USA verschärfen Kurs gegen Iran - Nervosität in Teheran
US-Präsident Trump schlägt in der Iran-Politik einen harten Kurs ein. In dieser Woche will er dem Land nach Medienberichten attestieren, das Atomabkommen nicht einzuhalten. Teheran reagiert nervös. Von Farshid Motahari und Irmgard Kern
Wenige Tage vor einer mit Spannung erwarteten Rede von Donald Trump wächst in Teheran die Sorge, dass der US-Präsident seinen Anti-Iran-Kurs noch weiter verschärft. Nach Medienberichten will Trump dem Iran attestieren, dass das Land das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft nicht einhält. Das könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Nach den Worten des iranischen Präsidenten Hassan Rohani kann Trump dem Iran in der bevorstehenden Atomdebatte nicht schaden. Teheran habe mit dem 2015 besiegelten Atomabkommen einen unwiderruflichen Gewinn erzielt. «Ob nun Trump oder zehn weitere Trumps, diese Errungenschaften können nicht rückgängig gemacht werden», sagte Rohani am Samstag in einer Rede in der Teheraner Universität.
In dem Abkommen hatte der Iran auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet, dafür wurden Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Alle Beteiligten - auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten. Trump wertet das Abkommen aber als das schlechteste, das die USA je geschlossen hätten. Der US-Präsident will sich am Donnerstag zur künftigen Iran-Politik der USA äußern.
Die US-Regierung muss dem Kongress alle 90 Tage mitteilen, ob der Iran die Bedingungen des Atomdeals erfüllt. Die nächste Erklärung ist bis zum 15. Oktober fällig. Sollte Trump dem Iran nun bescheinigen, das Abkommen nicht einzuhalten, beginnt eine 60-Tage-Frist, binnen derer der US-Senat über das Wiederaufleben von Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atomdeals gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht sicher.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet damit, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. Die Bundesregierung werde dennoch weiter dafür kämpfen, dass die USA die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe doch noch einhalten, sagte er am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Helmstedt.
An die Adresse Washingtons sagte er: «Was wird eigentlich besser davon, dass wir den Iran so sozusagen jetzt behandeln, dass er dann doch Atomwaffen entwickelt? Was wird besser dadurch? Nix.»
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) warnten Trump vor neuen Entscheidungen gegen den Iran und besonders die IRGC. «Falls die Amerikaner so dumm sein sollten, die IRGC wirklich zu einer Terrorgruppe zu deklarieren, dann setzen wir die US-Armee im Nahen Osten auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat», sagte IRGC-Kommandeur Mohamed Ali Dschafari am Sonntag. Für den Iran und die IRGC gilt die Terrormiliz IS als Kriegsfeind, den sie in Syrien und im Nordirak auch direkt bekämpfen.
Im Falle eines Ausstiegs aus dem Atomabkommen sollten die USA ihre Stützpunkte und Kriegsschiffe außerhalb der Reichweite der iranischen Raketen verlegen, warnte Dschafari nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna. Die jüngste iranische Mittelstreckenrakete «Chorramschahr» hat eine Reichweite von 2000 Kilometern. Die IRGC sind für ihre harschen Erklärungen bekannt. Dennoch ist der Standpunkt der IRGC nicht die offizielle Position des Landes.
Die Regierung von Präsident Hassan Rohani hat zwar auch mit Maßnahmen gedroht, falls Trump aus dem Wiener Atomabkommen aussteigen sollte, aber noch keine Details bekanntgegeben. Außenminister Mohamed Dschawad Sarif kündigte für diesen Fall eine angemessene Reaktion an, ohne konkret zu sagen, wie die aussehen würde. «Sobald Herr Trump seinen Standpunkt bekanntgibt, tun wir das auch», sagte er am Sonntag Irna zufolge. Die USA haben nach Sarifs Worten mit ihrer Politik und ihren Waffengeschäften schon viel Schaden in der Region angerichtet. (dpa)