Ein Anschein von Legalität

Auch Turki al-Hassan, Politikwissenschaftler und ehemaliger syrischer Brigadegeneral, bekräftigt, dass die Melderegister-Updates im Interesse der Regierung liegen. Hintergrund sei, dass das Assad-Regime die militärische Situation in Syrien wieder weitgehend unter Kontrolle habe.

"Das begründet die Rechte des Verstorbenen und seiner Familie, etwa das Erben von Grund und Besitz oder eine neue Heirat für Frauen, die ihren Ehemann verloren haben", so al-Hassan im DW-Gespräch. "Das zeigt, wie stabil die Situation im Land ist", so der regimenahe Politologe.

Mit der Todesnachricht ist der Fall für die Angehörigen aber nicht abgeschlossen. Nach syrischem Gesetz haben Familien danach einen Monat Zeit, eine offizielle Sterbeurkunde zu beantragen. Ohne die können sie keine rechtlichen Änderungen einleiten, die sich aus dem Todesfall ergeben. Wer die Urkunde nicht beantragt, muss 70.000 syrische Pfund (rund 120 Euro) Strafe zahlen.

"Die Regierung will, dass die Leute die juristischen Dokumente haben, um diese Dinge regeln zu können", sagt der Aktivist al-Abdallah. "Das Einwohnermeldeamt informiert die Familie, dass sie innerhalb eines Monats die Sterbeurkunde beantragen müssen und dass sonst die Strafe fällig wird. Das zeigt den Zeitdruck, den die Regierung aufbaut."

"Die Symbole der Revolution töten"

Einige Beobachter vermuten andere strategische Gründe hinter dem Vorgehen des Regimes. Noura Ghazi, Anwältin und Mitgründerin der Bewegung Familien für Freiheit, glaubt, dass die Assad-Regierung ihre Rückeroberungen mit Blick auf die Endphase des Krieges festigen will.

"Das Regime gibt diese Todesmitteilungen aus, weil es merkt, dass es gewinnt und Siege verbuchen kann", so Ghazi. "Mit diesen Benachrichtigungen terrorisiert es die Menschen auch - es tötet die Symbole der friedlichen Revolution."

Auch Fadwa Mahmoud, ebenfalls Mitgründerin der Familien für Freiheit und Angehörige eines Inhaftierten, sagte, dass "der Zweck dieser Mitteilungen ist, die Botschaft zu überbringen, dass die Akte des Gefangenen für immer geschlossen ist, und dass es unmöglich ist, sie jemals wieder zu öffnen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, der im Syrienkrieg vermitteln soll, hatte jüngst die Gefangenen, Vermissten und Verschwundenen angesprochen. Er besteht darauf, dass ihr Schicksal geklärt werden müsse, um einer politischen Lösung näherzukommen.

Während das Regime seinen militärischen Geländegewinn im ganzen Land mehr und mehr ausbaut, will es seine Hände in Unschuld waschen, bevor es sich an den Verhandlungstisch setzt - das glauben Syrer wie der ehemalige Gefangene al-Abdallah: "Das ist die Assad-Version einer Konfliktlösung."

Lewis Sanders, Emad Hassan

© Deutsche Welle 2018

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.