Wahlniederlage der politischen Linken in Marokko

Fehlende Zugkraft

Der Hauptgrund für das Scheitern der "Föderation der Demokratischen Linken" bei den marokkanischen Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober war die schlechte Führung ihrer Wahlkampagne, meint der marokkanische Journalist Imad Stitou.

Die "Föderation der Demokratischen Linken" (FGD) – eine Koalition dreier kleiner, linksgerichteter Parteien, nämlich der "Sozialistisch-Demokratischen Avantgarde-Partei" (PADS), des "Nationalen Kongresses Ittihadi" (CNI) und der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (PSU) – konnte bei den marokkanischen Parlamentswahlen am 7. Oktober nur zwei der 395 Sitze für sich gewinnen. Dies war ein äußerst enttäuschendes Ergebnis für die neu gebildete Koalition. Sie hatte gehofft, sich im politischen Umfeld Marokkos, das von einer tiefen Spaltung zwischen der islamisch-konservativen "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) und der monarchiefreundlichen "Partei für Authentizität und Moderne" (PAM) geprägt ist, als wirkliche politische Alternative zu etablieren.

Obwohl die FGD von Intellektuellen und Akademikern sowie in den Sozialen Medien erhebliche Unterstützung erhielt und neue Hoffnung bei der politischen Linken aufkeimte, die durch die ständigen Krisen ihrer traditionellen Parteien – wie der "Sozialistischen Union der Populären Kräfte" und der "Partei für Fortschritt und Sozialismus" – desillusioniert war, konnte sich diese Dynamik am Wahltag nicht auszahlen. Statt im Parlament eine Schlüsselrolle einzunehmen, bleibt die FGD daher auch weiterhin eine Randbewegung mit nur geringem Einfluss.

Hohe Erwartungen, tiefer Fall

Die Wahlpleite der FGD zeigt, dass die Erwartungen ihrer Parteiführer viel zu optimistisch waren. Eines der Ziele war die Bildung einer Parlamentsfraktion – was für eine derart neue politische Bewegung allerdings nur ein Wunschtraum ist. Verstärkt wurden die Illusionen der FGD-Anführer auch durch die überproportionale Aufmerksamkeit der Medien. Es gab beispielsweise über die Parteichefin der PSU, Nabila Mounib, eine erhebliche Anzahl von Berichten – die fast an die Medienpräsenz von Abdelilah Benkirane und Ilyas El Omari, den jeweiligen Vorsitzenden der PJD und der PAM, heranreichte.

Dies verleitete denn auch Beobachter zu dem Trugschluss, die FGD sei die dritteinflussreichste politische Gruppierung in Marokko. Darüber hinaus veröffentlichte die FGD unwissenschaftliche Umfragen (wie diejenigen von Telquel und TIZI-Averty), die zu dem Ergebnis kamen, Mounib stehe bei der Beliebtheit der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unter den Marokkanern an dritter Stelle.

Das übersteigerte Selbstbewusstsein der Koalition spielte bei der Wahlpleite allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Von größerer Bedeutung war das Unvermögen, die Kampagne zwischen den drei Parteien der FGD angemessen zu koordinieren. Diese hatten sich 2014 nicht als Wahlplattform oder aufgrund einer gemeinsamen Strategie, sondern vielmehr auf der Basis einer politischen Ideologie. Bei der Parlamentswahl von 2016 entschied sich die Koalition dafür, nicht in jeden Wahlbezirk einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, sondern die Kandidaten der drei Parteien gleichmäßig auf alle Bezirke zu verteilen. Dies führte dazu, dass die FGD in den meisten Städten schwache Kandidaten ins Rennen schickte.

Marokkanische Wählerinnen an den Wahlurnen in Rabat; Foto: dpa
Denkzettel für Marokkos politische Linke: In den Augen vieler Marokkaner blieb die politische Linke mit ihren Wahlversprechen unglaubwürdig: "Die FGD bezeichnete sich selbst als 'dritte Option', doch diese Kampagnen-Bezeichnung stützte sich nie auf einen detaillierten Plan. Ihr Wahlprogramm enthielt überzogene Versprechen wie den Aufbau einer solidarischen, sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die Neuaushandlung delegierter Management-Verträge, die Überarbeitung der Politik wirtschaftlicher Liberalisierung und die Reform der Verfassung", schreibt Stitou.

Statt den Wahlkampf als gemeinsames Team zu führen, versuchten die Parteien, jeweils den größten Anteil der Nominierungen für sich zu erlangen, was während des Nominierungsprozesses für Spannungen sorgte. Laut Insiderquellen drückten als freiwillige Helfer arbeitende FGD-Mitglieder in einigen Bezirken ihren Unmut dadurch aus, dass sie sich weigerten, bei der Kampagne die Kandidaten anderer FGD-Parteien zu unterstützen.

Ein Beispiel: Im Moulay-Abdullah-Bezirk, wo die PSU bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr etwa 2.500 Stimmen für sich verbuchen konnte, erzielte ihr Koalitionspartner CNI für die FGD diesmal nur 140 Stimmen – was darauf schließen lässt, dass die PSU ihre Anhänger in diesem Jahr nicht zur Unterstützung des FGD-Kandidaten mobilisieren konnte. Dies verdeutlicht, dass die Koalition die enge Zusammenarbeit, die in ihren Gründungsdokumenten festgelegt ist, nicht effektiv umsetzen konnte. Der CNI-Parteiführer Abdeslam Laaziz verlieh einem Teil dieser Spannungen Ausdruck, als er nach der Wahl als FGD-Vorstandsmitglied zurücktrat, was zur Angst führte, die FGD könne mangels ihrer Fähigkeit, für eine stabilere Koalition ihre engstirnigen Einzelparteiinteressen zu überwinden, auseinanderbrechen.

Das Märchen von der "dritten Option"

Die FGD bezeichnete sich selbst als "dritte Option", doch diese Kampagnen-Bezeichnung stützte sich nie auf einen detaillierten Plan. Ihr Wahlprogramm enthielt überzogene Versprechen wie den Aufbau einer solidarischen, sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die Neuaushandlung delegierter Management-Verträge, die Überarbeitung der Politik wirtschaftlicher Liberalisierung und die Reform der Verfassung.

Die Ziele waren so vage formuliert, dass die "dritte Option" auf der Grundlage von Verfassungsreformen lediglich wie ein Gedankenkonstrukt ohne jeglichen Bezug zur politischen Realität Marokkos erscheinen musste. Darüber hinaus hat die FGD nie differenziert zu den beiden führenden Parteien Stellung bezogen. Damit schloss sie sich unfreiwillig der von den Medien orchestrierten Dichotomie zwischen der PJD und der PAM an.

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