Zwangsschließungen von NGOs in der Türkei

Von heute auf morgen ist Schluss

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands gerät die türkische Zivilgesellschaft zunehmend unter die Räder. Par ordre du mufti und ohne juristische Grundlage werden Nichtregierungsorganisationen geschlossen. Viele Vereine wissen bis heute nicht, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird. Von Ceyda Nurtsch

Alaettin Altıntaş ist Vorsitzender von Yakay-Der, einem Verein für Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben. Seit 2001 kümmert sich die Organisation um Familien, deren Angehörige besonders in den 1980er Jahren im Osten der Türkei meist in Gewahrsam genommen wurden und seitdem "verschwunden" sind.

Genau erinnert sich Altıntaş an die Nacht, als er erfuhr, dass die Tätigkeit seines Vereins eingestellt wurde. "Unser Telefon klingelte. Der Besitzer des Gebäudes im Istanbuler Stadtteil Fatih, in dem unser Büro ist, rief uns an. Er sagte, die Polizei habe die Tür eingetreten, und das Büro gestürmt", erzählt er.

In dieser Nacht des 30. Dezember 2016 beschlagnahmt die Polizei alles und versiegelt die Tür. Elf Tage später wird ein Dekret erlassen mit dem der Verein vollständig geschlossen wird. "Seit dem Ausnahmezustand schloss die Regierung sämtliche Organisationen, die sie in Verbindung mit der Gülen Bewegung brachte – und viele kurdische Organisationen, politische und kulturelle", so Altıntaş. Sein Verein ist einer von ihnen.

Wirklich überrascht hat ihn die nächtliche Aktion der Polizei indes nicht, erzählt er. "Wenn Sie in dieser Region leben, müssen Sie durchaus mit so etwas rechnen. Wir wissen aus welcher Richtung heute der Wind weht – wenn Sie verstehen, was ich meine", sagt er lächelt er wissend. Zurzeit bereitet sein Verein eine Klage beim Verfassungsgericht vor. Große Hoffnung hat er jedoch nicht, dass die Klage Erfolg haben wird. "In unserer juristischen Geschichte haben wir nicht oft erleben dürfen, dass Entscheidungen zugunsten des Volkes getroffen wurden."

NGOS auf dem Index

Die Zahlen sind alarmierend: So wie Yakay-Der wurden nach dem vereitelten Putschversuch vom Juli 2016 insgesamt rund 1.500 Nichtregierungsorganisationen zunächst an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert und dann per Dekret geschlossen – darunter Stiftungen, Bildungseinrichtungen, Gesundheitszentren, soziale, kulturelle und Sport-Vereine, sowie etliche Medienunternehmen und Gewerkschaften.

Der türkische Präsident Erdogan; Foto: picture-alliance/AP
Ungebremster Kurs aufs Präsidialsystem: Durch den Ausnahmezustand, der nach dem versuchten Staatsstreich vom 15. Juli verhängt wurde und negative Folgen für viele NGOS in der Türkei hat, erlangte Präsident Erdogan noch größere Befugnisse. Das Recht zum Erlass von Notstandsdekreten nutzt er seitdem, um mit aller Härte gegen seine Gegner vorzugehen. Mit dem Präsidialsystem würde Erdogan die Machtfülle, die er nun unter dem Ausnahmezustand genießt, auch im Normalzustand bewahren.

Manche von ihnen wissen bis heute nicht weshalb. So etwa der Kinderrechtsverein Gündem Çocuk Derneği. "Dass unsere Tätigkeit geschlossen wurde, erfuhren wir über die sozialen Medien", erinnert sich Vereinsleiterin Emrah Kırımsoy. Elf Tage später erfährt sie wieder über die sozialen Medien, dass ihr Verein gänzlich geschlossen wurde. Man teilte ihnen mit, der Verein unterhalte Verbindungen zu Terrororganisationen oder Menschen, die die nationale Sicherheit gefährdeten.

Seit Jahren kämpft der Verein mit Herzblut für den Schutz der Kinder und gegen deren Missbrauch. Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention 1989 verpflichtete sich die Türkei dazu, Minderjährige vor Gewalt und Missbrauch körperlicher und seelischer Art zu schützen. Doch mit der Schließung sehen die Mitarbeiter die Sicherheit der Kinder in großer Gefahr. Das Ministerium für Familien und Soziales betrachtet die Schließung jedoch als notwendigen Schritt innerhalb eines längeren juristischen Prozesses.

Kriminalisierter Kinderrechtsverein

"Wir, die wir gegen jede Art von Gewalt sind, werden als Kriminelle dargestellt. Das können wir nicht hinnehmen. Die Regierenden sollten uns vielmehr zuhören und den Missbrauch von Kindern verhindern", so Kırımsoy. Seither kämpft sie mit Eifer und Leidenschaft dafür, dass der Verein wieder geöffnet wird.

Während noch bestehende Vereine täglich mit ihrer Schließung rechnen müssen und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, regt sich in der Öffentlichkeit zunehmend Widerstand gegen das Vorgehen des Staates. So haben jüngst rund 50 Frauenorganisationen ein gemeinsames Schreiben aufgesetzt, das die Schließung türkischer Frauenorganisationen verurteilt – wie etwa den Frauenverein von Van, Vakad, deren Leiterin Zozan Özgökçe verhört, dann aber freigelassen wurde.

Polizeieinsatz in Istanbul; Foto: Reuters/D. Ebenbichler
Anlass zur Sorge: Nach dem vereitelten Putschversuch vom Juli 2016 wurden insgesamt rund 1.500 Nichtregierungsorganisationen zunächst an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert und dann per Dekret geschlossen – darunter Stiftungen, Bildungseinrichtungen, Gesundheitszentren, soziale, kulturelle und Sport-Vereine, sowie etliche Medienunternehmen und Gewerkschaften.

Auch kam es im November 2016 in verschiedenen türkischen Städten zu Ausschreitungen zwischen Mitgliedern des Progressiven Juristenvereins (ÇHD) und der Polizei, bei denen einige Anwälte festgenommen wurden. Sie hatten kritisiert, dass die Schließungen der NGOs ohne Gerichtsbeschluss und ohne gesetzliche Grundlage erfolgten.

"Am 11. November 2016 wurde die Tätigkeit unseres Vereins in mehreren Städten gleichzeitig gestoppt“, berichtet Güray Dağ, Leiter der Istanbul Abteilung des ÇHD. "Grundlage dafür ist der bis heute geltende Ausnahmezustand, der die Gouverneure gesetzlich dazu ermächtigt, die Tätigkeit von Vereinen für drei Monate auszusetzen", so Dağ. Doch auch sein Verein wurde zwei Wochen darauf dann vollständig geschlossen.

"In diesem Land gibt es keine Justiz mehr"

"Das entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage", beschwert sich Dağ. "Denn die Regulierungen des Ausnahmezustands gelten nur in diesem Zeitraum. Die Schließungen sind illegal." Der ÇHD werde keinen juristischen Weg unversucht lassen, kündigte er an.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EuGh) wenden können. Allerdings gibt es eine neue Hürde auf dem Weg dorthin: Die Regierung hat inzwischen eine Kommission eingerichtet, um die Widersprüche gegen die Schließungen zu prüfen. "Sie wollen uns den Weg zum EuGh versperren. In diesem Land gibt es keine Justiz mehr. Die Leute stehen unter Druck. Um nicht mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht zu werden, sind heute viele päpstlicher als der Papst", empört sich Dağ.

Aufgeben wird sein Verein jedenfalls nicht. "Wir brauchen keine Vereinsgebäude, um als Anwälte aktiv zu sein", sagt Dağ. Der ÇHD verfolgt weiterhin Verhandlungen und leistet juristischen Beistand." Dağ  bleibt auch in Hinblick auf das für April angesetzte Referendum zur Verfassungsänderung, mit der das parlamentarische System in ein präsidentielles umgewandelt werden soll, gelassen. "Ich denke, dass der ganze Widerstand die Regierung bremsen wird. Es gibt einen Grund, weshalb die Verfassungsänderung so langsam durch das Parlament ging bis sie dem Staatspräsidenten schlussendlich vorgelegt werden konnte. Auf die Weise gewinnt man zumindest Zeit. Und all dies gibt mir ein wenig Hoffnung."

Ceyda Nurtsch

© Qantara.de 2017

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