Trump entschärft Ton gegenüber Iran - Merkel trifft Rohani
Wie kann die Krise am Golf entschärft werden? Bei der UN-Vollversammlung spielt diese Frage eine dominierende Rolle. US-Präsident Donald Trump schlägt neue Töne an. Die Europäer aber auch. Und am Rande gibt es eine rege Pendeldiplomatie.
US-Präsident Donald Trump hat seinen harten Sanktionskurs gegen den Iran bekräftigt, aber zugleich die Hand Richtung Teheran ausgestreckt. In seiner insgesamt ungewöhnlich moderaten Rede vor der UN-Vollversammlung warf er der iranischen Führung am Dienstag zwar vor, im Nahen Osten im «Blutrausch» zu wüten und für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein. Auf eine Drohung mit Vergeltung verzichtete er aber. «Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben», betonte er.
Während Trump sanftere Töne anschlug, verschärften die Europäer ihren Kurs gegen Teheran. In einer gemeinsamen Erklärung machten auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Iran für den Drohnenangriff auf zwei Raffinerien in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit zeichnet sich eine Annäherung zwischen den seit Monaten in der Iran-Frage tief zerstrittenen Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Rande der Vollversammlung überraschend mit Trump zusammen, um über die Golfkrise zu reden. Anschließend traf sie sich erstmals auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Der hat angekündigt, in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung einen Friedensplan für die Golfregion vorzustellen.
Merkel sprach sich anschließend für direkte Gespräche zwischen Trump und Rohani aus, akzeptierte die iranischen Vorbedingungen dafür aber nicht. «Das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen erstmal vom Tisch genommen werden und dann gibt es Gespräche. Ich glaube, das ist kein realistischer Angang», sagte die CDU-Politikerin. Sie kritisierte, «dass die Bedingungen, zu denen Gespräche aufgenommen werden könnten, halt immer so gestrickt sind, von allen Seiten, dass es zu solchen Gesprächen nicht kommt».
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch einmal massiv verschärft. Trump warf der iranischen Führung eine aggressive Eskalation vor. «Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft», betonte er und rief andere Staaten zu einem harten Kurs gegen Teheran auf. «Alle Nationen sind verpflichtet zu handeln.» Keine verantwortungsbewusste Regierung dürfe die Blutrünstigkeit des Iran unterstützen.
Trump appellierte an die iranische Führung, damit aufzuhören, andere Staaten zu bedrohen und stattdessen ihr eigenes Land aufzubauen. «Es ist an der Zeit für die iranische Führung, endlich die iranische Bevölkerung an erste Stelle zu setzen», sagte er. Die Bürger im Iran hätten eine Regierung verdient, die sich darum kümmere, Armut zu bekämpfen, Korruption zu beenden und neue Jobs zu schaffen, anstatt das Geld der Menschen zu stehlen und Terror zu finanzieren.
Der US-Präsident betonte aber auch: «Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere größten Feinde.» Die Vereinigten Staaten hätten nie an «dauerhafte Feinde» geglaubt. «Wir wollen Partner, keine Gegner.»
Die Europäer machten den Iran bereits am Montag verantwortlich für die Drohnenattacke auf Saudi-Arabien. «Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. «Es gibt keine andere plausible Erklärung.» Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag: «Der Iran hat es getan. Von A bis Z. Israel wird wissen, wie es sich gegen diese Art von Aggression zu verteidigen hat.» Netanjahu rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich Trump anzuschließen und den Druck auf Teheran zu erhöhen. «Das ist der einzige Weg, die iranische Aggression zu stoppen.»
Die drei international einflussreichsten EU-Staaten bekannten sich zwar weiter zum derzeitigen Atomabkommen mit dem Iran. Zugleich forderten sie Teheran allerdings dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen einzutreten, das neben dem Atomprogramm auch Themen der regionalen Sicherheit umfassen müsse - etwa das iranische Raketenprogramm. Trump fordert ebenfalls ein neues Abkommen, das solche Punkte beinhaltet.
Rohani war am Montagabend am Rande des Gipfels vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen worden. Er hatte dabei die Schuldzuweisungen für den Angriff zurückgewiesen. Die Erklärung der Europäer sei «auf der Basis grundloser Unterstellungen» erfolgt, sagte Rohani iranischen Angaben zufolge.
US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte die Erklärung der Europäer: «Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen», schrieb er auf Twitter. Er dankte den «engen Freunden» Großbritannien, Frankreich und Deutschland dafür, dass sie «die alleinige Verantwortung des Irans für diesen kriegerischen Akt gegen Saudi-Arabien» deutlich ausgesprochen hätten.
Die USA und die Europäer sind seit Monaten in der Iran-Frage zerstritten. Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte wieder massive Sanktionen eingesetzt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen das Abkommen dagegen zu retten, können dem Iran wegen der US-Sanktionen aber die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile nicht mehr bieten. Mit dem Abkommen soll der Iran vom Bau einer Atombombe abgehalten werden.
Inwieweit die Europäer noch an einem Strang ziehen, ist aber unklar. Johnson sorgte mit Interview-Äußerungen für Irritationen. Er sagte dem US-Sender NBC nach dessen Angaben: «Lasst uns einen besseren Deal machen.» Er fügte hinzu: «Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird.»
Das iranische Außenministerium wies in einer Erklärung alle Forderungen zurück, das Atomabkommen neu auszuhandeln. Außerdem habe der Iran das legitime Recht, zur Verteidigung des Landes seine eigenen Raketen zu produzieren. Dafür brauche das Land keine Erlaubnis vom Ausland.
Trump ist ein enger Verbündeter Johnsons. Er hat den Briten nach einem Austritt aus der EU ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt. Die beiden trafen sich am Dienstag am Rande der Vollversammlung, um unter anderem über den Iran zu sprechen. (dpa)