Westliche Perspektiven auf den Iran

Vom schönen Schein der Islamischen Republik

Seit der Wahl von Präsident Hassan Rohani lässt sich in vielen westlichen Iran-Analysen eine deutliche Zäsur feststellen: Während das Land noch zu Zeiten seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad als Inkarnation des Bösen galt, so erscheint der Iran heute überwiegend im positiven Licht. Von Ali Fathollah-Nejad

Bei vielen Iran-Analysen der letzten Jahre konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese getrieben waren vom Wunschdenken oder politisch motiviertem Anliegen, die in Gang gekommenen Atomverhandlungen und den darauffolgenden Annäherungsprozess zwischen dem Westen und dem Iran durch eine wohlwollende Berichterstattung zu stützen.

So erwecken viele Kommentare und Analysen in europäischen Medien den Eindruck, dass wir es seit dem Amtsantritt Rohanis mit grundlegenden politischen Veränderungen im Iran zu tun haben. Dies ist ein Trugschluss, handelt es sich doch vielmehr um einen Wechsel innerhalb einer systemischen Kontinuität. Trotz des durchaus existierenden Wettstreits zwischen den unterschiedlichen Fraktionen innerhalb des ausschließlich islamistischen Spektrums der politischen Elite, haben wir es immer noch mit einem politisch-ökonomischen System zu tun, das sich als erstaunlich reformresistent erwiesen hat.

Das gängige Argument, wonach dem Westen die Verantwortung zukommt, mit seiner Politik das sogenannte "gemäßigte Lager" (Hassan Rohani, vormals Präsident Mohammad Khatami) gegenüber den "Radikalen" zu stärken, verkennt allemal, dass beide politische Eliten in Wirklichkeit im gleichen Boot sitzen. Daraus folgt, dass keiner der beiden Seiten an einem wahrhaftigen Wandel im Iran interessiert ist und zuweilen durchaus bewusst das "Good Cop/Bad Cop"-Spiel gegenüber dem Westen in strategischer Manier verfolgt wird.

Keine Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung

Das Spektrum der islamistischen Elite der Islamischen Republik reicht von Reformisten über Konservative bis hin zu Fundamentalisten und Extremisten. Obgleich Erstere durchaus bestimmte Einschränkungen politischer Freiheiten beklagen und die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie auf ihre Fahnen schreiben, kann man die als "religiöse Reformer" bezeichneten politischen Kräfte wohl kaum als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten ansehen.

Eine Auseinandersetzung mit ihren Demokratie- und Menschenrechtsdiskursen offenbart argumentative und strukturelle Defizite. Zwar vertreten "religiöse Reformer" eine tolerantere Islam-Auffassung, können aber ihre Behauptung der Vereinbarkeit von Demokratie und Menschenrechten mit Letzterer nicht widerspruchsfrei belegen. Eher wird in vielen Fällen eine Art Mehrheitsherrschaft befürwortet, in der für religiöse Minderheiten und Nicht-Religiöse geringere politische Mitgestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Irans Ex-Präsident Mohammad Khatami; Foto: ISNA
In westlichen Medien vielfach als "Gorbatschow Irans" gepriesen: Auch bei der Wahl Mohammad Khatamis zum Präsidenten der Islamischen Republik im Jahr 1997 wurde die westliche Berichterstattung von viel Euphorie getragen. Eine nüchterne und kritische Auseinandersetzung mit der Politik des reformistischen Eliteflügels suchte man dagegen zumeist vergeblich. Dabei hatte Khatami das Vertrauen seiner zumeist jungen Unterstützer im Juli 1999 bereits verloren, als dieser sich angesichts brutaler Polizeiübergriffe auf Studentenwohnheime der Universität Teheran durch sein fehlendes politisches Rückgrat auszeichnete. Auch ignorierte er die prekäre sozio-ökonomische Lage des Landes und bereitete somit auch den Boden für den Aufstieg des Populisten Mahmud Ahmadinedschad, meint Ali Fathollah-Nejad.

Auch Hassan Rohanis wirtschaftspolitische Agenda wurde in vielen europäischen Medien nicht wirklich gründlich untersucht. Die meisten Wirtschaftsanalysen beleuchten lediglich die eine Seite der Medaille – nämlich die angeblich mannigfachen Potenziale und Anreize für westliche Unternehmen im Iran. Dabei wird oft argumentiert, unter Rohani habe sich die Wirtschaft im Iran erholt. Außerdem sei der Iran mit seinen rund 80 Millionen konsumfreudigen und westlich orientierten Einwohnern der weltweit größte nicht erschlossene Markt seit dem Berliner Mauerfall.

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch – und davon ist in vielen westlichen Medien kaum etwas zu erfahren –, dass die politisch-ökonomische Macht im Iran vor allem in den Händen der Revolutionsgarden liegt, denen aus ihrer Sicht ausländische Unternehmen nur ihre Monopole streitig machen.

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Leserkommentare zum Artikel: Vom schönen Schein der Islamischen Republik

Danke für diesen wirklich informativen Beitrag. Meiner Ansicht nach wird sich das iranische Regime wegen der Trockenheit und des Armuts nicht lange am Leben halten. Große Teile des Landws werden in 20 Jahren nicht bewohnbar sein. Nur bis dahin könnten alle natürlichen Ressourcen des Landes so verbraucht sein, dass ein Wiederaufbau unrealistisch erscheint wie es in Afghanistan oder Mali der Fall war. Auch die gut ausgebildete junge Bevölkerung möchte das Land lieber heute als morgen verlassen. Nur mit echten Reformen kann sich die Machtelite in Tehran retten.

Karl Yukkosi 09.03.2018 | 15:48 Uhr