der Region an.

Davutoğlu: Unsere Anstrengungen sind weder auf Prestige noch auf unser bloßes Eigeninteresse gerichtet. Uns geht es darum, dass die Staaten der Region selbstverantwortlicher agieren und wir zu einem einheitlichen Ansatz für die Region als Ganzes gelangen. Staaten können weder ihre Geschichte noch ihre geographische Lage verändern, doch können sie sie neu interpretieren und entdecken. Und das ist es, was die Länder des Nahen Ostens heute tun müssen. Es handelt sich um global aufstrebende Mächte, und wenn sie auf dem Weg zum Wohlstand nicht miteinander kooperieren, ist es unvermeidlich, dass die Region zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen diesen Staaten wird. Dabei gehört doch die Region uns allen, sie ist unser Zuhause.

Schließlich sollten wir uns darüber klar werden, wie wir diese Zusammenarbeit organisieren und keine Sicht eines Einzelnen sollte anderen aufgezwungen werden. Auch sollten wir die Schuld nicht bei anderen suchen, ihrem Kolonialismus und Imperialismus. Wir sollten unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen, wobei Kooperation und "Reintegration" notwendig dazugehören. Die Basis hierfür findet sich in unserer Geschichte und Geografie. Werden wir in unserer Region miteinander streiten und konkurrieren, wodurch andere Mächte reicher und reicher werden, weil sie unsere Ressourcen und Arbeitskraft nutzen können? Oder aber werden wir in der Lage sein, unsere Stärken zu bündeln, um eine neue goldene Ära einzuläuten, die einst so viele für die Zivilisation bedeutsame Errungenschaften hervorbrachte?

Die Türkei versucht auch zwischen den westlichen Staaten und dem Iran im Streit um das Atomprogramm zu vermitteln. Glauben Sie, dass Ihre Anstrengungen ausreichen werden, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern?

Davutoğlu: Wir wollen keine nuklearen Waffen in der Region – ganz egal in welchem Land. Gleichzeitig verteidigen wir aber das Recht eines jeden Landes, die Kernkraft friedlich zu nutzen. Wir hatten viele Treffen und Kontakte mit iranischen Offiziellen. Verschiedene Optionen lagen auf dem Tisch. Wie Sie wissen, fand sich darunter auch der Vorschlag, dass ein Drittland - wie die Türkei - der Ort sein sollte, an dem schwach angereichertes Uran aus dem Iran gegen höher angereicherten Kernbrennstoff ausgetauscht werden könnte. Wir sind für jeden Schritt offen, der einen positiven Beitrag leisten könnte.

Kürzlich war ich zu Gesprächen im Iran und erfuhr, dass die Regierung aus internen Gründen daran festhält, diesen Austausch zunächst auf iranischem Boden durchzuführen, dass die Türkei hierin jedoch einbezogen werden könnte. In jedem Fall sind wir gegen harte Sanktionen gegen den Iran oder gar eine militärische Operation, die die Stabilität der gesamten Region gefährden würde. Wir sind davon überzeugt, dass die Diplomatie noch Chancen auf Erfolg hat.

Der Friedensprozess im Nahen Osten ist ein weiterer Bereich, in dem sich die Türkei hervortut. Wie schätzen Sie die gegenwärtige Situation im Nahostkonflikt ein?

Davutoğlu: Wir brauchen keine "Roadmap", wir müssen vielmehr jetzt endlich ans Ende der Straße gelangt sein. Das Nahost-Quartett (gebildet aus hochrangigen Vertretern der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen) hat an Bedeutung für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern verloren. Die Palästinenser sind innerhalb des Nahost-Quartetts nicht repräsentiert. Es muss eine klare Vision eines Palästinenserstaates geben, und dieser Staat sollte international anerkannt werden. Wir sollten nicht länger von einer "Roadmap" sprechen. Die Menschen wollen das Ende dieses Weges sehen und nicht ständig neue Prozesse ohne festen Zeitrahmen.

Es kann keine Lösung geben, solange zwischen unseren palästinensischen Brüdern keine Einheit herrscht. Wir schätzen die ägyptischen Anstrengungen, zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen zu vermitteln und sind bereit, unsererseits einen Beitrag zu leisten. Aber auch innerhalb der israelischen Regierung ist keine einheitliche Linie zu erkennen. Premierminister Netanyahu, Außenminister Lieberman und Verteidigungsminister Barak verfügen über keine gemeinsame Vision der Zukunft. Siedlungen sind keine Option, solange solche Widersprüche weiter fortbestehen.

Schließlich müssen die westlichen Staaten endlich erkennen, dass die jahrzehntelange israelische Besatzung ein Ende haben muss und dass wir eine Lösung auf Grundlage der Grenzen vor 1967 brauchen. Alle Friedensanstrengungen müssen ein klares politisches Ziel haben. Und eine Bedingung hierfür besteht darin, dass Israel an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Ihre Beziehungen zu bestimmten Staaten, etwa zum Iran oder zum Sudan, haben angesichts der dortigen Menschenrechtsverletzungen auch Kritik hervorgerufen. Glauben Sie nicht, dass sich diese Staaten durch ihre Beziehungen zur Türkei in ihrer kompromisslosen politischen Haltung grundsätzlich bestätigt fühlen?

Davutoğlu: Dazu muss man sagen, dass einige derer, die uns wegen dieser Beziehungen kritisieren, manchmal zu uns kommen, um von ebendiesen Kontakten zu profitieren. So wurde beispielsweise das türkische Engagement im Sudan genutzt, um es einigen NGOs zu ermöglichen, dort weiter zu arbeiten. Aus humanitären Gründen wurden in der Vergangenheit einige unserer diplomatischen Aktivitäten geheim durchgeführt – so waren wir mehrfach an den Bemühungen zur Freilassung von Inhaftierten oder Geiseln beteiligt. Ich will diesbezüglich aber nicht ins Detail gehen. Natürlich sprechen wir gegenüber unseren Verhandlungspartnern auch den Stellenwert der Einhaltung der Menschenrechte an. Doch tun wir das nicht in der Öffentlichkeit – das ist eine Frage der Aufrichtigkeit.

Manchmal treffen sich Oppositionsgruppen und -führer unterschiedlicher Länder in Istanbul und haben dabei auch Kontakte zu türkischen Offiziellen. Unsere Botschaft an die Länder, aus denen diese Gruppen stammen, ist jedoch klar: "Nichts wird in der Türkei stattfinden, was Euch schaden könnte, doch müsst auch Ihr die Opposition in Eurem Land tolerieren." Diese Länder glauben an unsere guten Absichten und vertrauen deshalb auf unsere Zusicherungen.

Wir wissen, wie gravierend sich der Respekt vor den Menschenrechten vom Terrorismus unterscheidet. Als die Türkei Mitglied des UN-Sicherheitsrates wurde, bestand meine erste Instruktion für unsere Mitarbeiter darin, an allen Treffen zum Thema Menschenrechte teilzunehmen. Ich sagte ihnen, dass die Menschenrechte oberste Priorität erhalten sollten und dass in dieser Frage keine Abstriche gemacht werden dürften.

Interview: Ayşe Karabat

© Qantara.de 2010

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Qantara.de

Nahostpolitik der Türkei
Aufbruch zu neuen Ufern?
Während die türkisch-syrischen Beziehungen jüngst eine neue Dynamik erfahren haben, entfernt sich die Türkei immer deutlicher von ihrem einstigen Partner Israel. Ayşe Karabat untersucht den Wandel der türkischen Nahostpolitik.

Neuorientierung der türkischen Außenpolitik
Strategische Tiefe und maximale Kooperation
Die türkische Außenpolitik befindet sich seit dem Machtantritt der AKP-Regierung im Wandel: von einer weitgehend passiven, eindimensionalen Außenpolitik hin zu einer dynamischen und vielseitigen Diplomatie. Als Architekt dieser Neuorientierung gilt Außenminister Ahmet Davutoglu. Von Nimet Seker

Die Türkei und der Nahe Osten
Vermittler mit Vertrauensbonus
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren ihren Einfluss im Nahen Osten geschickt vergrößert. Das Land könnte auch der EU helfen, ihre Interessen in der Region zu vertreten – und Europa sollte die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit endlich erkennen, so Hüseyin Bagci.
Im Interview mit Qantara.de plädiert der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu für eine weitreichende Kooperation mit den Ländern des Nahen Ostens sowie für eine Politik des politischen Ausgleichs und der Verständigung in der Region. Ayşe Karabat hat sich mit ihm unterhalten.

In der Vergangenheit hat sich die Türkei stets aus den innerarabischen Konflikten herausgehalten, doch das scheint sich nun zu ändern. Wie erklären Sie sich diesen Wandel und was ist das Ziel dieses außenpolitischen Kurswechsels?

Ahmet Davutoğlu: Es stimmt, dass die türkische Außenpolitik in der Vergangenheit eine Distanz zu innerarabischen Konflikten gewahrt hat. Dies mag früher auch vernünftig gewesen sein, ist es heute aber nicht mehr. Wir engagieren uns heute stärker, weil wir erkannt haben, dass Spannungen zwischen zwei Ländern die Stabilität in der gesamten Region gefährden und weitere Probleme nach sich ziehen können. Unsere Vermittlungsversuche werden nicht als Einmischung von außen empfunden, sondern durchaus als Ausgleich, der aus der Region kommt. Manchmal versuchen arabische Staaten, die sich um Legitimierung ihrer Politik bemühen, ganz bewusst den Rückhalt der Türkei zu gewinnen. So sind wir zu einem Land geworden, dass eine Balance in der Nahostpolitik schafft.

Für diesen Erfolg gibt es zwei Gründe: zum einen liegt das an unserer starken Wirtschaft und zum anderen an unserem Demokratisierungsprozess. Früher wurden alle, die russisch sprachen, als Kommunisten und damit als Bedrohung angesehen. Auch Offizielle, die armenisch oder arabisch sprechen, finden sich wenige. Heute aber haben wir solche Vorurteile abgelegt. Je weiter wir mit der Demokratisierung voranschreiten, desto selbstbewusster werden wir.

"Keine Probleme mit den Nachbarn" und "maximale Zusammenarbeit" sind Prämissen Ihrer neuen Außenpolitik. Doch wie realistisch lassen sich diese Leitsätze - gerade in einer Region wie dem Nahen Osten - denn auch wirklich umsetzen?

Davutoğlu: Das sind zweifellos unsere wichtigsten Ziele. Doch zuallererst geht es um Gegenseitigkeit in der politischen Willensbildung. Wir haben nie behauptet, dass es keine Probleme gibt. Doch es geht uns darum, Beziehungen zu anderen Staaten aufzubauen, um ein politisches Klima zu schaffen, das dazu beiträgt, Probleme zu lösen und nicht neue zu schaffen. Unser wichtigstes Anliegen hierbei ist "Reintegration". Wenn man sich nur auf Risiken und imaginäre Bedrohungsszenarien konzentriert, wird man überall nur Gefahren erkennen. Diese Szenarien versuchen wir zu beseitigen und stattdessen die "Reintegration", das heißt die Kooperation mit den Staaten der Region, zu fördern.

Natürlich gibt es Risiken, doch nicht auf sie sollte sich unsere Wahrnehmung richten, sondern auf eine Vision. Eine solche geht von vier Prinzipien aus: wirtschaftliche Kooperation, ein gemeinsames Sicherheitsverständnis, ein strategischer Dialog auf höchster Ebene und die Koexistenz eines multikulturellen und multireligiösen Lebens. Wenn wir in unserer Region auch wirklich kooperieren würden, wäre die Situation heute eine andere. Es mag Ihnen als Utopie erscheinen, doch stellen Sie sich nur vor, in den nächsten 20 Jahren würden wir Stabilität und eine spannungsfreie Zeit in der Region erreichen. Wir wären reicher als mancher Schwellenstaat.

Es gibt gegenüber den Absichten Ihrer Politik einige Skepsis. Einige vermuten, Sie wollten sich mit ihren guten Beziehungen zum Nahen Osten die Eintrittskarte in die EU erkaufen, andere meinen, Sie strebten gar eine Rückkehr zur "osmanischen Hegemonie" innerhalb der Region an.

Davutoğlu: Unsere Anstrengungen sind weder auf Prestige noch auf unser bloßes Eigeninteresse gerichtet. Uns geht es darum, dass die Staaten der Region selbstverantwortlicher agieren und wir zu einem einheitlichen Ansatz für die Region als Ganzes gelangen. Staaten können weder ihre Geschichte noch ihre geographische Lage verändern, doch können sie sie neu interpretieren und entdecken. Und das ist es, was die Länder des Nahen Ostens heute tun müssen. Es handelt sich um global aufstrebende Mächte, und wenn sie auf dem Weg zum Wohlstand nicht miteinander kooperieren, ist es unvermeidlich, dass die Region zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen diesen Staaten wird. Dabei gehört doch die Region uns allen, sie ist unser Zuhause.

Schließlich sollten wir uns darüber klar werden, wie wir diese Zusammenarbeit organisieren und keine Sicht eines Einzelnen sollte anderen aufgezwungen werden. Auch sollten wir die Schuld nicht bei anderen suchen, ihrem Kolonialismus und Imperialismus. Wir sollten unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen, wobei Kooperation und "Reintegration" notwendig dazugehören. Die Basis hierfür findet sich in unserer Geschichte und Geografie. Werden wir in unserer Region miteinander streiten und konkurrieren, wodurch andere Mächte reicher und reicher werden, weil sie unsere Ressourcen und Arbeitskraft nutzen können? Oder aber werden wir in der Lage sein, unsere Stärken zu bündeln, um eine neue goldene Ära einzuläuten, die einst so viele für die Zivilisation bedeutsame Errungenschaften hervorbrachte?

Die Türkei versucht auch zwischen den westlichen Staaten und dem Iran im Streit um das Atomprogramm zu vermitteln. Glauben Sie, dass Ihre Anstrengungen ausreichen werden, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern?

Davutoğlu: Wir wollen keine nuklearen Waffen in der Region – ganz egal in welchem Land. Gleichzeitig verteidigen wir aber das Recht eines jeden Landes, die Kernkraft friedlich zu nutzen. Wir hatten viele Treffen und Kontakte mit iranischen Offiziellen. Verschiedene Optionen lagen auf dem Tisch. Wie Sie wissen, fand sich darunter auch der Vorschlag, dass ein Drittland - wie die Türkei - der Ort sein sollte, an dem schwach angereichertes Uran aus dem Iran gegen höher angereicherten Kernbrennstoff ausgetauscht werden könnte. Wir sind für jeden Schritt offen, der einen positiven Beitrag leisten könnte.

Kürzlich war ich zu Gesprächen im Iran und erfuhr, dass die Regierung aus internen Gründen daran festhält, diesen Austausch zunächst auf iranischem Boden durchzuführen, dass die Türkei hierin jedoch einbezogen werden könnte. In jedem Fall sind wir gegen harte Sanktionen gegen den Iran oder gar eine militärische Operation, die die Stabilität der gesamten Region gefährden würde. Wir sind davon überzeugt, dass die Diplomatie noch Chancen auf Erfolg hat.

Der Friedensprozess im Nahen Osten ist ein weiterer Bereich, in dem sich die Türkei hervortut. Wie schätzen Sie die gegenwärtige Situation im Nahostkonflikt ein?

Davutoğlu: Wir brauchen keine "Roadmap", wir müssen vielmehr jetzt endlich ans Ende der Straße gelangt sein. Das Nahost-Quartett (gebildet aus hochrangigen Vertretern der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen) hat an Bedeutung für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern verloren. Die Palästinenser sind innerhalb des Nahost-Quartetts nicht repräsentiert. Es muss eine klare Vision eines Palästinenserstaates geben, und dieser Staat sollte international anerkannt werden. Wir sollten nicht länger von einer "Roadmap" sprechen. Die Menschen wollen das Ende dieses Weges sehen und nicht ständig neue Prozesse ohne festen Zeitrahmen.

Es kann keine Lösung geben, solange zwischen unseren palästinensischen Brüdern keine Einheit herrscht. Wir schätzen die ägyptischen Anstrengungen, zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen zu vermitteln und sind bereit, unsererseits einen Beitrag zu leisten. Aber auch innerhalb der israelischen Regierung ist keine einheitliche Linie zu erkennen. Premierminister Netanyahu, Außenminister Lieberman und Verteidigungsminister Barak verfügen über keine gemeinsame Vision der Zukunft. Siedlungen sind keine Option, solange solche Widersprüche weiter fortbestehen.

Schließlich müssen die westlichen Staaten endlich erkennen, dass die jahrzehntelange israelische Besatzung ein Ende haben muss und dass wir eine Lösung auf Grundlage der Grenzen vor 1967 brauchen. Alle Friedensanstrengungen müssen ein klares politisches Ziel haben. Und eine Bedingung hierfür besteht darin, dass Israel an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Ihre Beziehungen zu bestimmten Staaten, etwa zum Iran oder zum Sudan, haben angesichts der dortigen Menschenrechtsverletzungen auch Kritik hervorgerufen. Glauben Sie nicht, dass sich diese Staaten durch ihre Beziehungen zur Türkei in ihrer kompromisslosen politischen Haltung grundsätzlich bestätigt fühlen?

Davutoğlu: Dazu muss man sagen, dass einige derer, die uns wegen dieser Beziehungen kritisieren, manchmal zu uns kommen, um von ebendiesen Kontakten zu profitieren. So wurde beispielsweise das türkische Engagement im Sudan genutzt, um es einigen NGOs zu ermöglichen, dort weiter zu arbeiten. Aus humanitären Gründen wurden in der Vergangenheit einige unserer diplomatischen Aktivitäten geheim durchgeführt – so waren wir mehrfach an den Bemühungen zur Freilassung von Inhaftierten oder Geiseln beteiligt. Ich will diesbezüglich aber nicht ins Detail gehen. Natürlich sprechen wir gegenüber unseren Verhandlungspartnern auch den Stellenwert der Einhaltung der Menschenrechte an. Doch tun wir das nicht in der Öffentlichkeit – das ist eine Frage der Aufrichtigkeit.

Manchmal treffen sich Oppositionsgruppen und -führer unterschiedlicher Länder in Istanbul und haben dabei auch Kontakte zu türkischen Offiziellen. Unsere Botschaft an die Länder, aus denen diese Gruppen stammen, ist jedoch klar: "Nichts wird in der Türkei stattfinden, was Euch schaden könnte, doch müsst auch Ihr die Opposition in Eurem Land tolerieren." Diese Länder glauben an unsere guten Absichten und vertrauen deshalb auf unsere Zusicherungen.

Wir wissen, wie gravierend sich der Respekt vor den Menschenrechten vom Terrorismus unterscheidet. Als die Türkei Mitglied des UN-Sicherheitsrates wurde, bestand meine erste Instruktion für unsere Mitarbeiter darin, an allen Treffen zum Thema Menschenrechte teilzunehmen. Ich sagte ihnen, dass die Menschenrechte oberste Priorität erhalten sollten und dass in dieser Frage keine Abstriche gemacht werden dürften.

Interview: Ayşe Karabat

© Qantara.de 2010

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Qantara.de

Nahostpolitik der Türkei
Aufbruch zu neuen Ufern?
Während die türkisch-syrischen Beziehungen jüngst eine neue Dynamik erfahren haben, entfernt sich die Türkei immer deutlicher von ihrem einstigen Partner Israel. Ayşe Karabat untersucht den Wandel der türkischen Nahostpolitik.

Neuorientierung der türkischen Außenpolitik
Strategische Tiefe und maximale Kooperation
Die türkische Außenpolitik befindet sich seit dem Machtantritt der AKP-Regierung im Wandel: von einer weitgehend passiven, eindimensionalen Außenpolitik hin zu einer dynamischen und vielseitigen Diplomatie. Als Architekt dieser Neuorientierung gilt Außenminister Ahmet Davutoglu. Von Nimet Seker

Die Türkei und der Nahe Osten
Vermittler mit Vertrauensbonus
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren ihren Einfluss im Nahen Osten geschickt vergrößert. Das Land könnte auch der EU helfen, ihre Interessen in der Region zu vertreten – und Europa sollte die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit endlich erkennen, so Hüseyin Bagci.

Dan Diner; Foto: Lydia Farago/Universität Zürich Perspektiven der türkisch-israelischen Beziehungen

Türken nach Gaza!

Aus ihrer geopolitischen und geokulturellen Situation erwächst der Türkei neue politische Verantwortung im Nahen Osten, schreibt Dan Diner, Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität in Jerusalem, in seinem Essay. weiter »


Der türkische Ministerpräsident Erdogan und EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel; Foto: AP Die Türkei und die Europäischen Union

Die Türkei geht dem Westen nicht verloren

Die neue Orientierung der türkischen Außenpolitik in Richtung Mittlerer Osten hat Befürchtungen geweckt, das Land werde sich vom Westen abwenden. Für die Türkei bleiben jedoch die USA und die EU die wichtigsten Partner, schreibt Hüseyin Bagci in seinem Essay. weiter »


Erdogan vor AKP-Banner; Foto: AP Vereinbarkeit von Islam und Demokratie in der Türkei

Geht das denn?

Wie die türkische Politik um die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie ringt, erklärt Ioannis N. Grigoriadis, Politikwissenschaftler und Dozent an der Universität Athen in seinem Essay. weiter »


Zapatero und Erdogan auf dem Forum der Allianz der Zivilisationen in Istanbul; Foto: © Vereinte Nationen Plädoyer für eine postkulturelle Europäische Union

Die Kulturfalle

Warum wir aufhören sollten, über Zivilisationen und Religionen zu diskutieren, erklärt Ayhan Kaya, türkischer Politologe und Direktor des Europa-Instituts an der Bilgi-Universität in Istanbul in seinem Essay. weiter »


Hüseyin Bagci; Foto: privat Die Türkei und der Nahe Osten

Vermittler mit Vertrauensbonus

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren ihren Einfluss im Nahen Osten geschickt vergrößert. Das Land könnte auch der EU helfen, ihre Interessen in der Region zu vertreten – und Europa sollte die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit endlich erkennen, so Hüseyin Bagci. weiter »


Proteste gegen Ergenekon in Istanbul; Foto: dpa Geheimbund ''Ergenekon'' in der Türkei

Die Schattenmänner

Nicht Islamisten, Militärs oder alte Eliten sind gefährlich für den Staat. Die wirklichen Feinde wirken im Verborgenen, wie Ahmet Altan, einer der erfolgreichsten türkischen Schriftsteller, erklärt. weiter »


Karte Naher Osten mit türkischer Flagge über türkischem Staatsgebiet; Foto: AP Das Türkeibild in den arabischen Ländern

''Gibt es in der Türkei Muslime?''

Teil des Westens oder Führer der islamischen Welt: die arabischen Länder sehen ihren türkischen Nachbarn unterschiedlich. Der jordanische Journalist und Leiter des Türkei-Büros des Fernsehsenders Al-Dschasira in Ankara, Yousef Alsharif, analysiert, wie sich die Wahrnehmung der Türkei in den arabischen Nachbarstaaten wandelt. weiter »


Außenminister Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Foto: AP EU und Türkei

Erdogan bleibt auf Europakurs

Nach der Parlamentswahl in der Türkei bleibt das europäische Modell für Ministerpräsident Erdogan weiterhin der Maßstab, auch wenn einige Stolpersteine, wie der Zypern-Konflikt, noch zu überwinden sind. Von Susanne Güsten weiter »


Mittel- und Südosteuropa und der türkische EU-Beitritt

Getrübtes Verhältnis zu Ankara

Ähnlich wie in Westeuropa sind auch die anfänglich positiven Signale aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Südosteuropas gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei in Skeptizismus oder sogar Ablehnung umgeschlagen. Eine Bilanz von Emil Mintchev

Es ist auffallend, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei in vielen Staaten Mittel- und Südosteuropas zunehmend aus innenpolitischen Zwecken zur Begründung des Euroskeptizismus instrumentalisiert wird und inzwischen zu einem der Hauptargumente der Populisten gegen eine EU-Erweiterung avanciert.

Wenn Populisten, die von der alleinigen Verteidigung "nationaler Interessen" besessen sind, die Oberhand behalten, werden sie vermutlich den Willen, eine gemeinsame EU-Erweiterungspolitik zu führen , schwächen und eine Abkapselung der EU propagieren – unter dem Vorwand, die "nationalen Interessen" zu verteidigen.

Europaskepsis auch in den neuen EU-Staaten verbreitet

Der wachsende EU-Erweiterungsskeptizismus in den "alten" EU-Mitgliedstaaten ist ein weiterer Faktor auf den sich Populisten und Euroskeptiker der "neuen" EU-Länder berufen, um ihre Ablehnung des türkischen Beitritts begründen zu können.

Ohne zu dramatisieren, kann durchaus behauptet werden, dass solche Entwicklungen dem Europäisierungsprozess und seinen positiven Effekten ernsthaft schaden können.

Die europaskeptischen und europafeindlichen Tendenzen in den "neuen" EU-Mitgliedstaaten können durchaus eine negative Rückwirkung auf die Positionen der anderen politischen Parteien sowie auf die öffentliche Meinung ausüben, zumal die demokratische Landschaft der "neuen" EU-Länder bei weitem nicht sehr stabil ist.

Positionen zum türkischen EU-Beitrittsgesuch

Diese Charakteristik trifft besonders die Haltung gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Seit Mai 2004 lässt sich diesbezüglich ein negativer Trend beobachten. Die anfängliche Gleichgültigkeit oder auch Solidarität gegenüber der türkischen Kandidatur ist in den "neuen" EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Südosteuropa allmählich in Skeptizismus oder sogar Ablehnung umgeschlagen.

POLEN:

Der damalige polnische Ministerpräsident Marek Belka, der kurz nach dem EU-Beitritt seines Landes 2004 an die Regierungsspitze trat, sprach sich noch im Juli des gleichen Jahres für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Eines seiner Argumente: Die Einbeziehung Ankaras böte eine große außenpolitische Chance für die Stabilisierung der ganzen Region im Nahen Osten.

Zuvor hatte bereits der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski die moderne Türkei als "große Chance für die EU" bezeichnet, die eine Brücke zwischen der islamischen und der christlichen Welt schlagen könnte. Die Brüder Kaczyinski haben diese Politik nicht geändert. Der jetzige polnische Botschafter bei der EU, Jan Tombinski, erklärte im vergangenen April, dass Polen weiterhin den türkischen Beitritt unterstütze, jedoch großen Wert auf die strikte Erfüllung aller Aufnahmekriterien lege.

Damit ist Polen zumindest auf Regierungsebene der größte Befürworter eines türkischen EU-Beitritts unter den "neuen" EU-Mitgliedstaaten. Was die öffentliche Meinung angeht, herrscht jedoch eher Gleichgültigkeit vor. Bei den letzten Umfragen verzeichnete man weniger Unterstützung für einen türkischen EU-Beitritt als noch vor drei Jahren.

TSCHECHIEN:

In der Türkei-Frage äußern sich Tschechiens Regierungspolitiker äußerst vorsichtig. Der sozialdemokratische Premier zur Zeit des tschechischen EU-Beitritts, Stanislav Gross, erklärte im Sommer 2004 vor Diplomaten, es liege im Interesse Tschechiens, dass die Türkei eine "europäische Zukunft" vor sich habe, man müsse jedoch alle Auswirkungen abwägen.

Und der damalige christdemokratische Außenminister, Cyril Svoboda, erklärte, die EU müsse sich gut vorbereiten, sollte sie sich für eine Erweiterung um die Türkei entscheiden. Es gehe um eine Schlüssel-Entscheidung, wäre doch die Türkei das einzige muslimische EU-Land. In 15 Jahren werde die Türkei mit derzeit etwa 72 Millionen Einwohnern auf 100 Millionen anwachsen. Präsident Vaclav Klaus meinte, ob die Türkei zu Europa gehöre, sei eine Sache der politischen Definition.

Regierungschef Topolanek äußerte sich im Februar 2007 in einem gemeinsamen Artikel mit seinem polnischen Kollegen Kazynski positiv zu einem EU-Beitritt der Türkei, der Ukraine, Moldawiens, Belarus und der Länder des westlichen Balkans – ohne dabei eine Differenzierung der Kandidaten vorzunhemen. Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage von gleichgültig bis negativ eingestellt.

SLOWAKEI:

Die Slowakei befürwortet die EU-Mitgliedschaft der Türkei, falls das Land alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfülle. Bei seinem Türkei-Besuch im September 2004 betonte Vizepremier Pal Csaky ("Partei der Ungarischen Koalition"/SMK) gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül, die Slowakei unterstütze die EU-Ambitionen der Türkei.

Csaky bedankte sich für die türkische Unterstützung bei der Umsetzung der NATO-Ambitionen der Slowakei und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus aus. Der Ministerpräsident Dzurinda begrüßte auch den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die rechtsradikale Nationalpartei, die derzeit der neuen Regierungskoalition unter Premierminister Fico angehört, lehnt dagegen einen türkischen Beitritt ab.

UNGARN:

Die Reaktionen in Ungarn sind vorsichtig. Vom Außenministerium in Budapest wurde immer betont, dass Ungarn die Richtlinien der Europäischen Kommission bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mitgestaltet hat und auf die strikte Haltung dieser Richtlinien achte.

Auf jeden Fall müsse jedes Land, das eine EU-Mitgliedschaft anstrebe, den Kopenhagener Kriterien entsprechen. Wenn dies der Fall sei, dürfe diesem Land allerdings "die Mitgliedschaftsperspektive nicht abgesprochen werden".

Bei dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Budapest im Oktober 2005 sagte der ungarische Gastgeber Gyurcsany, dass sein Land die EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstütze, und betonte: "Wir werden diese Politik fortsetzen."

Die öffentliche Meinung ist jedoch eher ablehnend, meistens wegen der negativen historischen Reminiszenzen. Trotzdem verzeichnen die Umfrageergebnisse eine größere Unterstützung für die türkische EU-Kandidatur als in den meisten neuen EU-Mitgliedstaaten.

SLOWENIEN:

In einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums von 2004 heißt es: "Slowenien unterstützt die EU-Politik der offenen Tür. Wir fördern besonders die beschleunigte Integration der Länder des Westbalkans. Mit diesem Ziel werden wir diesen Ländern bei den Vorbereitungen für die EU-Mitgliedschaft aktiv helfen.

Die Türkei hat bereits den Kandidaten-Status, und unter der Bedingung, dass dieser Staat - so wie alle anderen EU-Kandidaten - sämtliche Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllt, sind wir der Meinung, dass die Türkei in die EU gehört."

Ferner betont das Außenministerium, die Türkei müsse die politischen Reformen in der Praxis auch verwirklichen. Der slowenische Präsident Drnovsek betonte auch, dass die Türkei sowie die Länder des westlichen Balkans einen Platz in der EU haben.

Nach Polen war Slowenien das zweite Land unter den neuen EU-Mitgliedern, in dem die Unterstützung für den türkischen Beitritt nicht auf starke Ablehnung stieß. Ende 2006 zeichnete sich aber eine Wende ab, und zum ersten Mal war die Zahl der Gegner des türkischen EU-Beitritts um zehn Prozent höher als die der Befürworter.

ESTLAND:

Die Regierung Estlands plädiert für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Anfang September 2005 sicherten sowohl Ministerpräsident Juhan Parts als auch Außenministerin Kristiina Ojuland (beide Mitte-Rechts-Bündnis) dem türkischen Außenminister Abdullah Gül ihre Unterstützung dafür zu.

Positiv äußerte sich auch der jetzige Ministerpräsident Andrus Ansip in einem Interview: "Die Türkei sollte eine Chance bekommen. Auch wenn sie hart arbeiten muss, um die Kriterien zu erfüllen." Die öffentliche Meinung aber teilt diese Auffassung nicht.

LETTLAND:

Außenminister Artis Pabriks (Mitte-Rechts-Bündnis) sagte bei Güls Zwischenstopp in Riga im September 2005, Lettland werde "an der Spitze jener Länder stehen, die die Türkei unterstützen" – falls der Bericht der EU-Kommission positiv ausfalle.

Lettland erhofft sich davon unter anderem die Unterstützung der Türkei in der Frage der internationalen Bewertung der Sowjet-Ära als Okkupation Lettlands. Ähnlich wie in Estland, steht die Bevölkerung dem türkischen EU-Beitritt eher ablehnend gegenüber.

LITAUEN:

Präsident Valdas Adamkus und die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Algirdas Brazauskas befürworteten noch im Jahr 2005 den Verhandlungsbeginn mit der Türkei. Im Herbst 2005 wandte sich Adamkus jedoch gegen mögliche "leichtere Aufnahmekriterien" für die Türkei im Vergleich zu jenen, die Litauen und die anderen neuen EU-Mitglieder zu erfüllen hatten.

Wie in den anderen baltischen Staaten ist auch in Litauen die öffentliche Meinung gegen den türkischen EU-Beitritt.

RUMÄNIEN:

Die politischen Eliten in Rumänien haben immer die Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses unterstützt und waren positiv zur türkischen EU-Kandidatur eingestellt – nicht zuletzt aus Dankbarkeit für die türkische Unterstützung des rumänischen NATO-Beitritts.

Der rumänische Außenminister Ungureanu sagte Mitte 2006: "Ankara und Bukarest verfügen über sehr gute bilaterale Beziehungen, und ich bewundere die türkischen Politiker, die den Mut haben, rund 80 Jahre nach der Revolution, in deren Folge der moderne türkische Staat entstand, das Projekt nun in Richtung EU-Beitritt weiterzuführen. Ich glaube, die Türkei verdient die Chance, die sie sich wünscht."

In der letzten Zeit sind aber gewisse Sorgen lauter geworden, dass die Türkei als EU-Mitglied in der Lage wäre, die Erwartungen Rumäniens auf ausreichende Strukturfondsfinanzierung zu unterminieren.

Rumänien ist das EU-Land, in dem die Zahl der Befürworter eines türkischen Beitritts am größten ist. Bei der letzten Meinungsumfrage vom Herbst 2006 übertraf die Zahl der Befürworter mit 61 Prozent mit einem Abstand von 44 Punkten die der Zahl Gegner.

BULGARIEN:

Das Verhalten der bulgarischen politischen Eliten und der bulgarischen öffentlichen Meinung zu einem möglichen türkischen EU-Beitritt muss differenziert betrachtet werden. Ein wichtiger Faktor in dieser Frage stellt die kompakte türkische Minderheit dar, die fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Zwar deckt sich der Standpunkt der Regierung mit der offiziellen Position der EU, wird aber durch die Tatsache, dass die Partei der bulgarischen Türken, die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (BRF) Teil der Regierungskoalition darstellt, beeinflusst.

So versuchen Vertreter dieser Partei von Zeit zu Zeit, sich als engagierte Befürworter einer türkischen EU-Mitgliedschaft zu profilieren, was die Opposition veranlasst hat, im Rahmen der Europawahlkampagne im Mai 2007 eine Debatte hierzu zu initiieren.

Die drei regierenden Parteien haben diese Versuche vorerst blockiert, aber mit Sicherheit wird eine solche Debatte bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Oktober 2007 und den Parlamentswahlen im 2009 stattfinden.

Diese Frage könnte die bulgarische Gesellschaft spalten und damit in hohem Maße das Verhalten der öffentlichen Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei bestimmen. Gegenwärtig ist die öffentliche Meinung zur türkischen Kandidatur eher positiv eingestellt.

Überwiegend negativer Trend

Die letzten Ergebnisse des Eurobarometers vom Herbst 2006 stellen insgesamt ein düsteres Bild dar. Alle "neuen" EU-Mitgliedstaaten verzeichnen eine ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, so etwa bei Staaten wie der Slowakei, Tschechien und Estland mit über 30 Punkten.

Zum ersten Mal stellen die Beitrittsgegner in Polen eine knappe Mehrheit. In Slowenien, wo bislang ein Gleichgewicht zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen EU-Beitritts herrschte, übertreffen die Gegner die Anhänger mit einem Vorsprung von rund zehn Prozent.

Die einzige klar ausgesprochene Unterstützung für den türkischen EU-Beitritt kommt aus Bulgarien und Rumänien, die am 1. Januar 2007 als neue Mitglieder zur Europäischen Union hinzu stießen. Hier zeigt sich möglicherweise die Solidarität mit einem Nachbarland, mit dem Bulgarien und Rumänien als EU-Beitrittskandidaten lange Jahre zusammen in einem Boot gesessen haben.

Kurzfristig wird sich an dieser Entwicklung in den meisten Staaten Südost- und Mitteleuropas kaum etwas ändern. Auch die Resultate der türkischen Parlamentswahlen haben weder die Anhänger, noch die Gegner des türkischen EU-Beitritts dahingehend überzeugt, dass ein Durchbruch der türkischen EU-Kandidatur in den nächsten zwei bis vier Jahren möglich wäre.

Wahlergebnisse als Sieg oder "versteckte Falle"?

Für die Anhänger eines Beitritts der Türkei zur EU ist der Sieg der AKP eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Regierung in Richtung gradueller Übernahme des "Acquis Communautaire", die Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien", und mühsame - aber trotz aller Schwierigkeiten weiter gehende - Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Kommission.

Für die Gegner stellen die Wahlergebnisse gar keinen Sieg der pro-europäisch denkenden und handelnden Eliten, sondern eher ein Manöver der AKP-Islamisten dar, die versuchten, mit europäischen Argumenten die türkischen Militärs zu bekämpfen.

Ob die Wahlergebnisse ein Sieg oder eine "versteckte Falle" für eine Europäisierung der Türkei sind, werden die nächsten Monate zeigen, aber für die öffentliche Meinung in der EU und auch in der Türkei ist weiterhin klar, dass die Entscheidung über einen Beitritt der Türkei immer noch mehr von Brüssel als von Ankara abhängig ist.

Ein wichtiges Merkmal für die Beurteilung der türkischen Kandidatur unter den neuen EU-Mitgliedstaaten ist die viel stärkere gesellschaftliche Identifizierung mit Europa und mit der Zugehörigkeit zu der europäischen Zivilisation als in Westeuropa, wo diese Identifizierung als etwas Selbstverständliches empfunden wird.

Nicht so in Mittel- und Südosteuropa, wo der Übergang zur Demokratie mit der "Rückkehr nach Europa" gleichgestellt wurde und die unnatürliche Teilung des Kontinents während des Kalten Krieges schmerzhafte Spuren hinterlassen hat.

Die europäische Identität der Beitrittskandidaten war für die einfachen Bürger von Warschau bis Lubiljana viel wichtiger als alle Kopenhagener Kriterien und das wird voraussichtlich auch bei der Beurteilung der nächsten EU-Beitrittskandidaten so bleiben.

Für die öffentliche Meinung in den neuen EU-Mitgliedstaaten könnte sich als ausschlaggebend nicht die "Cost-Benefit"-Frage, die eventuelle Lahmlegung der europäischen Institutionen oder die sicherheitspolitische Dimension des türkischen Beitritts erweisen, sondern die unumkehrbare Europäisierung der türkischen Gesellschaft.

Beweise in dieser Richtung könnten die öffentliche Meinung in den neuen EU Mitgliedstaaten schneller überzeugen als Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen.

Emil Mintchev

© Qantara.de 2007

Dr. Emil Mintchev studierte Volkswirtschaft an der Universität für Wirtschaftswissenschaften in Sofia und war Dozent am Institut für internationale Beziehungen und Außenpolitik der Akademie der Wissenschaften. Seit 2006 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für osteuropäische Geschichte der Universität Bonn.


Qantara.de

Sarkozys Türkei-Politik
Wo Europas Grenze liegt
Frankreichs Präsident Sarkozy möchte die Türkei auf keinen Fall in die EU aufnehmen und sucht nach Möglichkeiten der Grenzziehung. Europa braucht aber keine Grenzen, sondern Verständnis für das, was in der Welt vor sich geht, meint Zafer Senocak.

Kommentar EU-Beitritt der Türkei
Prüfstein und Chance für Europa
Mit einer aufrichtigen europäischen Perspektive kann die Türkei Europa künftig helfen, Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Respekt vor und Dialogbereitschaft mit anderen Kulturen und Religionen zu verteidigen, meint Baha Güngör.

Dosier: Türkei und EU
Kaum ein anderes Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie der EU-Beitritt der Türkei. Kann das Land am Bosporus die Kriterien für eine Vollmitgliedschaft langfristig erfüllen? Und was geschieht, nachdem die Verhandlungen zum Teil ausgesetzt wurden? Ein Dossier, entstanden im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative
Ähnlich wie in Westeuropa sind auch die anfänglich positiven Signale aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Südosteuropas gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei in Skeptizismus oder sogar Ablehnung umgeschlagen. Eine Bilanz von Emil Mintchev

Es ist auffallend, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei in vielen Staaten Mittel- und Südosteuropas zunehmend aus innenpolitischen Zwecken zur Begründung des Euroskeptizismus instrumentalisiert wird und inzwischen zu einem der Hauptargumente der Populisten gegen eine EU-Erweiterung avanciert.

Wenn Populisten, die von der alleinigen Verteidigung "nationaler Interessen" besessen sind, die Oberhand behalten, werden sie vermutlich den Willen, eine gemeinsame EU-Erweiterungspolitik zu führen , schwächen und eine Abkapselung der EU propagieren – unter dem Vorwand, die "nationalen Interessen" zu verteidigen.

Europaskepsis auch in den neuen EU-Staaten verbreitet

Der wachsende EU-Erweiterungsskeptizismus in den "alten" EU-Mitgliedstaaten ist ein weiterer Faktor auf den sich Populisten und Euroskeptiker der "neuen" EU-Länder berufen, um ihre Ablehnung des türkischen Beitritts begründen zu können.

Ohne zu dramatisieren, kann durchaus behauptet werden, dass solche Entwicklungen dem Europäisierungsprozess und seinen positiven Effekten ernsthaft schaden können.

Die europaskeptischen und europafeindlichen Tendenzen in den "neuen" EU-Mitgliedstaaten können durchaus eine negative Rückwirkung auf die Positionen der anderen politischen Parteien sowie auf die öffentliche Meinung ausüben, zumal die demokratische Landschaft der "neuen" EU-Länder bei weitem nicht sehr stabil ist.

Positionen zum türkischen EU-Beitrittsgesuch

Diese Charakteristik trifft besonders die Haltung gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Seit Mai 2004 lässt sich diesbezüglich ein negativer Trend beobachten. Die anfängliche Gleichgültigkeit oder auch Solidarität gegenüber der türkischen Kandidatur ist in den "neuen" EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Südosteuropa allmählich in Skeptizismus oder sogar Ablehnung umgeschlagen.

POLEN:

Der damalige polnische Ministerpräsident Marek Belka, der kurz nach dem EU-Beitritt seines Landes 2004 an die Regierungsspitze trat, sprach sich noch im Juli des gleichen Jahres für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Eines seiner Argumente: Die Einbeziehung Ankaras böte eine große außenpolitische Chance für die Stabilisierung der ganzen Region im Nahen Osten.

Zuvor hatte bereits der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski die moderne Türkei als "große Chance für die EU" bezeichnet, die eine Brücke zwischen der islamischen und der christlichen Welt schlagen könnte. Die Brüder Kaczyinski haben diese Politik nicht geändert. Der jetzige polnische Botschafter bei der EU, Jan Tombinski, erklärte im vergangenen April, dass Polen weiterhin den türkischen Beitritt unterstütze, jedoch großen Wert auf die strikte Erfüllung aller Aufnahmekriterien lege.

Damit ist Polen zumindest auf Regierungsebene der größte Befürworter eines türkischen EU-Beitritts unter den "neuen" EU-Mitgliedstaaten. Was die öffentliche Meinung angeht, herrscht jedoch eher Gleichgültigkeit vor. Bei den letzten Umfragen verzeichnete man weniger Unterstützung für einen türkischen EU-Beitritt als noch vor drei Jahren.

TSCHECHIEN:

In der Türkei-Frage äußern sich Tschechiens Regierungspolitiker äußerst vorsichtig. Der sozialdemokratische Premier zur Zeit des tschechischen EU-Beitritts, Stanislav Gross, erklärte im Sommer 2004 vor Diplomaten, es liege im Interesse Tschechiens, dass die Türkei eine "europäische Zukunft" vor sich habe, man müsse jedoch alle Auswirkungen abwägen.

Und der damalige christdemokratische Außenminister, Cyril Svoboda, erklärte, die EU müsse sich gut vorbereiten, sollte sie sich für eine Erweiterung um die Türkei entscheiden. Es gehe um eine Schlüssel-Entscheidung, wäre doch die Türkei das einzige muslimische EU-Land. In 15 Jahren werde die Türkei mit derzeit etwa 72 Millionen Einwohnern auf 100 Millionen anwachsen. Präsident Vaclav Klaus meinte, ob die Türkei zu Europa gehöre, sei eine Sache der politischen Definition.

Regierungschef Topolanek äußerte sich im Februar 2007 in einem gemeinsamen Artikel mit seinem polnischen Kollegen Kazynski positiv zu einem EU-Beitritt der Türkei, der Ukraine, Moldawiens, Belarus und der Länder des westlichen Balkans – ohne dabei eine Differenzierung der Kandidaten vorzunhemen. Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage von gleichgültig bis negativ eingestellt.

SLOWAKEI:

Die Slowakei befürwortet die EU-Mitgliedschaft der Türkei, falls das Land alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfülle. Bei seinem Türkei-Besuch im September 2004 betonte Vizepremier Pal Csaky ("Partei der Ungarischen Koalition"/SMK) gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül, die Slowakei unterstütze die EU-Ambitionen der Türkei.

Csaky bedankte sich für die türkische Unterstützung bei der Umsetzung der NATO-Ambitionen der Slowakei und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus aus. Der Ministerpräsident Dzurinda begrüßte auch den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die rechtsradikale Nationalpartei, die derzeit der neuen Regierungskoalition unter Premierminister Fico angehört, lehnt dagegen einen türkischen Beitritt ab.

UNGARN:

Die Reaktionen in Ungarn sind vorsichtig. Vom Außenministerium in Budapest wurde immer betont, dass Ungarn die Richtlinien der Europäischen Kommission bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mitgestaltet hat und auf die strikte Haltung dieser Richtlinien achte.

Auf jeden Fall müsse jedes Land, das eine EU-Mitgliedschaft anstrebe, den Kopenhagener Kriterien entsprechen. Wenn dies der Fall sei, dürfe diesem Land allerdings "die Mitgliedschaftsperspektive nicht abgesprochen werden".

Bei dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Budapest im Oktober 2005 sagte der ungarische Gastgeber Gyurcsany, dass sein Land die EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstütze, und betonte: "Wir werden diese Politik fortsetzen."

Die öffentliche Meinung ist jedoch eher ablehnend, meistens wegen der negativen historischen Reminiszenzen. Trotzdem verzeichnen die Umfrageergebnisse eine größere Unterstützung für die türkische EU-Kandidatur als in den meisten neuen EU-Mitgliedstaaten.

SLOWENIEN:

In einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums von 2004 heißt es: "Slowenien unterstützt die EU-Politik der offenen Tür. Wir fördern besonders die beschleunigte Integration der Länder des Westbalkans. Mit diesem Ziel werden wir diesen Ländern bei den Vorbereitungen für die EU-Mitgliedschaft aktiv helfen.

Die Türkei hat bereits den Kandidaten-Status, und unter der Bedingung, dass dieser Staat - so wie alle anderen EU-Kandidaten - sämtliche Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllt, sind wir der Meinung, dass die Türkei in die EU gehört."

Ferner betont das Außenministerium, die Türkei müsse die politischen Reformen in der Praxis auch verwirklichen. Der slowenische Präsident Drnovsek betonte auch, dass die Türkei sowie die Länder des westlichen Balkans einen Platz in der EU haben.

Nach Polen war Slowenien das zweite Land unter den neuen EU-Mitgliedern, in dem die Unterstützung für den türkischen Beitritt nicht auf starke Ablehnung stieß. Ende 2006 zeichnete sich aber eine Wende ab, und zum ersten Mal war die Zahl der Gegner des türkischen EU-Beitritts um zehn Prozent höher als die der Befürworter.

ESTLAND:

Die Regierung Estlands plädiert für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Anfang September 2005 sicherten sowohl Ministerpräsident Juhan Parts als auch Außenministerin Kristiina Ojuland (beide Mitte-Rechts-Bündnis) dem türkischen Außenminister Abdullah Gül ihre Unterstützung dafür zu.

Positiv äußerte sich auch der jetzige Ministerpräsident Andrus Ansip in einem Interview: "Die Türkei sollte eine Chance bekommen. Auch wenn sie hart arbeiten muss, um die Kriterien zu erfüllen." Die öffentliche Meinung aber teilt diese Auffassung nicht.

LETTLAND:

Außenminister Artis Pabriks (Mitte-Rechts-Bündnis) sagte bei Güls Zwischenstopp in Riga im September 2005, Lettland werde "an der Spitze jener Länder stehen, die die Türkei unterstützen" – falls der Bericht der EU-Kommission positiv ausfalle.

Lettland erhofft sich davon unter anderem die Unterstützung der Türkei in der Frage der internationalen Bewertung der Sowjet-Ära als Okkupation Lettlands. Ähnlich wie in Estland, steht die Bevölkerung dem türkischen EU-Beitritt eher ablehnend gegenüber.

LITAUEN:

Präsident Valdas Adamkus und die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Algirdas Brazauskas befürworteten noch im Jahr 2005 den Verhandlungsbeginn mit der Türkei. Im Herbst 2005 wandte sich Adamkus jedoch gegen mögliche "leichtere Aufnahmekriterien" für die Türkei im Vergleich zu jenen, die Litauen und die anderen neuen EU-Mitglieder zu erfüllen hatten.

Wie in den anderen baltischen Staaten ist auch in Litauen die öffentliche Meinung gegen den türkischen EU-Beitritt.

RUMÄNIEN:

Die politischen Eliten in Rumänien haben immer die Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses unterstützt und waren positiv zur türkischen EU-Kandidatur eingestellt – nicht zuletzt aus Dankbarkeit für die türkische Unterstützung des rumänischen NATO-Beitritts.

Der rumänische Außenminister Ungureanu sagte Mitte 2006: "Ankara und Bukarest verfügen über sehr gute bilaterale Beziehungen, und ich bewundere die türkischen Politiker, die den Mut haben, rund 80 Jahre nach der Revolution, in deren Folge der moderne türkische Staat entstand, das Projekt nun in Richtung EU-Beitritt weiterzuführen. Ich glaube, die Türkei verdient die Chance, die sie sich wünscht."

In der letzten Zeit sind aber gewisse Sorgen lauter geworden, dass die Türkei als EU-Mitglied in der Lage wäre, die Erwartungen Rumäniens auf ausreichende Strukturfondsfinanzierung zu unterminieren.

Rumänien ist das EU-Land, in dem die Zahl der Befürworter eines türkischen Beitritts am größten ist. Bei der letzten Meinungsumfrage vom Herbst 2006 übertraf die Zahl der Befürworter mit 61 Prozent mit einem Abstand von 44 Punkten die der Zahl Gegner.

BULGARIEN:

Das Verhalten der bulgarischen politischen Eliten und der bulgarischen öffentlichen Meinung zu einem möglichen türkischen EU-Beitritt muss differenziert betrachtet werden. Ein wichtiger Faktor in dieser Frage stellt die kompakte türkische Minderheit dar, die fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Zwar deckt sich der Standpunkt der Regierung mit der offiziellen Position der EU, wird aber durch die Tatsache, dass die Partei der bulgarischen Türken, die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (BRF) Teil der Regierungskoalition darstellt, beeinflusst.

So versuchen Vertreter dieser Partei von Zeit zu Zeit, sich als engagierte Befürworter einer türkischen EU-Mitgliedschaft zu profilieren, was die Opposition veranlasst hat, im Rahmen der Europawahlkampagne im Mai 2007 eine Debatte hierzu zu initiieren.

Die drei regierenden Parteien haben diese Versuche vorerst blockiert, aber mit Sicherheit wird eine solche Debatte bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Oktober 2007 und den Parlamentswahlen im 2009 stattfinden.

Diese Frage könnte die bulgarische Gesellschaft spalten und damit in hohem Maße das Verhalten der öffentlichen Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei bestimmen. Gegenwärtig ist die öffentliche Meinung zur türkischen Kandidatur eher positiv eingestellt.

Überwiegend negativer Trend

Die letzten Ergebnisse des Eurobarometers vom Herbst 2006 stellen insgesamt ein düsteres Bild dar. Alle "neuen" EU-Mitgliedstaaten verzeichnen eine ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, so etwa bei Staaten wie der Slowakei, Tschechien und Estland mit über 30 Punkten.

Zum ersten Mal stellen die Beitrittsgegner in Polen eine knappe Mehrheit. In Slowenien, wo bislang ein Gleichgewicht zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen EU-Beitritts herrschte, übertreffen die Gegner die Anhänger mit einem Vorsprung von rund zehn Prozent.

Die einzige klar ausgesprochene Unterstützung für den türkischen EU-Beitritt kommt aus Bulgarien und Rumänien, die am 1. Januar 2007 als neue Mitglieder zur Europäischen Union hinzu stießen. Hier zeigt sich möglicherweise die Solidarität mit einem Nachbarland, mit dem Bulgarien und Rumänien als EU-Beitrittskandidaten lange Jahre zusammen in einem Boot gesessen haben.

Kurzfristig wird sich an dieser Entwicklung in den meisten Staaten Südost- und Mitteleuropas kaum etwas ändern. Auch die Resultate der türkischen Parlamentswahlen haben weder die Anhänger, noch die Gegner des türkischen EU-Beitritts dahingehend überzeugt, dass ein Durchbruch der türkischen EU-Kandidatur in den nächsten zwei bis vier Jahren möglich wäre.

Wahlergebnisse als Sieg oder "versteckte Falle"?

Für die Anhänger eines Beitritts der Türkei zur EU ist der Sieg der AKP eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Regierung in Richtung gradueller Übernahme des "Acquis Communautaire", die Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien", und mühsame - aber trotz aller Schwierigkeiten weiter gehende - Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Kommission.

Für die Gegner stellen die Wahlergebnisse gar keinen Sieg der pro-europäisch denkenden und handelnden Eliten, sondern eher ein Manöver der AKP-Islamisten dar, die versuchten, mit europäischen Argumenten die türkischen Militärs zu bekämpfen.

Ob die Wahlergebnisse ein Sieg oder eine "versteckte Falle" für eine Europäisierung der Türkei sind, werden die nächsten Monate zeigen, aber für die öffentliche Meinung in der EU und auch in der Türkei ist weiterhin klar, dass die Entscheidung über einen Beitritt der Türkei immer noch mehr von Brüssel als von Ankara abhängig ist.

Ein wichtiges Merkmal für die Beurteilung der türkischen Kandidatur unter den neuen EU-Mitgliedstaaten ist die viel stärkere gesellschaftliche Identifizierung mit Europa und mit der Zugehörigkeit zu der europäischen Zivilisation als in Westeuropa, wo diese Identifizierung als etwas Selbstverständliches empfunden wird.

Nicht so in Mittel- und Südosteuropa, wo der Übergang zur Demokratie mit der "Rückkehr nach Europa" gleichgestellt wurde und die unnatürliche Teilung des Kontinents während des Kalten Krieges schmerzhafte Spuren hinterlassen hat.

Die europäische Identität der Beitrittskandidaten war für die einfachen Bürger von Warschau bis Lubiljana viel wichtiger als alle Kopenhagener Kriterien und das wird voraussichtlich auch bei der Beurteilung der nächsten EU-Beitrittskandidaten so bleiben.

Für die öffentliche Meinung in den neuen EU-Mitgliedstaaten könnte sich als ausschlaggebend nicht die "Cost-Benefit"-Frage, die eventuelle Lahmlegung der europäischen Institutionen oder die sicherheitspolitische Dimension des türkischen Beitritts erweisen, sondern die unumkehrbare Europäisierung der türkischen Gesellschaft.

Beweise in dieser Richtung könnten die öffentliche Meinung in den neuen EU Mitgliedstaaten schneller überzeugen als Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen.

Emil Mintchev

© Qantara.de 2007

Dr. Emil Mintchev studierte Volkswirtschaft an der Universität für Wirtschaftswissenschaften in Sofia und war Dozent am Institut für internationale Beziehungen und Außenpolitik der Akademie der Wissenschaften. Seit 2006 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für osteuropäische Geschichte der Universität Bonn.


Qantara.de

Sarkozys Türkei-Politik
Wo Europas Grenze liegt
Frankreichs Präsident Sarkozy möchte die Türkei auf keinen Fall in die EU aufnehmen und sucht nach Möglichkeiten der Grenzziehung. Europa braucht aber keine Grenzen, sondern Verständnis für das, was in der Welt vor sich geht, meint Zafer Senocak.

Kommentar EU-Beitritt der Türkei
Prüfstein und Chance für Europa
Mit einer aufrichtigen europäischen Perspektive kann die Türkei Europa künftig helfen, Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Respekt vor und Dialogbereitschaft mit anderen Kulturen und Religionen zu verteidigen, meint Baha Güngör.

Dosier: Türkei und EU
Kaum ein anderes Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie der EU-Beitritt der Türkei. Kann das Land am Bosporus die Kriterien für eine Vollmitgliedschaft langfristig erfüllen? Und was geschieht, nachdem die Verhandlungen zum Teil ausgesetzt wurden? Ein Dossier, entstanden im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative

Französischer Präsident Sarkozy; Foto: AP Sarkozys Türkei-Politik

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Lange Zeit hat die AKP ihren Präsidenschaftskandidaten nicht bekannt gegeben. Seit der Verkündung der Kandidatur von Abdullah Gül drohen verschiedene Kräfte das Land in eine Krise zu stürzen. Ein Kommentar von Jürgen Gottschlich. weiter »


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Die Türkei und die EU

Der Klub der weißen Herren

Die Europäische Union wird weltweit an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie es nicht schafft, die Türkei voll zu integrieren, meint Şeyla Benhabib, Professorin für politische Philosophie an der Yale University.

Im Herbst 2008 wurde die Türkische Republik 85 Jahre alt – für ein Menschenleben ein eindrucksvolles Alter. Ein politisches Gemeinwesen hingegen kann meist auch noch auf das nächste Jahrhundert blicken.

Seit Beginn der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union erlebt die Türkei in vielen Sphären ernsthafte Krisen. Nach einem Jahrzehnt eindrucksvollen wirtschaftlichen Wachstums sind die Exporte zurückgegangen, die Bevölkerung ist hoch verschuldet und die politische Instabilität schreckt ausländische Investoren ab.

Merkwürdige Verfassungskrisen

Die Türkei hat eine der merkwürdigsten Verfassungskrisen hinter sich. Einer demokratisch gewählten Regierungspartei drohte wegen einer legitim erlassenen Gesetzesänderung ein Verbot. Mit allgemeinem Menschenverstand kann man nicht begreifen, dass ein Gesetzentwurf, der das Tragen von Kopftüchern an Hochschulen legalisiert, die laizistische Staatsordnung und damit die Verfassung zunichtemacht – wie die Opposition behauptete!

Nur im Kulturbereich herrscht eine fast anarchische Freiheit und Vielfalt, wobei die türkische Öffentlichkeit die ernsthaften Versuche einer Vergangenheitsbewältigung erlebt.

Heute dreht sich die Debatte nicht mehr darum, ob der Massenmord an den Armeniern stattgefunden hat, sondern darum, ob dieser einen Genozid am armenischen Volk darstellt oder als legitime Selbstverteidigung des türkischen Militärs und der türkischen Bevölkerung gegen die separatistischen Bestrebungen armenischer Kämpfer gesehen werden kann.

Rachevoller Nationalismus

Dass auch Atatürk die Massaker an den Armeniern als Kriegsverbrechen betrachtete, steht nicht länger in Frage. Der Vorhang des Vergessens, der die traumatischen Ursprünge der Türkischen Republik verhüllte, ist endlich beiseite gezogen worden.

Damit wächst die Auseinandersetzung um das repressive und autoritäre nationalistische Erbe des Landes, das die Eliten jahrzehntelang verblendete. Es ist dieser rachevolle Nationalismus, der zur Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink führte. Wie ist der Fortbestand dieser Art von Nationalismus zu erklären?

Anfänge sind stets traumatisch. Besonders in der politischen Sphäre wird die Entstehung eines Gemeinwesens von Ursprungsmythen begleitet, in denen die Einheit, die das Volk in der Zukunft erreichen möchte, auf die Vergangenheit projiziert wird. Plato nannte das die "edle Lüge".

Im Fall der Türkei mussten die Gründungsmythen aus dem vielzüngigen, multikulturellen und von allen möglichen Glaubensrichtungen geprägten Flickwerk des osmanischen "Millet"-Systems, das anerkannten Minderheiten unter den Nicht-Muslimen gewisse autonome Rechte gewährte, eine vereinte Nation erschaffen.

Im Verlauf der Mobilisierung der türkischen Nation inmitten der Ruinen eines maroden Reichs fand eine interessante Verkehrung statt: Die Türken, die das Osmanische Reich beherrscht hatten, wurden nun zu Opfern seines Niedergangs. Diese Verkehrung – vom Herrn zum Knecht, wie Hegel sagen würde – wurde für viele durch das Abkommen von Sèvres historische Realität.

Traumata im Unterbewusstsein des türkischen Volkes

1920 teilten die Sieger des Ersten Weltkriegs – Briten, Franzosen und Italiener – das Reich unter sich auf. Das "Heimatland" wurde zerrissen. Beide Traumata – die Opferrolle, von der man sich in einem nationalen Befreiungskrieg emanzipieren musste, und die Tatsache, dass der Westen allgemein, besonders aber die Europäer, das Heimatland zerstückeln und verteilen wollten – sind tief ins Unterbewusstsein des türkischen Volkes eingegraben.

Deshalb verwechseln viele in der Türkei die Verteidigung der republikanischen Staatsordnung mit einem autoritären Nationalismus. Militärs, Staatsangestellte, Rechtsanwälte, Justizbehörden und Lehrer: Sie alle betrachten sich als "Hüter der Verfassung".

Klassenkampf zwischen neuen und alten Eliten

Zwischen diesen alten republikanischen Eliten und der neuen Klasse von muslimischen Unternehmern, Industriebossen und kleinen Geschäftsleuten, die zusammen mit den Bauern die Basis der Regierungspartei AKP ausmachen, herrscht zurzeit ein Klassenkampf, der als "Kulturkampf" in vielen Lebensbereichen tobt.

Als Folge davon haben sich die Reformen, welche die Türkei als Kandidat für den EU-Beitritt noch unternehmen muss, verlangsamt. Hätte der Verfassungsgerichtshof sich im August dieses Jahres für ein Verbot der AKP entschieden, wäre die Europa-Kandidatur der Türkei völlig infrage gestellt gewesen.

Leider spiegeln sich einige Entwicklungen in der Türkei auch in der Europäischen Union wider. Während die Türkei gegen ihre nationalistischen Ursprungsmythen kämpft und die Traumata der Anfänge durcharbeitet, versucht die Europäische Union ebenfalls, ihr folgenschweres politisches Experiment zu stabilisieren, indem sie die Ideale eines "Kerneuropa" und der "europäischen Nation", die jüdisch-christlichen Werte, die Renaissance und die Aufklärung beschwört.

Instabilität der Identität

Doch wir leben in einer Epoche der Instabilität aller Kategorien der Identität. Die türkische Nation vermag genauso wenig ihre multikulturellen und multireligiösen Ursprünge zu verleugnen, wie die Europäische Union ihre Grenzen ziehen kann, indem sie sich auf religiöse und kulturelle Homogenitäten versteift.

Nach dem französischen, dem niederländischen und neulich dem irischen "Nein" zur EU-Verfassung hat die Union ein Stück demokratischer Legitimität verloren. Ein Verfassungsentwurf, der nur von politischen Eliten vorangetrieben wird und der sich von der Volksmeinung abschirmen muss, schafft kein Vertrauen. Dennoch ist die Mehrheit der türkischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt, sofern die Europäer das auch wollen.

Ein Beitritt wird bedeutsame Herausforderungen für die institutionelle Architektur der Europäischen Union mit sich bringen. Läge die Bevölkerungszahl der Türkei zum Beitrittstermin bei 70 Millionen, dann müsste sie innerhalb des Europarats und des Europäischen Parlaments zwar weniger Stimmen als Deutschland, aber mehr als jedes andere Land haben.

Wie würden die Franzosen, Briten oder Italiener dazu stehen? Schwierigkeiten sind auch bei der Landwirtschaftspolitik zu erwarten. Die wirtschaftliche Integration der Türkei in die Union würde europäische Investitionen und neue Arbeitsplätze in den Bereichen Kommunikation, Wohnungsbau, Finanzen und Tourismus mit sich bringen.

Keine unüberwindbaren Hindernisse

Verlierer wäre die türkische Agrarindustrie, die mit Spanien, Griechenland und Italien um die europäischen Gemüse- und Obstmärkte konkurrieren müsste. Es ist zu erwarten, dass dadurch viele türkische Bauern arbeitslos werden und in die Großstädte oder andere Länder der Union immigrieren wollen. Diese institutionellen Probleme sind jedoch nicht unüberwindbar.

So wie mit Polen und Ungarn kann die Gemeinschaft auch mit der Türkei auf den Gebieten Agrarmarkt und freie Zuzugspolitik einen modus vivendi finden. Viel schwerwiegender scheint mir die kulturelle Xenophobie gegenüber dem Islam zu sein, die gegenwärtig in Europa herrscht.

Die Kopftuch-Affäre in Frankreich und Deutschland, der Mord an Theo van Gogh, der Karikaturen-Streit, die nicht endenden Debatten in der deutschen Öffentlichkeit, die zur Kriminalisierung der türkischen Minderheit führen, und schließlich das Umkommen türkischer Migranten bei dem Brand in Ludwigshafen – all dies sind Ereignisse der jüngeren Geschichte, die auf ein tiefes Unbehagen gegenüber dem Islam in Europa verweisen.

Ich bin weniger zuversichtlich als vor einem Jahrzehnt, dass Europa heute den Willen besitzt, die Türkei kulturell und politisch zu integrieren. Der Kriegsausbruch in Georgien, das an die Türkei grenzt, wird viele europäische Politiker dazu bewegen, die Grenzen Europas nicht bis in die Berge des Kaukasus erweitern zu wollen.

Andererseits wird eine "privilegierte Partnerschaft", wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt einer Vollmitgliedschaft favorisiert wird, nicht nur als eine Niederlage für die Türkei empfunden, sondern auch als eine Verwandlung der Europäischen Union in einen "weißen Herrenklub".

Die Türkei als Vorbild für die islamische Welt

Die Länder im Nahen Osten, aber auch Indien, Mexiko, China und Indonesien werden dies als ein klares Zeichen für fortdauernden christlichen Eurozentrismus betrachten.

Auch die USA befürworten mehrheitlich einen Eintritt der Türkei in die Europäische Union, weniger aus geopolitischen Erwägungen – die Türkei ist schon seit 1953 verlässlicher NATO-Partner –, sondern eher aus dem Glauben heraus, dass der Schritt der Türkei in die Gemeinschaft der europäischen Staaten anderen muslimischen Ländern als Beispiel dienen könnte, auch den Weg der Demokratisierung einzuschlagen.

Nach offizieller US-Meinung ist die Türkei die einzige entwicklungsfähige Demokratie unter den muslimischen Staaten, ein starker Freund Israels und der entscheidende Bündnispartner in der Region.

Der einzig vernünftige Weg für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist meines Erachtens, weithin die institutionelle Fantasie der Gemeinschaft auszubauen. Ich wage zu behaupten, dass die Türkische Republik einen Übergang von der erzwungenen Gleichartigkeit seiner Bürger hin zu einer tatsächlichen demokratischen Gleichwertigkeit vollzieht.

Die derzeitigen Auseinandersetzungen um das Tragen von Kopftüchern, die Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Rechte des kurdischen Volkes, das Eingeständnis des multikulturellen Erbes der Türkei durch die Wiederentdeckung seiner griechischen, jüdischen und armenischen Spuren – all das sind Auseinandersetzungen im Übergang zu einer reifen Demokratie.

Dieses Experiment mag einige überfordern, wie es die Beinahe-Hysterie der alten nationalistischen Eliten zeigt. Schließlich kann das Experiment aber auch daran scheitern, dass die Türkei sich wieder einmal von den Europäern ausgeschlossen fühlt, deren Motiven die Mehrheit ohnehin nicht traut.

Şeyla Benhabib

© Kulturaustausch - Zeitschrift für internationale Perspektiven 2009

Şeyla Benhabib ist Professorin für politische Philosophie an der Yale University, zuletzt erschien ihr Buch "Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger" im Suhrkamp Verlag 2008

Qantara.de

Debatte um EU-Beitritt der Türkei
Europa - ein gemeinsamer Traum?
Zur gleichen Zeit, da sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei den Erfordernissen einer EU-Mitgliedschaft anzunähern schienen, traten in Europa die Beitrittsgegner mit neuen Argumenten an. Türkische Intellektuelle glauben, dass ihr Land durch die Kandidatur gewinnt - auch wenn sie scheitern sollte. Von Nilüfer Göle

Die Türkei und der Nahe Osten
Vermittler mit Vertrauensbonus
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren ihren Einfluss im Nahen Osten geschickt vergrößert. Das Land könnte auch der EU helfen, ihre Interessen in der Region zu vertreten – und Europa sollte die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit endlich erkennen, so Hüseyin Bagci.

Dossier
Türkei und EU
Kaum ein anderes Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie der EU-Beitritt der Türkei. Kann das Land am Bosporus die Kriterien für eine Vollmitgliedschaft langfristig erfüllen? Und was geschieht, nachdem die Verhandlungen zum Teil ausgesetzt wurden? Ein Dossier, entstanden im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative
Die Europäische Union wird weltweit an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie es nicht schafft, die Türkei voll zu integrieren, meint Şeyla Benhabib, Professorin für politische Philosophie an der Yale University.

Im Herbst 2008 wurde die Türkische Republik 85 Jahre alt – für ein Menschenleben ein eindrucksvolles Alter. Ein politisches Gemeinwesen hingegen kann meist auch noch auf das nächste Jahrhundert blicken.

Seit Beginn der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union erlebt die Türkei in vielen Sphären ernsthafte Krisen. Nach einem Jahrzehnt eindrucksvollen wirtschaftlichen Wachstums sind die Exporte zurückgegangen, die Bevölkerung ist hoch verschuldet und die politische Instabilität schreckt ausländische Investoren ab.

Merkwürdige Verfassungskrisen

Die Türkei hat eine der merkwürdigsten Verfassungskrisen hinter sich. Einer demokratisch gewählten Regierungspartei drohte wegen einer legitim erlassenen Gesetzesänderung ein Verbot. Mit allgemeinem Menschenverstand kann man nicht begreifen, dass ein Gesetzentwurf, der das Tragen von Kopftüchern an Hochschulen legalisiert, die laizistische Staatsordnung und damit die Verfassung zunichtemacht – wie die Opposition behauptete!

Nur im Kulturbereich herrscht eine fast anarchische Freiheit und Vielfalt, wobei die türkische Öffentlichkeit die ernsthaften Versuche einer Vergangenheitsbewältigung erlebt.

Heute dreht sich die Debatte nicht mehr darum, ob der Massenmord an den Armeniern stattgefunden hat, sondern darum, ob dieser einen Genozid am armenischen Volk darstellt oder als legitime Selbstverteidigung des türkischen Militärs und der türkischen Bevölkerung gegen die separatistischen Bestrebungen armenischer Kämpfer gesehen werden kann.

Rachevoller Nationalismus

Dass auch Atatürk die Massaker an den Armeniern als Kriegsverbrechen betrachtete, steht nicht länger in Frage. Der Vorhang des Vergessens, der die traumatischen Ursprünge der Türkischen Republik verhüllte, ist endlich beiseite gezogen worden.

Damit wächst die Auseinandersetzung um das repressive und autoritäre nationalistische Erbe des Landes, das die Eliten jahrzehntelang verblendete. Es ist dieser rachevolle Nationalismus, der zur Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink führte. Wie ist der Fortbestand dieser Art von Nationalismus zu erklären?

Anfänge sind stets traumatisch. Besonders in der politischen Sphäre wird die Entstehung eines Gemeinwesens von Ursprungsmythen begleitet, in denen die Einheit, die das Volk in der Zukunft erreichen möchte, auf die Vergangenheit projiziert wird. Plato nannte das die "edle Lüge".

Im Fall der Türkei mussten die Gründungsmythen aus dem vielzüngigen, multikulturellen und von allen möglichen Glaubensrichtungen geprägten Flickwerk des osmanischen "Millet"-Systems, das anerkannten Minderheiten unter den Nicht-Muslimen gewisse autonome Rechte gewährte, eine vereinte Nation erschaffen.

Im Verlauf der Mobilisierung der türkischen Nation inmitten der Ruinen eines maroden Reichs fand eine interessante Verkehrung statt: Die Türken, die das Osmanische Reich beherrscht hatten, wurden nun zu Opfern seines Niedergangs. Diese Verkehrung – vom Herrn zum Knecht, wie Hegel sagen würde – wurde für viele durch das Abkommen von Sèvres historische Realität.

Traumata im Unterbewusstsein des türkischen Volkes

1920 teilten die Sieger des Ersten Weltkriegs – Briten, Franzosen und Italiener – das Reich unter sich auf. Das "Heimatland" wurde zerrissen. Beide Traumata – die Opferrolle, von der man sich in einem nationalen Befreiungskrieg emanzipieren musste, und die Tatsache, dass der Westen allgemein, besonders aber die Europäer, das Heimatland zerstückeln und verteilen wollten – sind tief ins Unterbewusstsein des türkischen Volkes eingegraben.

Deshalb verwechseln viele in der Türkei die Verteidigung der republikanischen Staatsordnung mit einem autoritären Nationalismus. Militärs, Staatsangestellte, Rechtsanwälte, Justizbehörden und Lehrer: Sie alle betrachten sich als "Hüter der Verfassung".

Klassenkampf zwischen neuen und alten Eliten

Zwischen diesen alten republikanischen Eliten und der neuen Klasse von muslimischen Unternehmern, Industriebossen und kleinen Geschäftsleuten, die zusammen mit den Bauern die Basis der Regierungspartei AKP ausmachen, herrscht zurzeit ein Klassenkampf, der als "Kulturkampf" in vielen Lebensbereichen tobt.

Als Folge davon haben sich die Reformen, welche die Türkei als Kandidat für den EU-Beitritt noch unternehmen muss, verlangsamt. Hätte der Verfassungsgerichtshof sich im August dieses Jahres für ein Verbot der AKP entschieden, wäre die Europa-Kandidatur der Türkei völlig infrage gestellt gewesen.

Leider spiegeln sich einige Entwicklungen in der Türkei auch in der Europäischen Union wider. Während die Türkei gegen ihre nationalistischen Ursprungsmythen kämpft und die Traumata der Anfänge durcharbeitet, versucht die Europäische Union ebenfalls, ihr folgenschweres politisches Experiment zu stabilisieren, indem sie die Ideale eines "Kerneuropa" und der "europäischen Nation", die jüdisch-christlichen Werte, die Renaissance und die Aufklärung beschwört.

Instabilität der Identität

Doch wir leben in einer Epoche der Instabilität aller Kategorien der Identität. Die türkische Nation vermag genauso wenig ihre multikulturellen und multireligiösen Ursprünge zu verleugnen, wie die Europäische Union ihre Grenzen ziehen kann, indem sie sich auf religiöse und kulturelle Homogenitäten versteift.

Nach dem französischen, dem niederländischen und neulich dem irischen "Nein" zur EU-Verfassung hat die Union ein Stück demokratischer Legitimität verloren. Ein Verfassungsentwurf, der nur von politischen Eliten vorangetrieben wird und der sich von der Volksmeinung abschirmen muss, schafft kein Vertrauen. Dennoch ist die Mehrheit der türkischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt, sofern die Europäer das auch wollen.

Ein Beitritt wird bedeutsame Herausforderungen für die institutionelle Architektur der Europäischen Union mit sich bringen. Läge die Bevölkerungszahl der Türkei zum Beitrittstermin bei 70 Millionen, dann müsste sie innerhalb des Europarats und des Europäischen Parlaments zwar weniger Stimmen als Deutschland, aber mehr als jedes andere Land haben.

Wie würden die Franzosen, Briten oder Italiener dazu stehen? Schwierigkeiten sind auch bei der Landwirtschaftspolitik zu erwarten. Die wirtschaftliche Integration der Türkei in die Union würde europäische Investitionen und neue Arbeitsplätze in den Bereichen Kommunikation, Wohnungsbau, Finanzen und Tourismus mit sich bringen.

Keine unüberwindbaren Hindernisse

Verlierer wäre die türkische Agrarindustrie, die mit Spanien, Griechenland und Italien um die europäischen Gemüse- und Obstmärkte konkurrieren müsste. Es ist zu erwarten, dass dadurch viele türkische Bauern arbeitslos werden und in die Großstädte oder andere Länder der Union immigrieren wollen. Diese institutionellen Probleme sind jedoch nicht unüberwindbar.

So wie mit Polen und Ungarn kann die Gemeinschaft auch mit der Türkei auf den Gebieten Agrarmarkt und freie Zuzugspolitik einen modus vivendi finden. Viel schwerwiegender scheint mir die kulturelle Xenophobie gegenüber dem Islam zu sein, die gegenwärtig in Europa herrscht.

Die Kopftuch-Affäre in Frankreich und Deutschland, der Mord an Theo van Gogh, der Karikaturen-Streit, die nicht endenden Debatten in der deutschen Öffentlichkeit, die zur Kriminalisierung der türkischen Minderheit führen, und schließlich das Umkommen türkischer Migranten bei dem Brand in Ludwigshafen – all dies sind Ereignisse der jüngeren Geschichte, die auf ein tiefes Unbehagen gegenüber dem Islam in Europa verweisen.

Ich bin weniger zuversichtlich als vor einem Jahrzehnt, dass Europa heute den Willen besitzt, die Türkei kulturell und politisch zu integrieren. Der Kriegsausbruch in Georgien, das an die Türkei grenzt, wird viele europäische Politiker dazu bewegen, die Grenzen Europas nicht bis in die Berge des Kaukasus erweitern zu wollen.

Andererseits wird eine "privilegierte Partnerschaft", wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt einer Vollmitgliedschaft favorisiert wird, nicht nur als eine Niederlage für die Türkei empfunden, sondern auch als eine Verwandlung der Europäischen Union in einen "weißen Herrenklub".

Die Türkei als Vorbild für die islamische Welt

Die Länder im Nahen Osten, aber auch Indien, Mexiko, China und Indonesien werden dies als ein klares Zeichen für fortdauernden christlichen Eurozentrismus betrachten.

Auch die USA befürworten mehrheitlich einen Eintritt der Türkei in die Europäische Union, weniger aus geopolitischen Erwägungen – die Türkei ist schon seit 1953 verlässlicher NATO-Partner –, sondern eher aus dem Glauben heraus, dass der Schritt der Türkei in die Gemeinschaft der europäischen Staaten anderen muslimischen Ländern als Beispiel dienen könnte, auch den Weg der Demokratisierung einzuschlagen.

Nach offizieller US-Meinung ist die Türkei die einzige entwicklungsfähige Demokratie unter den muslimischen Staaten, ein starker Freund Israels und der entscheidende Bündnispartner in der Region.

Der einzig vernünftige Weg für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist meines Erachtens, weithin die institutionelle Fantasie der Gemeinschaft auszubauen. Ich wage zu behaupten, dass die Türkische Republik einen Übergang von der erzwungenen Gleichartigkeit seiner Bürger hin zu einer tatsächlichen demokratischen Gleichwertigkeit vollzieht.

Die derzeitigen Auseinandersetzungen um das Tragen von Kopftüchern, die Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Rechte des kurdischen Volkes, das Eingeständnis des multikulturellen Erbes der Türkei durch die Wiederentdeckung seiner griechischen, jüdischen und armenischen Spuren – all das sind Auseinandersetzungen im Übergang zu einer reifen Demokratie.

Dieses Experiment mag einige überfordern, wie es die Beinahe-Hysterie der alten nationalistischen Eliten zeigt. Schließlich kann das Experiment aber auch daran scheitern, dass die Türkei sich wieder einmal von den Europäern ausgeschlossen fühlt, deren Motiven die Mehrheit ohnehin nicht traut.

Şeyla Benhabib

© Kulturaustausch - Zeitschrift für internationale Perspektiven 2009

Şeyla Benhabib ist Professorin für politische Philosophie an der Yale University, zuletzt erschien ihr Buch "Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger" im Suhrkamp Verlag 2008

Qantara.de

Debatte um EU-Beitritt der Türkei
Europa - ein gemeinsamer Traum?
Zur gleichen Zeit, da sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei den Erfordernissen einer EU-Mitgliedschaft anzunähern schienen, traten in Europa die Beitrittsgegner mit neuen Argumenten an. Türkische Intellektuelle glauben, dass ihr Land durch die Kandidatur gewinnt - auch wenn sie scheitern sollte. Von Nilüfer Göle

Die Türkei und der Nahe Osten
Vermittler mit Vertrauensbonus
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren ihren Einfluss im Nahen Osten geschickt vergrößert. Das Land könnte auch der EU helfen, ihre Interessen in der Region zu vertreten – und Europa sollte die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit endlich erkennen, so Hüseyin Bagci.

Dossier
Türkei und EU
Kaum ein anderes Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie der EU-Beitritt der Türkei. Kann das Land am Bosporus die Kriterien für eine Vollmitgliedschaft langfristig erfüllen? Und was geschieht, nachdem die Verhandlungen zum Teil ausgesetzt wurden? Ein Dossier, entstanden im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative

Der türkische Ministerpräsident Erdogan und EU-Kommissionspräsident Prodi in Brüssel; Foto: AP Kommentar EU-Beitritt der Türkei

Prüfstein und Chance für Europa

Mit einer aufrichtigen europäischen Perspektive kann die Türkei Europa künftig helfen, Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Respekt vor und Dialogbereitschaft mit anderen Kulturen und Religionen zu verteidigen, meint Baha Güngör. weiter »


Truppenparade während des Staatsbesuches von Bundeskanzlerin Merkel bei Ministerpräsident Erdogan in der Türkei; Foto: AP Sicherheitspolitik und der EU-Beitritt der Türkei

Vom Risiko einer strategischen Überdehnung

Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei führen meist strategische Vorteile als Argumentation an. Erich Reiter meint dagegen, dass ein Beitritt die EU sicherheitspolitisch langfristig lähmen könnte. weiter »


Gerhard Schweizer; Foto: privat Interview mit Gerhard Schweizer

''Islamismusvorwürfe gegen die AKP sind realitätsfremd''

Außenpolitisches Säbelrasseln und innenpolitische Machtkämpfe werfen die Frage auf: Wohin steuert die Türkei? Der Kulturhistoriker Gerhard Schweizer, ein profunder Kenner der türkischen Gesellschaft, weist die Befürchtungen vor einer Islamisierung der türkischen Politik als "realitätsfremd" zurück. Christian Horbach sprach mit ihm über die Entwicklung der Türkei. weiter »


Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan; Foto: AP Politischer Wandel der Türkei unter Erdogan

Der Furchtlose

Premier Recep Tayyip Erdogan hat in der Türkei eine Revolution angestoßen - er wird dafür geliebt und gehasst. Eine Bilanz von Kai Strittmatter aus Istanbul. weiter »


Bild Ishak Alaton; Foto: Hülya Sancak Interview mit Ishak Alaton

''Die Türkei braucht eine Mentalitätsrevolution''

Ishak Alaton ist einer der einflussreichsten Unternehmer jüdischer Abstammung in der Türkei. Hülya Sancak sprach mit ihm in Istanbul über die aktuelle politische Situation in der Türkei sowie über die Minderheitenrechte von Juden, Kurden und Armeniern. weiter »


Recep Tayyip Erdogan und der türkische Generalstabschef Ilker Basbug; Foto: picture alliance/dpa/DW Rolle des türkischen Militärs in Politik und Gesellschaft

Die stolzen Hüter der Republik

Die Rolle des türkischen Militärs wird vom Großteil der Bevölkerung positiv gesehen. Anders als in nahezu allen nahöstlichen Nachbarstaaten haben die türkischen Streitkräfte nie die Errichtung einer Militärdiktatur angestrebt. Von Loay Mudhoon weiter »


Ehemalige Generalstabschefs Huseyin Kivrikoglu und Hilmi Özkök; Foto: AP Interview mit Erol Özkoray:

Konflikt mit dem Militär ist schon in der Verfassung angelegt

Eines der größten Hindernisse auf dem Weg in die EU ist der Einfluss der türkischen Armee auf die Politik. Der Journalist Erol Özkoray glaubt, dass die Militärs eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU entschieden ablehnen. Mit ihm sprach Attila Azrak. weiter »


Türkische Mädchen sitzen am Ufer des Bosporus; Foto: AP EU-Beitrittsgesuch der Türkei

Lackmustest für Europa

In der Türkei ist der Reformeifer erlahmt. Doch müsste die EU nicht gerade in dieser Situation die säkularen und demokratischen Kräfte deutlicher als bisher unterstützen, um das Land stärker an Europa zu binden? Von Zafer Senocak weiter »


Syriens Präsident Assad zu Besuch beim türkischen Präsidenten Sezer in der Türkei; Foto: AP Verhältnis EU – Türkei – arabische Welt

Wechselseitige Einflüsse, brüchige Beziehungen

Eine Annäherung der Türkei an die EU könnte positive Rückwirkungen auf das europäische Verhältnis zur arabisch-islamischen Welt haben, meint der libanesische Experte für Türkeistudien Muhammad Noureddine. weiter »


Foto: AP Islamismus in der Türkei

Demokratie als islamisches Konzept

Islamisten und Säkularisten in der Türkei unterscheiden sich bezüglich ihrer politischen Kultur kaum voneinander. Sie haben im Gegenteil in ihrer politischen Rhetorik, der politischen Praxis und ihren Vorstellungen von Nation, Staat und Gesellschaft viele Gemeinsamkeiten. Von Günter Seufert weiter »


Islam und Kemalismus in der Türkei

Anpassung an politische Realitäten notwendig

Wie gehen kemalistisch und islamisch orientierte Kreise mit dem Erbe des vom Kemalismus propagierten Laizismus um und was bedeutet dies für eine Annäherung an Europa? Eine Untersuchung von Bekim Agai

Am 29. Oktober 1923 wurde in Ankara die Republik Türkei proklamiert, deren erster Präsident Mustafa Kemal (später Atatürk genannt) wurde. Aus dem Kalifatsstaat wurde ein laizistischer Nationalstaat, mit einer neuen Staatsform und einem neuen Rechtssystem.

Der Islam galt den revolutionären Modernisierern dabei als Hindernis auf dem Weg zu einer Republik. Das religiöse Bildungssystem der Medresen wurde deshalb aufgelöst und durch säkulare Schulen mit einheitlichen nationalen Lehrinhalten ersetzt, populäre religiöse Versammlungsorte geschlossen.

Kemalismus, Laizismus und Islam in der frühen Republik

Zwischen 1933 und 1948 gab es praktisch keine offizielle Möglichkeit zum Religionsstudium. Bekleidungsvorschriften im Sinne eines westlichen Bekleidungsstils wurden erlassen. Der Vollzug der Pilgerfahrt nach Mekka war von 1934 bis 1947 nicht erlaubt.

Sprachreformen und die Schaffung einer nationalen Geschichte sollten die national-türkische Identität stärken. Die Idee, dieses "Zivilisationsprojekt" auch gegen den Willen des Volkes durchsetzen zu müssen, war weniger Ausdruck eines "orientalischen Despotismus", sondern leitete sich aus dem jakobinischen Selbstverständnis der Eliten dieser Zeit ab.

Das Begreifen des Islam als potenzielle Gefahr für den modernen Nationalstaat prägt den frühen Kemalismus, der sich in dieser Zeit als Ideologie herausbildete. Türkischer Nationalismus und das Bekenntnis zur laizistischen Republik sind durchgehende Hauptmerkmale des Kemalismus.

Es scheint jedoch nur so, dass der Islam im Kemalismus keinen Platz hat. Denn paradoxerweise spielt der Islam als nationales Kulturgut im Nationskonzept eine bedeutende Rolle. Erst die Einbeziehung des Islam konnte aus dem Vielvölkergemisch des osmanischen Rumpfstaates eine Nation werden lassen, die Kurden, Kaukasier, Albaner, Bosnier, Tartaren etc. zu "Türken" vereinte.

Kemalistische Paradigmenwechsel

Unabhängig von den antireligiösen Maßnahmen der frühen Republik bewahrte der Islam im Land seine Bedeutung. Die Einführung der Demokratie 1946 leitete einen Paradigmenwechsel im Kemalismus ein. Laizismus bedeutete fortan die Gestaltung der Religion durch den Staat. Durch die staatliche Übernahme religiöser Aufgaben sollte die Religion entpolitisiert und in das Zivilisationsprojekt integriert werden.

Die bis dahin praktizierte repressive Religionspolitik hatte nämlich nicht die religiösen Bindungen geschwächt, sondern Autoritäten gestärkt, auf die der Staat gar keinen Zugriff hatte und deren Ausbildung er nicht kontrollieren konnte.

In der Folgezeit betrieben bürgerliche Parteien immer wieder eine Politik, die den religiösen Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen kam. Die "Re-Islamisierung" folgte aber bis in die späten siebziger Jahre noch keiner Konzeption einer islamischen politischen Utopie. Islamische Gruppen unterstützten die bürgerlichen Rechtsparteien, die aber den Islam auf der staatlichen Ebene ablehnten.

Der laizistische Staat als religiöser Akteur

So hat sich auch der kemalistische Staat seit den 50er Jahren zu einem wichtigen Akteur der islamischen Landschaft entwickelt. Mit der Einführung der Republik waren Glaubensfragen und der religiöse Kultus dem Direktorium für Religionsangelegenheiten (Diyanet Işleri Başkanliği, kurz Diyanet) unterstellt worden, dass seinen Einflussbereich in den folgenden Jahren zunehmend ausweitete.

Im Sinne der kemalistischen Bestrebungen zur gesellschaftlichen Homogenisierung soll Diyanet laut Verfassung die nationale Einheit sichern. Der hierbei entstehende sunnitische Staatsislam, der auch die staatliche Politik predigt, war die paradoxe Konsequenz des türkischen Laizismus.

Dieser ist Grundlage für den Religionsunterricht und die staatlich geförderte religiöse Bildung im Land. Nicht repräsentiert wird der alewitische Islam, dem immerhin zirka 20 - 30 Prozent der Bevölkerung angehören.

Günter Seufert kommt deshalb zu folgendem Schluss: "Der türkische Laizismus löst seinen Anspruch auf Säkularismus nicht dadurch ein, dass er die Religion neben den Staat stellt und beider Verhältnis zueinander regelt, sondern dadurch, dass er dem Staate das Interpretationsmonopol über die Religion einräumt und das legale religiöse Leben bürokratisiert."

Der politische Islam

Der Islam war immer Bestandteil des Programms der Mitte-rechts-Parteien. Anfang der siebziger Jahre gründete jedoch Necmettin Erbakan aus dem religiösen Milieu heraus die Nationale Heilspartei (Milli Selamet Partisi). In ihrem Umkreis tauchten erste islamische Gruppen auf, die sich an islamischen Staatsmodellen aus dem Ausland orientierten und die nicht eine islamischere Türkei, sondern eine andere staatliche Ordnung wollten.

Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre erfolgte der Aufstieg der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi RP) Erbakans, der mit dem knappen Gewinn der Parlamentswahlen vom Januar 1996 seinen Höhepunkt erreichte.

Wie keiner Partei vor ihr gelang es der RP, Grass-root-Politik zu betreiben und die einfache Bevölkerung, die nicht im politischen Prozess vertreten war, in die eigene Politik zu integrieren. In der Parteiführung jedoch zeichneten sich hinsichtlich ideologischer Ziele unterschiedliche Lager ab. Einflussreiche Führungspersönlichkeiten wollten die "gerechte Ordnung" in einem islamischen Staat verwirklichen.

Erbakans zumindest vor dem Amtsantritt noch offen geäußerte Ablehnung einer Integration in die EU, die er als "zionistische Verschwörung" bezeichnete, wurde mit Misstrauen begegnet.

Auch, dass seine ersten Auslandsreisen als Premier nach Libyen und in den Iran führten, verstieß offen gegen das Primat der traditionellen Westorientierung. Mit verschiedenen gezielten Provokationen löste Erbakan einen Wendepunkt in der Islamrezeption der kemalistischen Eliten aus.

Offen intervenierte das Militär in die Politik der RP und veröffentlichte am 28. Februar 1997 ein Memorandum, das den Islamismus als größte Gefahr des Landes definierte. Der so genannte "Prozess des 28. Februar" gipfelte im Rücktritt Erbakans als Premierminister, dem Verbot der RP (und im Juni 2001 auch ihrer Nachfolgepartei) sowie Prozessen gegen zahlreiche Bürgermeister der Refah Partisi.

Die polarisierende Politik Erbakans ging aber auch einigen führenden Parteimitgliedern zu weit. Diese "Erneuerer" (yenilikçiler) hatten seit den frühen neunziger Jahren ferner das Festhalten der Partei an einem Staat der kulturellen Hegemonie kritisiert. Aus ihnen ging die AK-Partei um den früheren Istanbuler Refah-Oberbürgermeister Recep Tayyip Erdoğan hervor.

Eine neue islamische Politik? Die AKP

Als die AKP bei den Parlamentswahlen vom 3. November 2002 mit einem Erdrutschsieg an die Macht kam, sorgte die Zehn-Prozent-Hürde dafür, dass die Partei bei der Sitzverteilung im Parlament beinahe eine Zweidrittelmehrheit erhielt und die langen Jahre der instabilen Koalitionen vieler gleich starker Parteien ein Ende hatten. Die Aktienmärkte nahmen den Wahlsieg positiv auf – und das lag am politischen Programm der AKP.

Die Parteigründer der AKP um den heutigen Außenminister Abdullah Gül und den jetzigen Premierminister Erdoğan bezogen die kemalistische Realität des Landes in ihre Politik mit ein.

Die AKP bezeichnet sich selbst als bürgerlich-konservativ und vergleicht sich gerne mit der deutschen CDU. Im Wahlkampf gab man sich wirtschaftsnah und forderte die Privatisierung von Staatsbetrieben, eine weitere starke Demokratisierung der Türkei und mehr Partizipation für die Zivilgesellschaft.

Europapolitik der AKP

Insbesondere die Europapolitik der AKP, die im Wesentlichen die Innenpolitik und das Staatsverständnis berührt, überrascht viele Beobachter, da sie sich weder den Traditionen der Refah Partisi noch klassischer kemalistischer Politik zuordnen ließ.

Nach eineinhalb Jahren Regierung durch die AK-Partei ist das politische System der Türkei europäischer als je zuvor. Es wurden zahlreiche, für die EU unabdingliche Gesetzespakete beschlossen, die an Kernbereiche kemalistischen Staatsverständnisses rührten.

Nach zahlreichen Anläufen werden nun erstmals im staatlichen Fernsehen kurdischsprachige Sendungen ausgestrahlt. Die kurdische Sprache ist jetzt auch an Bildungseinrichtungen erlaubt, und es dürfen kurdische Namen vergeben werden.

Auch die Religionsfreiheit hat einen Wandel erfahren. Sowohl im kemalistischen Sinne wie auch im Verständnis der Refah fußte die türkische Identität auf einer türkisch-sunnitischen Kultur der Bürger.

Deshalb ist die gesetzliche Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften als gleichberechtigt gegenüber dem sunnitischen Islam ein Meilenstein. In Sprache und Religionspolitik wurde damit erstmals Pluralismus nicht nur geduldet, sondern rechtlich abgesichert.

Die Frage, warum die "islamische" AKP diese Reformen durchsetzte und nicht die Politik Erbakans weiterführte, lässt sich nur vor dem Hintergrund der Entwicklungen im islamischen Diskurs der letzten zehn Jahre verstehen.

Das Scheitern des politischen Islam

Der Islamismus als auf absoluten Systemwechsel gerichtete revolutionäre politische Massenideologie ist in der Türkei gescheitert. Hierzu trug eine Reihe von Faktoren bei:

Zum einen hatte die Regierung Erbakan den Staat nicht islamischer gemacht, sondern lediglich eine Verschärfung des innenpolitischen Klimas bewirkt. Der nach innen gerichtete islamische Terror tat sein Übriges. Umfragen zeigen, dass die Anzahl derjenigen, die sich für die Scharia als Gesetzesgrundlage ausgesprochen haben, in den letzten Jahren massiv abgenommen hat.

Zudem hat sich der Erbakan nahe stehende türkische Mittelstand einer pragmatischeren Weltsicht zugewandt. Er interessiert sich für Europa und eben nicht für Libyen; Erdoğans erste Reise nach seinem Amtsantritt führte ihn dementsprechend nach Griechenland. Die Vision Erbakans einer stärkeren Anbindung an die arabische Welt erwies sich als nicht tragfähig.

Von entscheidender Bedeutung waren die hiermit einhergehenden Veränderungen des Staatsverständnisses unter einflussreichen muslimischen Intellektuellen.

Die Idee des islamischen Staates war eine utopische, die das eigentliche Problem im Erringen der Macht sah und für die weitere Entwicklung auf die innere Logik der Grundideologie vertraute. Doch die Realität in anderen islamischen Ländern wies in eine andere Richtung.

Auch über den islamischen Staat wurde kontrovers diskutiert. So kritisierte der islamische Journalist und Intellektuelle Ali Bulaç den modernen Nationalstaat per se und beanstandete, dass die bisherigen Versuche des islamischen Staates sich genau an den Vorstellungen eines totalitären, kulturell homogenisierenden Nationalstaates orientierten.

Viele der politischen Realisten sehen, dass die Türkei entweder Teil des liberalen Europa wird und sich in diesem Zuge im westlichen und freiheitlichen Sinne reformiert oder ein von den USA unterstützter Nationalstaat bleibt – ein stabiler Vorposten im Nahen Osten mit einem Vorbildcharakter für Staaten wie Pakistan oder Afghanistan, bei dem auch die Rechte der Bevölkerung dem Primat der Stabilität preisgegeben werden.

Als Europa 1999 in Helsinki eine ehrliche Offerte unterbreitete, war man deshalb mehrheitlich für die europäische Option.

Fazit

Bei diesen Überlegungen muss man berücksichtigen, dass die interne Durchsetzung der islamischen Reformkräfte nur durch die Beitrittsperspektive und die Forderungen der EU Wirklichkeit werden konnte.

Es besteht die berechtigte Sorge, dass ein Scheitern der Verhandlungen zur Rückkehr vermeintlich längst überwundener Kräfte – nicht nur aus dem islamischen Milieu – führen könnte.

Die islamische Erneuerung sollte man von kemalistischer Seite als Erfolg der türkischen Republik sehen und nicht primär als Gefahr. Nun ist es an der Zeit, dass der Kemalismus sich den politischen Realitäten anpasst, will er das Projekt Mustafa Kemals zu Ende bringen, nämlich der Türkei einen festen Platz in der europäischen Staatengemeinschaft geben. Die Bedingungen für eine Aussöhnung zwischen alten Antagonisten sind besser denn je.

Bekim Agai

© Bekim Agai 2004

Bekim Agai, Dr. phil., geb. 1974 hat Islamwissenschaft, Geschichte und Psychologie in Bonn und Kairo studiert. Seit 2003 ist er wissenschaftlicher Assistent am Orientalischen Seminar der Universität Bonn.

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Mustafa Kemal Atatürk
Von Saloniki nach Ankara
Die moderne Türkei ist ohne ihren Gründer Mustafa Kemal Atatürk nicht denkbar. Die von ihm geschaffene Republik und die konsequente kulturelle Westorientierung erleichterten die Eingliederung in westliche Bündnissysteme. Klaus Kreiser über einen Mann, der bis heute höchst kontrovers bewertet wird.

Buchtipp
Atatürk – vom Staatsgründer zum Mythos
Vielen ist er bekannt als "Vater der Türken" und Begründer der modernen Türkei: Mustafa Kemal Atatürk. Gleichwohl gilt er als einer der umstrittensten Politiker des 20. Jahrhunderts. Halil Gülbeyaz beleuchtet in einer neuen kritischen Biografie das Leben und Wirken Atatürks.

Reformpolitik der türkischen AK-Partei
Vorbildcharakter für arabische Islamisten?
Zwar wird das Experiment der islamischen AK-Partei unter Ministerpräsident Erdogan noch immer skeptisch beurteilt. Doch besteht auch die Hoffnung, dass die Partei zu einem Reformmodell für einen politischen Wandel der islamischen Bewegungen in der arabischen Welt avancieren könnte. Von Slaheddine Jourchi
Wie gehen kemalistisch und islamisch orientierte Kreise mit dem Erbe des vom Kemalismus propagierten Laizismus um und was bedeutet dies für eine Annäherung an Europa? Eine Untersuchung von Bekim Agai

Am 29. Oktober 1923 wurde in Ankara die Republik Türkei proklamiert, deren erster Präsident Mustafa Kemal (später Atatürk genannt) wurde. Aus dem Kalifatsstaat wurde ein laizistischer Nationalstaat, mit einer neuen Staatsform und einem neuen Rechtssystem.

Der Islam galt den revolutionären Modernisierern dabei als Hindernis auf dem Weg zu einer Republik. Das religiöse Bildungssystem der Medresen wurde deshalb aufgelöst und durch säkulare Schulen mit einheitlichen nationalen Lehrinhalten ersetzt, populäre religiöse Versammlungsorte geschlossen.

Kemalismus, Laizismus und Islam in der frühen Republik

Zwischen 1933 und 1948 gab es praktisch keine offizielle Möglichkeit zum Religionsstudium. Bekleidungsvorschriften im Sinne eines westlichen Bekleidungsstils wurden erlassen. Der Vollzug der Pilgerfahrt nach Mekka war von 1934 bis 1947 nicht erlaubt.

Sprachreformen und die Schaffung einer nationalen Geschichte sollten die national-türkische Identität stärken. Die Idee, dieses "Zivilisationsprojekt" auch gegen den Willen des Volkes durchsetzen zu müssen, war weniger Ausdruck eines "orientalischen Despotismus", sondern leitete sich aus dem jakobinischen Selbstverständnis der Eliten dieser Zeit ab.

Das Begreifen des Islam als potenzielle Gefahr für den modernen Nationalstaat prägt den frühen Kemalismus, der sich in dieser Zeit als Ideologie herausbildete. Türkischer Nationalismus und das Bekenntnis zur laizistischen Republik sind durchgehende Hauptmerkmale des Kemalismus.

Es scheint jedoch nur so, dass der Islam im Kemalismus keinen Platz hat. Denn paradoxerweise spielt der Islam als nationales Kulturgut im Nationskonzept eine bedeutende Rolle. Erst die Einbeziehung des Islam konnte aus dem Vielvölkergemisch des osmanischen Rumpfstaates eine Nation werden lassen, die Kurden, Kaukasier, Albaner, Bosnier, Tartaren etc. zu "Türken" vereinte.

Kemalistische Paradigmenwechsel

Unabhängig von den antireligiösen Maßnahmen der frühen Republik bewahrte der Islam im Land seine Bedeutung. Die Einführung der Demokratie 1946 leitete einen Paradigmenwechsel im Kemalismus ein. Laizismus bedeutete fortan die Gestaltung der Religion durch den Staat. Durch die staatliche Übernahme religiöser Aufgaben sollte die Religion entpolitisiert und in das Zivilisationsprojekt integriert werden.

Die bis dahin praktizierte repressive Religionspolitik hatte nämlich nicht die religiösen Bindungen geschwächt, sondern Autoritäten gestärkt, auf die der Staat gar keinen Zugriff hatte und deren Ausbildung er nicht kontrollieren konnte.

In der Folgezeit betrieben bürgerliche Parteien immer wieder eine Politik, die den religiösen Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen kam. Die "Re-Islamisierung" folgte aber bis in die späten siebziger Jahre noch keiner Konzeption einer islamischen politischen Utopie. Islamische Gruppen unterstützten die bürgerlichen Rechtsparteien, die aber den Islam auf der staatlichen Ebene ablehnten.

Der laizistische Staat als religiöser Akteur

So hat sich auch der kemalistische Staat seit den 50er Jahren zu einem wichtigen Akteur der islamischen Landschaft entwickelt. Mit der Einführung der Republik waren Glaubensfragen und der religiöse Kultus dem Direktorium für Religionsangelegenheiten (Diyanet Işleri Başkanliği, kurz Diyanet) unterstellt worden, dass seinen Einflussbereich in den folgenden Jahren zunehmend ausweitete.

Im Sinne der kemalistischen Bestrebungen zur gesellschaftlichen Homogenisierung soll Diyanet laut Verfassung die nationale Einheit sichern. Der hierbei entstehende sunnitische Staatsislam, der auch die staatliche Politik predigt, war die paradoxe Konsequenz des türkischen Laizismus.

Dieser ist Grundlage für den Religionsunterricht und die staatlich geförderte religiöse Bildung im Land. Nicht repräsentiert wird der alewitische Islam, dem immerhin zirka 20 - 30 Prozent der Bevölkerung angehören.

Günter Seufert kommt deshalb zu folgendem Schluss: "Der türkische Laizismus löst seinen Anspruch auf Säkularismus nicht dadurch ein, dass er die Religion neben den Staat stellt und beider Verhältnis zueinander regelt, sondern dadurch, dass er dem Staate das Interpretationsmonopol über die Religion einräumt und das legale religiöse Leben bürokratisiert."

Der politische Islam

Der Islam war immer Bestandteil des Programms der Mitte-rechts-Parteien. Anfang der siebziger Jahre gründete jedoch Necmettin Erbakan aus dem religiösen Milieu heraus die Nationale Heilspartei (Milli Selamet Partisi). In ihrem Umkreis tauchten erste islamische Gruppen auf, die sich an islamischen Staatsmodellen aus dem Ausland orientierten und die nicht eine islamischere Türkei, sondern eine andere staatliche Ordnung wollten.

Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre erfolgte der Aufstieg der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi RP) Erbakans, der mit dem knappen Gewinn der Parlamentswahlen vom Januar 1996 seinen Höhepunkt erreichte.

Wie keiner Partei vor ihr gelang es der RP, Grass-root-Politik zu betreiben und die einfache Bevölkerung, die nicht im politischen Prozess vertreten war, in die eigene Politik zu integrieren. In der Parteiführung jedoch zeichneten sich hinsichtlich ideologischer Ziele unterschiedliche Lager ab. Einflussreiche Führungspersönlichkeiten wollten die "gerechte Ordnung" in einem islamischen Staat verwirklichen.

Erbakans zumindest vor dem Amtsantritt noch offen geäußerte Ablehnung einer Integration in die EU, die er als "zionistische Verschwörung" bezeichnete, wurde mit Misstrauen begegnet.

Auch, dass seine ersten Auslandsreisen als Premier nach Libyen und in den Iran führten, verstieß offen gegen das Primat der traditionellen Westorientierung. Mit verschiedenen gezielten Provokationen löste Erbakan einen Wendepunkt in der Islamrezeption der kemalistischen Eliten aus.

Offen intervenierte das Militär in die Politik der RP und veröffentlichte am 28. Februar 1997 ein Memorandum, das den Islamismus als größte Gefahr des Landes definierte. Der so genannte "Prozess des 28. Februar" gipfelte im Rücktritt Erbakans als Premierminister, dem Verbot der RP (und im Juni 2001 auch ihrer Nachfolgepartei) sowie Prozessen gegen zahlreiche Bürgermeister der Refah Partisi.

Die polarisierende Politik Erbakans ging aber auch einigen führenden Parteimitgliedern zu weit. Diese "Erneuerer" (yenilikçiler) hatten seit den frühen neunziger Jahren ferner das Festhalten der Partei an einem Staat der kulturellen Hegemonie kritisiert. Aus ihnen ging die AK-Partei um den früheren Istanbuler Refah-Oberbürgermeister Recep Tayyip Erdoğan hervor.

Eine neue islamische Politik? Die AKP

Als die AKP bei den Parlamentswahlen vom 3. November 2002 mit einem Erdrutschsieg an die Macht kam, sorgte die Zehn-Prozent-Hürde dafür, dass die Partei bei der Sitzverteilung im Parlament beinahe eine Zweidrittelmehrheit erhielt und die langen Jahre der instabilen Koalitionen vieler gleich starker Parteien ein Ende hatten. Die Aktienmärkte nahmen den Wahlsieg positiv auf – und das lag am politischen Programm der AKP.

Die Parteigründer der AKP um den heutigen Außenminister Abdullah Gül und den jetzigen Premierminister Erdoğan bezogen die kemalistische Realität des Landes in ihre Politik mit ein.

Die AKP bezeichnet sich selbst als bürgerlich-konservativ und vergleicht sich gerne mit der deutschen CDU. Im Wahlkampf gab man sich wirtschaftsnah und forderte die Privatisierung von Staatsbetrieben, eine weitere starke Demokratisierung der Türkei und mehr Partizipation für die Zivilgesellschaft.

Europapolitik der AKP

Insbesondere die Europapolitik der AKP, die im Wesentlichen die Innenpolitik und das Staatsverständnis berührt, überrascht viele Beobachter, da sie sich weder den Traditionen der Refah Partisi noch klassischer kemalistischer Politik zuordnen ließ.

Nach eineinhalb Jahren Regierung durch die AK-Partei ist das politische System der Türkei europäischer als je zuvor. Es wurden zahlreiche, für die EU unabdingliche Gesetzespakete beschlossen, die an Kernbereiche kemalistischen Staatsverständnisses rührten.

Nach zahlreichen Anläufen werden nun erstmals im staatlichen Fernsehen kurdischsprachige Sendungen ausgestrahlt. Die kurdische Sprache ist jetzt auch an Bildungseinrichtungen erlaubt, und es dürfen kurdische Namen vergeben werden.

Auch die Religionsfreiheit hat einen Wandel erfahren. Sowohl im kemalistischen Sinne wie auch im Verständnis der Refah fußte die türkische Identität auf einer türkisch-sunnitischen Kultur der Bürger.

Deshalb ist die gesetzliche Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften als gleichberechtigt gegenüber dem sunnitischen Islam ein Meilenstein. In Sprache und Religionspolitik wurde damit erstmals Pluralismus nicht nur geduldet, sondern rechtlich abgesichert.

Die Frage, warum die "islamische" AKP diese Reformen durchsetzte und nicht die Politik Erbakans weiterführte, lässt sich nur vor dem Hintergrund der Entwicklungen im islamischen Diskurs der letzten zehn Jahre verstehen.

Das Scheitern des politischen Islam

Der Islamismus als auf absoluten Systemwechsel gerichtete revolutionäre politische Massenideologie ist in der Türkei gescheitert. Hierzu trug eine Reihe von Faktoren bei:

Zum einen hatte die Regierung Erbakan den Staat nicht islamischer gemacht, sondern lediglich eine Verschärfung des innenpolitischen Klimas bewirkt. Der nach innen gerichtete islamische Terror tat sein Übriges. Umfragen zeigen, dass die Anzahl derjenigen, die sich für die Scharia als Gesetzesgrundlage ausgesprochen haben, in den letzten Jahren massiv abgenommen hat.

Zudem hat sich der Erbakan nahe stehende türkische Mittelstand einer pragmatischeren Weltsicht zugewandt. Er interessiert sich für Europa und eben nicht für Libyen; Erdoğans erste Reise nach seinem Amtsantritt führte ihn dementsprechend nach Griechenland. Die Vision Erbakans einer stärkeren Anbindung an die arabische Welt erwies sich als nicht tragfähig.

Von entscheidender Bedeutung waren die hiermit einhergehenden Veränderungen des Staatsverständnisses unter einflussreichen muslimischen Intellektuellen.

Die Idee des islamischen Staates war eine utopische, die das eigentliche Problem im Erringen der Macht sah und für die weitere Entwicklung auf die innere Logik der Grundideologie vertraute. Doch die Realität in anderen islamischen Ländern wies in eine andere Richtung.

Auch über den islamischen Staat wurde kontrovers diskutiert. So kritisierte der islamische Journalist und Intellektuelle Ali Bulaç den modernen Nationalstaat per se und beanstandete, dass die bisherigen Versuche des islamischen Staates sich genau an den Vorstellungen eines totalitären, kulturell homogenisierenden Nationalstaates orientierten.

Viele der politischen Realisten sehen, dass die Türkei entweder Teil des liberalen Europa wird und sich in diesem Zuge im westlichen und freiheitlichen Sinne reformiert oder ein von den USA unterstützter Nationalstaat bleibt – ein stabiler Vorposten im Nahen Osten mit einem Vorbildcharakter für Staaten wie Pakistan oder Afghanistan, bei dem auch die Rechte der Bevölkerung dem Primat der Stabilität preisgegeben werden.

Als Europa 1999 in Helsinki eine ehrliche Offerte unterbreitete, war man deshalb mehrheitlich für die europäische Option.

Fazit

Bei diesen Überlegungen muss man berücksichtigen, dass die interne Durchsetzung der islamischen Reformkräfte nur durch die Beitrittsperspektive und die Forderungen der EU Wirklichkeit werden konnte.

Es besteht die berechtigte Sorge, dass ein Scheitern der Verhandlungen zur Rückkehr vermeintlich längst überwundener Kräfte – nicht nur aus dem islamischen Milieu – führen könnte.

Die islamische Erneuerung sollte man von kemalistischer Seite als Erfolg der türkischen Republik sehen und nicht primär als Gefahr. Nun ist es an der Zeit, dass der Kemalismus sich den politischen Realitäten anpasst, will er das Projekt Mustafa Kemals zu Ende bringen, nämlich der Türkei einen festen Platz in der europäischen Staatengemeinschaft geben. Die Bedingungen für eine Aussöhnung zwischen alten Antagonisten sind besser denn je.

Bekim Agai

© Bekim Agai 2004

Bekim Agai, Dr. phil., geb. 1974 hat Islamwissenschaft, Geschichte und Psychologie in Bonn und Kairo studiert. Seit 2003 ist er wissenschaftlicher Assistent am Orientalischen Seminar der Universität Bonn.

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