De Maiziere schlägt weitere Maßnahmen für innere Sicherheit vor

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Vorschläge zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgestellt. Dazu gehören eine Aufstockung des Sicherheitspersonals, eine intensivere Überwachung des Internets, ein besserer Datenaustausch in der EU, mehr Prävention und Integration sowie ein härteres Vorgehen gegen Straftäter und Radikalisierer, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht stehe nicht zur Debatte, betonte der Minister und wies damit anderslautende Medienberichte zurück. Allerdings wolle er zur besseren Früherkennung möglicher Gefährder mit der Ärzteschaft sprechen. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery nahm das Angebot an.

Mit Blick auf weitergehende Forderungen aus einem "Entwurf" für einen Maßnahmenkatalog der Unions-Innenminister der Länder sagte de Maiziere lediglich, dass er eine Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit ablehne. Ebenso wandte er sich gegen ein generelles Burka-Verbot, zumal dies "verfassungsrechtlich problematisch" sei. "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt", sagte der Minister.

Für eine bessere Integration warb er dafür, Lehrkräfte für eine sozialpädagogische Betreuung und Begleitung Traumatisierter weiter zu schulen. "Gute Integrationspolitik ist auch gute Sicherheitspolitik", so de Maiziere. Zudem soll es künftig Ansprechpartner für Sozialarbeiter oder Flüchtlinge geben, die Radikalisierungen bei anderen beobachteten.

Der Minister schlug eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Ausländer vor, die straffällig geworden sind, oder von denen eine Gefährdung der Sicherheit ausgeht. Dazu solle im Aufenthaltsgesetz ein neuer Haftgrund der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschaffen werden. Damit solle die Ausreisepflicht "wirkungsvoll" durchgesetzt werden.

Ferner seien in diesen Fällen Schnellverfahren nötig. Für Ausreisepflichtige, die das Abschiebehindernis selbst verursacht haben, solle es nur noch eine einschränkte Duldung geben. Zudem müsse Sympathiewerbung für den Terrorismus wieder unter Strafe gestellt werden. Deutsche, die für eine Terrormiliz im Ausland kämpfen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen nach den Vorstellungen de Maizieres die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Funke Mediengruppe, seine Fraktion werde in den Haushalts-Beratungen 3.000 zusätzliche Polizeistellen beantragen. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte, die Vorschläge zur Prävention griffen zu kurz: Neben Flüchtlingen gebe es auch labile deutsche Jugendliche, die sich radikalisierten. Der Fraktionsvize der Linkspartei, Frank Tempel, verwies darauf, dass die Polizeigewerkschaften einen Mehrbedarf von über 10.000 Stellen "nachgewiesen" hätten.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warf de Maiziere vor, er schaffe ein Sonderrecht für Ausländer. Die Maßnahmen sorgten nicht für mehr Sicherheit, "sondern für mehr symbolische Diskriminierung". (KNA)