Veröffentlichung von Totenscheinen durch Assad-Regime

"Symbole der syrischen Revolution töten"

Angehörige syrischer Häftlinge erhalten überraschend die Nachricht, dass ihre Lieben vor Jahren in Haft gestorben sind. Welche politischen Interessen stecken hinter der plötzlichen Offenheit des Assad-Regimes? Antworten von Lewis Sanders und Emad Hassan

"Herzinfarkt" - das ist eine häufige Todesursache, die das syrische Regime derzeit für tausende Syrerinnen und Syrer angibt, die seit Beginn des Krieges vor sieben Jahren inhaftiert wurden oder seitdem verschwunden waren. Mutmaßlich sind viele von ihnen tatsächlich verhungert, zu Tode gefoltert oder exekutiert worden.

Im Mai haben die Behörden stillschweigend begonnen, die Daten in den Einwohnermeldeämtern auf den neuesten Stand zu bringen.

Oft erfahren die Angehörigen auf diese Weise, dass ihre vermissten Familienmitglieder tatsächlich vor Jahren gestorben sind, etwa während des Aufstandes 2011. Im Fall des syrischen Aktivisten Yahya Shurbaji fand seine Familie erst durch einen aktualisierten Eintrag im Melderegister heraus, dass er viele Jahre nach seiner Inhaftierung im Gefängnis gestorben war.

Shurbaji wurde unter dem Spitznamen "Mann der Rosen" bekannt und im September 2011 verhaftet. Seit Beginn der friedlichen Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad im März jenes Jahres hatte er im Damaszener Vorort Daraja eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Demonstrationen zu organisieren.

Der Eintrag beim Standesamt trägt als Todesdatum den 15. Januar 2013 - so hat es seine Familie dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte berichtet.

Diese Familie ist nicht die einzige, die erst unter diesen Umständen herausfindet, dass einer ihrer Angehörigen tot ist. Nach Informationen von Menschenrechtsaktivisten vor Ort seien jüngst rund 5000 politische Gefangene für tot erklärt worden, so Diana Semaan, bei Amnesty International zuständig für Syrien: "Einige Familien haben schon früher Nachricht bekommen, aber es war noch nie eine große Zahl oder so ein Schub, wie wir ihn jetzt sehen."

Assads Gesetz Nummer 10

Das syrische Regime hat sich bisher nicht dazu geäußert, warum es die Melderegister massenweise aktualisiert. Experten sehen eine ganze Reihe von Gründen für diesen Schritt.

Aktivisten für die Freilassung politischer Gefangener - Demonstration der Familien für Frieden in Paris.  (photo: picture-alliance/C. Petit-Tesson)
Von 81.652 Syrern fehlt nach Angaben des „Syrischen Netzwerks für Menschenrechte“ jede Spur.

Mohammad al-Abdallah war selbst in Syrien inhaftiert und arbeitet jetzt beim Syria Justice and Accountability Center in Washington, das sich gegen Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen und Wiedergutmachung in Syrien einsetzt. Für ihn hängt das Vorgehen der Regierung mit dem jüngst erlassenen Gesetz Nummer 10 zusammen.

Das Gesetz Nummer 10 erlaubt der syrischen Regierung, sogenannte Entwicklungszonen festzulegen und Besitz zu enteignen, den niemand beansprucht. Nachdem eine solche Zone ausgewiesen worden ist, hat ein Antragsteller 30 Tage Zeit, seinen Anspruch anzumelden, bevor der Besitz an die kommunale oder regionale Behörde fällt. Die Person muss entweder der Besitzer selber, ein Angehöriger oder ein entsprechend Beauftragter sein. Er oder sie muss dann einen Rechtsanspruch auf das Stück Land begründen - in einem Verfahren, das schwer zu durchschauen ist.

Das Gesetz hatte international einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen, da es für Flüchtlinge kaum möglich ist, zurückzukehren und ihren Besitz zu beanspruchen - schon gar nicht innerhalb der gesetzten Frist. Zumindest im Lande lebende Erben eines in Haft verstorbenen Hausbesitzers können jetzt ihre Rechte einklagen - theoretisch.

"Es gibt ja juristische Aspekte, die bestimmen, wie das Leben einer Familie weitergeht, wenn ein Mitglied vermisst wird. Ohne Totenschein wird es schwierig für die Familie, Fälle von Grundbesitz zu regeln", sagt al-Abdallah.

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