Wirtschaftskrise im Iran

Das Scheitern der "Mullahnomie"

In der Konfrontation zwischen Regierung und Opposition im Iran zeichnet sich bisher keine Bewegung ab und es stellt sich die Frage, ob möglicherweise die desolate wirtschaftliche Situation den Ausschlag geben und zur Lösung der Erstarrung beitragen wird. Von Kenan Mortan

Börse in Teheran; Foto: Fars/DW
Irans wirtschaftliche Talfahrt ungebremst? Der Grund für die gegenwärtige Misere des Landes liegt vor allem in der staatsdirigistischen Ökonomie, der fehlenden Innovation und der Dominanz der allmächtigen Stiftungen.

​​ Die iranische Wirtschaft ist seit der islamischen Revolution in einer misslichen Lage, zum Teil aufgrund des von den USA vor drei Jahrzehnten auferlegten Wirtschaftsembargos. Heute fehlt es im Iran an Technologie und Ersatzteilen für bestehende Anlagen und der zweitgrößte Ölproduzent der OPEC importiert seit 2006 raffinierte Mineralölerzeugnisse. Die Situation in der iranischen Ölindustrie hat sich 2007 derart verschlechtert, dass das Benzin rationiert werden musste, wodurch ein florierender Schwarzhandel entstand.

Diese Verknappungen haben natürlich die Inflation angeheizt. Laut der iranischen Zentralbank, der Bank Markazi, stieg das jährliche Preisniveau 2009 um 22 Prozent. Um die Investition anzukurbeln, wurden neue Maßnahmen ergriffen, um ausländischen Banken den Zutritt zum iranischen Finanzsystem zu ermöglichen. Viele haben einen Antrag gestellt, aber bisher sind noch keine Lizenzen vergeben worden.

Undurchsichtige Wirtschaftsstrukturen

Deutliches Indiz für die Fäulnis in der iranischen Wirtschaft sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei. Die Handelsverbindungen der beiden Länder sind sehr alt und tief verwurzelt und man hatte angenommen, dass sie von dem Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2008 in der Türkei profitieren würden, als beschlossen wurde, dass sich der bilaterale Handel 2011 auf 20 Milliarden Dollar und 2012 auf 30 Milliarden Dollar verdoppeln sollte.

Erdölindustrieanlage in Abadan; Foto: DW
Ökonomisches Armutszeugnis: Heute fehlt es im Iran an Technologie und Ersatzteilen für bestehende Anlagen. Der zweitgrößte Ölproduzent der OPEC muss seit 2006 raffinierte Mineralölerzeugnisse importieren.

​​ Die türkische Regierung genehmigte den türkischen Exporteuren sogar, die Rechnungen in iranischen Rials auszustellen. Aber während die führenden Politiker solch rosarote Pläne schmiedeten, zogen sich acht der größten türkischen Investoren aus dem Iran zurück. Eine der Firmen ließ verlauten, die Investitionsbedingungen im Iran seien undurchsichtig, und verließ das Land, ohne auch nur eine Kompensation für die 60 Prozent Beteiligung an der Firma zu verlangen, die sie gegründet hatte. Andere türkische Investoren haben ähnliche Beschwerden.

Cesur Ambalaj zog sich "wegen uneingelöster Versprechen" zurück. Der Gewinner der Ausschreibung für den Bau des neuen Khomenei-Flughafens in Teheran, TAV Holding, hat nie auch nur die Chance bekommen, mit der Arbeit anzufangen. Ein anderes Unternehmen, Gubretas, das Razi, eines der größten iranischen petrochemischen Unternehmen 2008 für 650 Millionen Dollar kaufte, konnte aufgrund von administrativen Einschränkungen bisher nicht mit der Produktion beginnen. Und damit nicht genug, eine geplante LKW-Route zwischen dem türkischen Hafen Trabzon am Schwarzen Meer und dem iranischen Hafen Bandar Abbas wurde bisher wegen Unentschlossenheit auf der iranischen Seite nicht realisiert.

Endlose Pannen und verpasste Gelegenheiten

Die Liste der Pannen und verpassten Gelegenheiten ließe sich endlos fortführen. Laut dem Vizepräsidenten des iranisch-türkischen Wirtschaftsverbands "ist es außerordentlich kompliziert, im Iran Geschäfte zu machen."

Iranische Toman-Scheine; Foto: DW
Abwertung hoch im Kurs: Die Verknappungen von Rohstoffen haben die Inflation angeheizt. Nach Informationen der iranischen Zentralbank "Bank Markazi" stieg das jährliche Preisniveau 2009 um 22 Prozent.

​​Ein früherer türkischer Diplomat im Iran beschrieb das Geschäftsklima in deutlichen Worten: "Man hat das Gefühl, die Iraner suchen keine Win-win- , sondern eine Lose-lose- Situation mit ihren ausländischen Partnern." Welche Schlüsse kann man aus dem Misserfolg der türkischen Unternehmen im Iran ziehen? Einige machen den katastrophalen Zustand der Infrastruktur und die hohen Straßenbenutzungsgebühren verantwortlich. Andere legen nahe, dass Irans fast nicht existentes Bankensystem Schuld an allem sei.

Wiederum andere beschuldigen die "unsichtbare Hand Amerikas", das angeblich fürchtet, der Iran und die Türkei würden zu einflussreich. Aber der eigentliche Grund für die funktionsgestörte Wirtschaft liegt in der besonderen Aufteilung der Macht zwischen dem politischen und dem wirtschaftlichen Sektor. Laut dem Internationalen Währungsfonds wird die iranische Wirtschaft fast ausschließlich von Politikern gesteuert. Zwanzigtausend öffentliche Unternehmen verbrauchen 65 Prozent des Staatshaushalts und kontrollieren 80 Prozent der Exporte sowie 50 Prozent des Binnenhandels. Der Marktanteil der staatlichen Banken liegt bei 85 Prozent.

Alle Macht den religiösen Stiftungen

Diese öffentlichen Unternehmen bilden die so genannte Bonyad -Wirtschaft. Bonyads sind religiöse Stiftungen, die sehr eng mit den religiösen Autoritäten verbunden sind und immer von ihnen betrieben werden. Über die Bonyads können die Mullahs bei den meisten Produktions- und Handelsgeschäften mitreden. Parallel zu den Bonyads ist ein weiteres Wirtschaftsnetzwerk um die Basij entstanden, der paramilitärischen Miliz, die Teil der iranischen Revolutionsgarde ist, die wiederum enge Beziehungen zu Ahmadinedschad pflegt.

Seitdem er an der Macht ist, fördert Ahmadinedschad diese Basij -Wirtschaft und heute erhält die iranische Revolutionsgarde Handelslizenzen sowie exklusive Betreiber- und Nutzerrechte für einige Häfen. In Widerspiegelung der aktuellen politischen Wirren konkurrieren diese beiden Netzwerke sehr oft miteinander, wenn nicht sogar offene Konflikte ausbrechen. Für zusätzliche Verwirrung sorgt eine weitere Gruppe, die Sarrafs (hauptsächlich private Geldgeber), die die wichtigste Verbindungsstelle zwischen ausländischen Investoren und einem iranischen Partner sind, egal ob Basij oder Bonyad.

Geschäftemachen als labyrinthischer Alptraum

[[{"fid":"26545","view_mode":"large","type":"media","attributes":{"height":"170","width":"230","alt":"Logo "Economic Cooperation Organization Trade Agreement"","title":"Logo "Economic Cooperation Organization Trade Agreement"","class":"media-element file-large image-left"}}]]​​Sie haben Handelslizenzen ("karti bazargani") , die Ausländer nicht erhalten, und sitzen so bei jedem Deal mit am Tisch. Unter solchen Umständen ist es kein Wunder, dass das Geschäftemachen im Iran ein labyrinthischer Alptraum ist.

Diese internen Konflikte haben sich seit der internen politischen und globalen wirtschaftlichen Krise verschlimmert. Die Irrationalität scheint das Ruder übernommen zu haben. Zum Beispiel haben die iranischen Mullahs eine Fluglinie zwischen Teheran und Antalya gestrichen, weil sie Iranern Zugang zu "sündhaften" Freizeitvergnügungen in der Türkei verschaffte; ersetzt wurde sie durch die Route Teheran-Sparta, die die Iraner auf einem Umweg von 140 Kilometern genauso ans Ziel bringt.

Zerrissen durch diese Engstirnigkeit, sind die Iraner unfähig, auch nur die einfachsten politischen Maßnahmen umzusetzen. Der Iran hat zum Beispiel internationale Handelsabkommen noch nicht ratifiziert, wie das Economic Cooperation Organization Trade Agreement (ECOTA), das die Bindungen des Iran mit seinen Nachbarn stärken würde, die alle muslimische Länder sind. Es heißt, die gefährlichste Zeit für ein Land ist die Zeit der Reformen. Irans Wirtschaft muss diesen Punkt noch erreichen.

Aber es wird bestimmt gefährlicher für das Regime, wenn es nichts tut, als wenn es beginnt, ein geschlossenes und zerrüttetes System zu öffnen.

Kenan Mortan

© Project Syndicate 2010

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Kenan Mortan ist Professor für Angewandte Ökonomien an der Istanbuler Mimar Sinan University.

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