Wiederwahl des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman

Europas Angstmacher

Mit Miloš Zeman hat die Tschechische Republik abermals einen Präsidenten gewählt, der Donald Trump zujubelt, weil dieser keine Muslime in die USA einreisen lassen will und sich selbst als Prophet der Warnung gegen Immigration und eine imaginierte islamische Gefahr sieht. Von Farid Hafez

Als notorischer Islamophober erhielt er internationale Bekanntschaft. Dabei ist er lediglich Präsident einer parlamentarischen Republik mit etwas mehr als zehn Millionen Einwohnern. Dennoch blickten viele Beobachter auf das Wahlduell, das letzten Samstag in die zweite Runde ging.

Viele internationale Kommentatoren wünschten sich ein liberaleres Gesicht wie Jiří Drahoš als neuen Präsidenten. Geschlagen hat die Wahlschlacht aber mit knapper Mehrheit von 51,5 Prozent wieder Miloš Zeman, ehemals sozialdemokratischer Ministerpräsident und 2013 der erste direkt gewählte Präsident Tschechiens.

Zeman ist gegen die Europäische Union, gegen Immigration und vertritt außenpolitisch pro-russische Positionen. Berühmt berüchtigt ist er für seine islamophoben Verschwörungstheorien, die er regelmäßig in der Öffentlichkeit teilt. Und das wie andere Positionen gegen das traditionelle politische Establishment.

2014 ließ er damit aufhorchen, dass die Angriffe auf ein jüdisches Museum in Brüssel nicht auf einzelne Akteure zurückzuführen seien, sondern auf den Islam per se. Muslimische Gläubige seien antisemitisch und rassistische Nazis, so die Täterverkehrung Zemans.

Verschwörung allerorten

Dabei sieht er nicht nur eine allgemeine Verschwörung der Islamisierung, sondern gießt diese in ein sehr konkretes Bild mit Namen: So seien die Fluchtbewegungen aus Syrien und dem Irak eine Verschwörung der Muslimbruderschaft, die mangels militärischer Stärke nun mit einer Menschenflut die Islamisierung Europas vorantreibe und Kontrolle übernehme. Die Rede war von einer "organisierten Invasion".

Zemans Herausforderer Jiří Drahoš bei der Stimmabgabe am 12. Januar 2018 in Prag; Foto: picture-alliance/dpa
Keine Chance für ein liberaleres Gesicht Tschechiens: Präsident Milos Zeman hatte sich mit einem knappen Wahlsieg für weitere fünf Jahre den Verbleib im Amt gesichert. Nach einem Wahlkampf, in dem Zeman mit scharfer Islamkritik und der Ablehnung von Flüchtlingen für sich geworben hatte, kam der Ex-Kommunist nach Auszählung aller Stimmen auf 51,4 Prozent. Sein Herausforderer, der als politischer Außenseiter kandidierende Wissenschaftler Jiří Drahoš, erreichte 48,6 Prozent.

Seine Quellen, auf die er sich berief, seien der damalige marokkanische Außenminister sowie der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate. Schlussendlich hätten die Tschechen ihre Waffen zu ergreifen, um dem "Super-Holocaust" durch muslimische Terroristen etwas entgegenzusetzen.

Mit diesem Diskurs ist Zeman dann auch weniger ein Freund des Establishments als einer der Rechten. Am tschechischen Nationalfeiertag, dem 17. Novermber, stand Zeman im Jahre 2015 dann auch neben Konvička, dessen Bewegung vom sozialdemokratischen tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka als fremdenfeindliche Vereinigung bezeichnet wurde. All das passiert vor dem Hintergrund einer geschätzten Minderheit von 10.000 Muslimen.

Fehlender zivilgesellschaftlicher Widerstand

Aber dem gesundheitlich stark angeschlagenen und knapp wiedergewählten Zeman stehen kaum antirassistische Zivilorganisationen entgegen. Kürzlich begegneten einer Jahresversammlung der rechten EU-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) lediglich 500 Gegendemonstranten. Und in der neuen Konstellation der instabilen Regierung hat Zeman vermutlich mit noch weniger Gegenwind zu rechnen als zuvor.

Denn auch die letzten Parlamentswahlen im Oktober 2017 gaben den Rechten in Tschechien Aufschwung. Der Milliardär Andrej Babiš stampfte mit seiner liberal-populistischen Partei ANO eine Bewegung aus dem Nichts und erhielt in dem 200 Mitglieder umfassenden Parlament 78 Sitze.

Der tschechische Milliardär Andrej Babiš; Foto: dpa
Erneuter Regierungsauftrag für populistischen Milliardär und Zemans engen Bündnispartner: Andrej Babiš, den Zeman nach der Parlamentswahl im Oktober zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, verlor Mitte Januar im Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung. Vor Kurzem gab er Babiš eine zweite Chance für eine Regierungsbildung. In seiner Siegesansprache betonte Zeman, dass er an Babiš festhalten und diesen bei der Regierungsbildung nicht unter Zeitdruck setzen wolle.

Einzig mit der rechtspopulistischen "Freiheit und Direkte Demokratie" (SPD) bot sich rein rechnerisch eine hauchdünne Mehrheit zur Regierungsbildung an. Die SPD ging mit 22 Sitzen als zweitstärkste Partei aus dem Rennen und unterstützte während der Präsidentschaftswahl Miloš Zeman. Doch diese Regierungsbildung kam letztlich nicht zustande und Babiš Immunität wurde vom Parlament aufgehoben, um Ermittlungen im Hinblick auf die Erschleichung von 1,6 Millionen Euro an EU-Fördermitteln zu ermöglichen. Zeman aber versprach, Babiš erneut den Regierungsauftrag zu geben, um eine Koalition zu bilden. Schnittmengen gäbe es dabei auch tatsächlich mit der SPD.

Schnittmengen mit westeuropäischen Rechtspopulisten

Andrej Babiš erklärte sich am Wahlabend des 21. Oktober 2017 noch deutlich pro EU und pro NATO. Seine EU-Skepsis beinhaltet aber - wie in vielen Visegrad-Staaten - ein Veto gegen Quoten zur Unterbringung von Geflüchteten und auch ein Nein zur Einführung des Euro. Im Zusammenhang mit seiner restriktiven Flüchtlingspolitik argumentiert er auch islamophob: "Wir müssen für das kämpfen, was unsere Vorfahren hier aufgebaut haben. Wenn es in Brüssel mehr Muslime als Belgier gibt, ist das ihr Problem. Ich will das hier nicht. Sie werden uns nicht vorschreiben, wer hier leben soll."

Damit findet sich wieder eine Schnittmenge mit der nach westeuropäischem Vorbild geschneiderten rechtspopulistischen SPD, die eigentlich eine single issue-Partei darstellt. Im Wahlkampf plakatierte sie "Nein zum Islam, Nein zum Terrorismus" und forderte gar das Verbot der islamischen Religion. Ihr Parteivorsitzender Tomio Okamura genießt den Rückhalt des Kardinals der katholischen Kirche Dominik Duka und ist transnational bestens vernetzt.

In Prag wurde das bereits angesprochene Jahrestreffen der rechtspopulistischen EU-Fraktion abgehalten, zu dem Marine Le Pen vom französischen "Front National", Geert Wilders von der "Niederländischen Freiheitspartei", Matteo Salvini von der italienischen "Lega Nord", Marcus Pretzell (ehemals AfD und heute "Die blaue Partei") und andere Größen des europäischen Rechtspopulismus anwesend waren.

Mit Miloš Zeman hat die Tschechische Republik nun einen Präsidenten, der Donald Trump zujubelt, weil dieser keine Muslime in die USA einreisen lassen will und sich selbst als Prophet der Warnung gegen Immigration sieht. Er symbolisiert ein weiteres Puzzle in einem wachsenden Bild islamophober Politiker, die Menschenrechte nur selektiv anwenden wollen und auf dem Rücken einer imaginierten islamischen Gefahr ihre eigene Macht stabilisieren und ausweiten trachten.

Farid Hafez

© Qantara.de 2018

Farid Hafez, promovierter Politologe, ist Senior Research Scholar der Bridge Initiative an der Georgetown University und Herausgeber des "European Islamophobia Report".

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.