Bundeskanzlerin Merkel will schnell Vorschriften zum Burka-Tragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die schnelle Einführung von Vorschriften zum Burka-Tragen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgesprochen. «Wir haben vieles noch in Arbeit und müssen Lösungen finden», sagte Merkel den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). «Wir wollen auch Maßnahmen durchsetzen, die von den Unions-Innenministern vorgeschlagen wurden - etwa präzise rechtliche Vorgaben zur Vollverschleierung in den Bereichen, in denen es um die klare Identifikation einer Person geht.» Das müsse zügig umgesetzt werden.

Die Innenminister von CDU und CSU haben in ihrer im August vorgestellten «Berliner Erklärung» ein teilweises Verbot der Vollverschleierung gefordert. Einschränkungen sollen demnach etwa im öffentlichen Dienst, vor Gericht, im Verkehr sowie in Schulen und Kitas gelten.

Zur Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sagte Merkel, CDU und CSU hätten alle Gesetze zur Inneren Sicherheit, zum Haushalt, zu Wirtschaft, Rente und Pflege gemeinsam erarbeitet. «Vieles haben wir in der Koalition gerade auf Drängen von CDU und CSU hinbekommen, zum Beispiel die Einstufung der Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer.»

Zugleich räumte die Kanzlerin ein, dass noch nicht alle Probleme in der Flüchtlingspolitik gelöst seien. «Jetzt geht es vor allem um die Integration von Flüchtlingen, um die Rückführung derer, die kein Bleiberecht bei uns haben, und um die Innere Sicherheit.» Sie bekräftigte ihre Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Stattdessen sei ihr Ansatz, weiterhin das Schlepperwesen und die illegale Migration zu bekämpfen, die Zahl der ankommenden Asylbewerber «sehr deutlich» zu senken und die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Heimatländern zu verbessern, sagte Merkel. (epd)

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