Altmaier hebt deutsches Interesse an guten Beziehungen zu Ankara hervor

Zum Abschluss seines Besuchs in der Türkei hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch einmal das deutsche Interesse an guten Beziehungen zu Ankara hervorgehoben. "Das ist im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und der Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Altmaier am Freitag nach seinen Gesprächen in Ankara. "Es ist auch im Interesse der Stabilität dieser Region."

Nach seiner Einschätzung sei es gelungen, "einen Dialog in Gang zu setzen und die deutschen Positionen zu erklären". Sein Besuch in der Türkei sei "keine einfache Reise" gewesen, da widerstreitende Interessen zu beachten gewesen seien. "Selbstverständlich" habe er dabei auch die Lage der Menschenrechte in der Türkei angesprochen.

Die Repressalien der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Regierungskritiker sowie die Inhaftierung deutscher Staatsbürger belasten die deutsch-türkischen Beziehungen seit einigen Jahren massiv. Altmaier nutzte seine zweitägige Visite in Ankara, um sich für einen Ausbau der Handelsbeziehungen einzusetzen.

Zeitgleich mit seinem Besuch fiel am Freitag das Urteil gegen den in der Türkei inhaftierten Deutschen Patrick Kraicker, der wegen Terrorvorwürfen zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Altmaier sagte dazu, der Fall sei der Bundesregierung bekannt gewesen. "Der Betroffene wird von der Botschaft betreut. Wir werden uns dieses Urteil sehr genau anschauen. Es ist ja auch möglich, Rechtsmittel einzulegen", sagte Altmaier.

Kraicker bestreitet die Vorwürfe und gibt an, lediglich zu einem Wanderurlaub in die Grenzregion zu Syrien gereist zu sein, wo er im März festgenommen worden war. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, erklärte, das Urteil sei "der blanke Hohn, der kurze Prozess gegen den deutschen Staatsbürger hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun".

Statt sich mit Erdogans Vertrauten und Verwandten zu treffen, hätte Altmaier besser den Prozess besucht und sich persönlich einen Eindruck vom Gesundheitszustand des 29-jährigen Deutschen verschafft. "Die Bundesregierung muss sich für die Freilassung von Patrick K. einsetzen", forderte sie. (AFP)