Neubeginn für Libyen?

Die Jagd ist zu Ende. Die letzten beiden Repräsentanten des Gaddafi-Regimes sind gefasst: Saif al-Islam, der Lieblingssohn des einstigen libyschen Diktators, sowie der für seine Brutalität bekannte libysche Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Einzelheiten von Alfred Hackensberger aus Tripolis.

Von Alfred Hackensberger

Mit seinem Turban, Halstuch und bodenlangem Gewand sah er wie ein als Beduine verkleideter Tourist aus. Wangen und Nase rot von der Saharasonne. Die Patrouille, die ihn mitten in der Nacht auf einer Wüstenpiste kontrollierte, erkannte ihn sofort: "Wir kennen Sie. Sie sind Saif al-Islam."

An Gegenwehr dachten der Gaddafi-Sohn und seine vier Begleiter nicht. "Am Anfang hatte er große Angst", erzählte Ahmed Ammar, einer der 15 Kämpfer, die den Konvoi aus zwei Geländewagen stoppten. "Er wurde erst ruhiger, als wir versicherten, ihm nichts zu tun." In dem Wagen fanden die Rebellen mehrere Kalaschnikows und 4.000 Dollar.

Gemeinsam auf der Flucht

Abdullah al-Senussi wurde in einem abgelegenen Haus verhaftet, das seiner Schwester gehörte. In der Kleinstadt Birak, die nur 150 Kilometer von Obari entfernt liegt, dem Ort, an dem Saif al-Islam gefasst worden war. Die Rebellen vermuten, dass Senussi und Saif al-Islam nach dem Fall der Hauptstadt Tripolis am 21. August gemeinsam auf der Flucht waren. Der ehemalige Geheimdienstchef ist der Onkel des Gaddafi-Sohns.

Jubel in Libyen nach Bekanntwerden der Nachrichten über die Festnahme Saif al-Islams; Foto: dpa
Genugtuung über die Festnahme einer der letzten Galionsfiguren des Regimes: "Natürlich freuen wir uns, dass die Schergen endlich erwischt wurden, die uns Jahrzehnte lang unterdrückten."

​​Man hatte beide überall vermutet: In Algerien, Niger, Mali oder sogar in Simbabwe. Am wenigsten aber in Libyen. Ihre Verhaftung ist eine Überraschung, die offensichtlich nur durch einen "Tipp" hin zustande gekommen war. Den Libyern ist das egal.

Für sie ist die Festnahme in jedem Fall eine Genugtuung. "Natürlich freuen wir uns, dass die Schergen endlich erwischt wurden, die uns Jahrzehnte lang unterdrückten", sagt Abdel Nasser, ein Bankangestellter aus Tripolis. "Sie sollen bei uns vor Gericht gestellt werden und ich kann versichern, kein Libyer hätte etwas dagegen, wenn man sie aufhängt."

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Saif al-Islam galt als politischer Nachfolger seines Vaters. Er hatte während des Aufstands gegen das Gaddafi-Regime bis zum Schluss "zum Kampf gegen die Ratten" (die Rebellen) gewettert. Harsche Töne, die man von ihm im Westen nicht erwartet hatte. Denn Saif al-Islam galt als Reformer, der die Diktatur seines Vaters Schritt für Schritt in eine Demokratie umwandeln wollte.

Der 39-Jährige, der an der London School of Economics seinen Doktor machte, initiierte die Wiederannäherung Libyens an den Westen: die Aufgabe des Atomprogramms, die Entschädigungszahlungen für die Opfer des Lockerbie-Attentats oder auch die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern, die vom Regime beschuldigt wurden, libysche Kindern mit dem HI-Virus infiziert zu haben.

Saif al-Islam Gaddafi; Foto: dpa
Juristisches Tauziehen? Die Auslieferung Saif al-Islam Gaddafis an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erscheint unwahrscheinlich, da die neue libysche Regierung selbst über den festgenommenen Gaddafi-Sohn richten will.

​​Der Gaddafi-Sohn nannte den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair seinen Freund, war Gast im Hause Baron Jacob Rothschild. Und zu Saifs Party anlässlich seines 37. Geburtstags in Montenegro kamen adelige Gäste wie Fürst Albert von Monaco.

Der Schlächter von Tripolis

Senussi dagegen galt als die "unbarmherzige Hand des Regimes". Er ließ Oppositionelle - oder Personen, die er dafür hielt -, einsperren, foltern und ermorden. Der Ex-Geheimdienstchef soll hinter dem Massaker im Gefängnis Abu Salim von 1996 stehen, bei dem 1.200 Häftlinge ermordet wurden. Er soll auch in das Lockerbie-Attentat involviert gewesen sein. In Frankreich wurde er 1989 "in absentia" wegen des Anschlags auf eine UTA-Passagiermaschine, bei der 170 Menschen 1989 starben, verurteilt.

Während des Bürgerkriegs in Libyen soll Senussi den Schießbefehl gegen friedliche Demonstranten erteilt, sowie afrikanische Söldner angeheuert haben. Er ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, genau wie auch Saif al-Islam. Im Juni erließ der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Haftbefehle gegen die beiden Repräsentanten des Gaddafi-Regimes.

"Über sie wird gerichtet werden, auch wenn noch nicht klar ist, in welcher Form, wann und wo", erklärte Louis Moreno-Ocampo, der Chefankläger des ICC, der nach Tripolis reiste, um mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats (NTC) über die Auslieferung der Gefangenen zu sprechen.

Ex-Geheimdienstchef Senussi, Foto: dapd
Der "Schlächter von Tripolis": Ex-Geheimdienstchef Senussi soll hinter dem Massaker im Gefängnis Abu Salim von 1996 stehen, bei dem 1.200 Häftlinge ermordet wurden.

​​In Libyen möchte man jedoch Senussi sowie Saif al-Islam gerne selbst vor Gericht stellen. "Das libysche Justizsystem ist fähig, über Leute dieses Kalibers zu richten", versicherte Interimsjustizminister Mohammed al-Agi. "Das Wichtigste dabei ist, dass sie einen fairen Prozess bekommen."

In Libyen könnte den beiden Angeklagten die Todesstrafe drohen - ein Strafmaß, das von den meisten Libyern nicht nur erwartet, sondern sogar gefordert wird. Auf den Straßen in Tripolis, Bengasi oder Misrata findet sich niemand, der nicht die Hinrichtung der beiden verhassten Galionsfiguren des alten Regimes befürwortet. "Aufhängen ist die Strafe, die sie verdienen", erklärte etwa ein Ölingenieur in Tripolis, der lange Zeit in Europa lebte und unerkannt bleiben will.

Ein "politisches Patchwork"

Wie es mit Saif al-Islam und Senussi weitergehen wird, ist von der neuen Regierung abhängig, die der designierte Premierminister Abdelrahim al-Kaib bereits seit Wochen zu bilden versucht. Die Jubelfeiern auf den Straßen vom vergangenen Wochenende kaschierten nur die Probleme, vor denen das neue Libyen steht, so al-Kaib.

Ob Milizen, Stämme, religiöse Parteien oder ökonomische Interessengruppen – alle wollen ein Stück vom Kuchen im neuen Libyen bekommen. Der designierte Premier al-Kaib steht daher bei der Besetzung der Ministerposten vor einem unglaublich schwierigen Aufgabe: Er muss es allen Recht machen.

Die Brigaden aus der Stadt Zintan, die die libysche Hauptstadt Tripolis eroberten und nun Saif al-Islam festgenommen haben, fordern wichtige Kabinettsposten - wie die Ministerien des Innern, der Justiz oder der Verteidigung. Ihre Milizionäre sind in Tripolis stationiert, bewachen den Internationalen Flughafen sowie wichtige Öleinrichtungen.

Die Brigaden aus Misrata, die Muammar al-Gaddafi und seinen Sohn Moutassim in Sirte fingen und erschossen, beanspruchen die gleichen Ämter. Und auch die Islamisten wollen nicht zurückstehen. Zu deren bekanntesten Gesichtern zählt der Militärchef von Tripolis, Abdelhakim Belhadj. Er kämpfte auf Seiten der Taliban in Afghanistan und mit al-Qaida im Irak.

Gegen eine Überrepräsentation der Islamisten hat sich jüngst Abdullah Naker, Militärkommandeur in Tripolis, ausgesprochen. Er steht dem Revolutionären Rat vor und kündigte an, die neue Regierung zu stürzen, falls daraus eine neue islamistische Diktatur würde: "In diesem Fall wird unsere Antwort die gleiche wie auf Gaddafi sein. Unser Truppen stehen. Sie alle sind noch nicht nach Hause zurückgekehrt."

Man darf daher gespannt sein, wie sich diese neue "Patchwork-Regierung" zusammensetzen wird. Noch diese Woche soll sie gebildet werden. Und erst dann wird sich entscheiden, wie mit den hochrangigen Gefangenen Saif al-Islam und Senussi weiter verfahren werden soll.

Alfred Hackensberger

© Qantara.de 2011

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de