Bundesjustizminister Heiko Maas: AfD ist nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert eine inhaltliche Debatte mit der rechtskonservativen AfD. «Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen», schrieb Maas in einem Gastbeitrag für «Spiegel Online», der am Dienstag erschien.

Mit Blick auf das erste Grundsatzprogramm der AfD fügte der Minister hinzu, die Partei müsse sich «an ihren Worten festhalten lassen»: «Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.»

«Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen», schrieb Maas. Die Rechtspopulisten seien «keine gute Alternative für Deutschland»: «Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.»

Seit 1949 sei das Ziel eines «vereinten Europa» im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus sei die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden gewesen, erklärte Maas. Die AfD aber fordere die Auflösung der EU oder den Austritt

Deutschlands: «Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.»

Das größte Problem habe die AfD mit der Religionsfreiheit, schrieb der Minister. «Wie soll man den Satz 'Der Islam gehört nicht zu Deutschland' sonst verstehen? Wenn zudem ein 'unterdurchschnittliches Bildungsniveau' von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem 'ethnisch-kulturellen Wandel' gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.» (epd)

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