Wenig mediale Beachtung findet auch Rohanis zweifelhafte Wirtschaftspolitik. Denn wie bereits in zahlreichen anderen Ländern vor Augen geführt wurde, stellt sein Festhalten an einer neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik ein vollkommen ungeeignetes Mittel zur Überwindung der sozio-ökonomischen Probleme des Landes dar. Auch trägt sein ökonomischer "Reformkurs" kaum etwas zu einer nachhaltigen und sozial verträglichen Wirtschaftsentwicklung bei. Seit Rohanis Amtsübernahme nahmen relative Armut und Einkommensunterschiede weiter zu.

Der Iran – eine "regulierte Demokratie"?

Seit der Rohani-Präsidentschaft wurde dem politischen System Irans bescheinigt, es handle sich im Grunde um eine "Semi-Demokratie", "regulierte Demokratie" etc., was jedweder Grundlage entbehrt und eher der Selbstdefinition mancher Regime-Eliten entspricht.

In Analysen zum politischen System des Iran ist gemeinhin von der parallelen Existenz eines republikanischen und eines theokratischen Pfeilers die Rede. Demnach manifestiere sich der republikanische Pfeiler in der direkten Wahl des Präsidenten und des Parlaments, wohingegen der theokratische Pfeiler die anderen Institutionen, einschließlich des religiösen und staatlichen Oberhauptes (Oberster Führer), umfasst. Das Problem hierbei ist jedoch, dass der republikanische Pfeiler eigentlich gar keiner ist, da weder der Präsident noch die Parlamentsabgeordneten in freier, direkter und demokratischer Wahl gewählt werden, sondern all jene Kandidaten vorher vom Wächterrat ob ihrer Regimeloyalität auserkoren werden.

Iranerin bei der Stimmabgabe anlässlich der iranischen Parlamentswahlen am 29. April 2016; Foto: Getty Images/AFP
Wahlen, die keinen Wandel bringen – sonst wären sie verboten: Im Iran stellen Wahlen das Fortleben des Regimes in den von ihm definierten Grenzen sicher. Doch weiß man auch unabhängig von der politischen Praxis im Iran, dass Wahlen per se keinen Beweis für die Existenz von wirklichen Demokratien liefern. Dazu gehören auch politische Freiheiten, die aber in der Islamischen Republik weitgehend fehlen.

Wahlen im Iran stellen eher das Fortleben des Regimes in den von ihm definierten Grenzen sicher. Dennoch führen die nicht vorhersehbaren Ergebnisse zu einigen Politikwechseln und neuen Machtverteilungen innerhalb der politischen Elite. Somit böte es sich an, die Islamische Republik Iran als eine Spielart des sogenannten electoral authoritarianism zu begreifen. Doch weiß man auch unabhängig von der politischen Praxis im Iran, dass Wahlen per se keinen Beweis für die Existenz von Demokratie liefern. Dazu gehören auch politische Freiheiten, die aber in der Islamischen Republik weitgehend fehlen.

Irans Sicherheit auf tönernen Füßen

Auch wird immer wieder die Hypothese aufgestellt, der Iran sei das einzige stabile Land in der Region – anders als die vom "Arabischen Frühling" erfassten Staaten. Auf Grundlage dieser Aussage wird vor allem die Notwendigkeit engerer Beziehungen Europas zum Iran rationalisiert. Diese Annahme verkennt jedoch, dass die gegenwärtig scheinbare Stabilität des Landes bei genauer Betrachtung eher auf tönernen Füßen steht – wie zuletzt beim Aufstand zur Jahreswende unmissvetsändlich demonstriert wurde. Denn wie in anderen Ländern Westasiens und Nordafrikas auch, existiert im Iran bis heute eine Mischung aus sozio-ökonomischer Malaise und politischer Unmündigkeit des Großteils der Bevölkerung, die den Boden auch für zukünftige Aufstände gegen das Regime bereitet.

Alarmierend sind in diesem Zusammenhang die unvermindert hohe Jugendarbeitslosigkeit, das hohe Maß an sozialer Ungerechtigkeit (die Hälfte der Iraner lebt am Armutslimit), die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft sowie ein weltweit rekordverdächtiger Brain-Drain.

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Leserkommentare zum Artikel: Vom schönen Schein der Islamischen Republik

Danke für diesen wirklich informativen Beitrag. Meiner Ansicht nach wird sich das iranische Regime wegen der Trockenheit und des Armuts nicht lange am Leben halten. Große Teile des Landws werden in 20 Jahren nicht bewohnbar sein. Nur bis dahin könnten alle natürlichen Ressourcen des Landes so verbraucht sein, dass ein Wiederaufbau unrealistisch erscheint wie es in Afghanistan oder Mali der Fall war. Auch die gut ausgebildete junge Bevölkerung möchte das Land lieber heute als morgen verlassen. Nur mit echten Reformen kann sich die Machtelite in Tehran retten.

Karl Yukkosi 09.03.2018 | 15:48 Uhr