US-Nahostpolitik unter Donald Trump

Rückkehr der Diktatoren

Wie die Nahostpolitik von Trumps Administration im Detail aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Doch soviel steht bereits fest: Seine Nichteinmischungspolitik und "pragmatischen" Bündnisse mit autoritären Herrschern drohen die Rückkehr von repressiven Diktaturen zu bestärken. Von René Wildangel

Donald Trump wird zu einem Zeitpunkt als amerikanischer Präsident antreten, in dem die Lage im Nahen und Mittleren Osten katastrophaler nicht sein könnte. Zerstörerische Gewalt, zerfallende Staaten, ethnische und religiöse Konflikte und als vermeintliches Heilmittel eine Rückkehr zur Autokratie: Das ist die Lage vor dem Wechsel im Weißen Haus.

Die Bilanz seiner beiden Vorgänger ist ernüchternd: George W. Bush und seine neokonservativen Ideologen wollten mit militärischen Interventionen und "Regime Change" den Nahen Osten demokratisieren. Aber Bush und sein Vize-Präsident Dick Cheney hatten auch handfeste wirtschaftliche Eigeninteressen. Im sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" nach dem 11. September gingen zudem alle völkerrechtlichen Maßstäbe verloren. Unter US-amerikanischer Besatzung entstanden im Irak ein erbitterter gewaltsamer Widerstand und ein neues Schlachtfeld für den internationalen Terrorismus.

Präsident Obama trat 2008 an, um einen Neuanfang zu wagen. Mit seiner Grundsatzrede in Kairo 2009 ("A new beginning") weckte er in der gesamten islamischen Welt riesige Hoffnung: "Ich bin hier her gekommen, um einen Neuanfang zwischen den USA und den Muslimen in der Welt zu beginnen; basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt; und basierend auf der Tatsache dass Amerika und Islam (...) gemeinsame Prinzipien teilen; Toleranz und die Würde aller Menschen."

Obamas Haltung war zweifellos aufrichtig, und während seiner Präsidentschaft versuchte er immer wieder seine persönliche Wertschätzung auszudrücken: Schon lange vor dem Atomabkommen mit Iran schickte er per Videonachricht Nouruz-Grüße nach Iran, wünschte Muslimen in der ganzen Welt zu Ramadan "Eid Mubarak". Vor allem aber zog er nach dem Amtsantritt Truppen aus dem Irak und Afghanistan ab.

Keine Abkehr vom "Krieg gegen den Terror"

Ein Ende des gescheiterten "Krieges gegen den Terror" bedeutete das jedoch nicht. Die Anwendung des berüchtigten "Waterboardings" seitens der CIA beendete Obama, Guantanamo zu schließen gelang ihm nicht. Die Terrorbekämpfung wurde mit Luftangriffen und Drohnenangriffen fortgeführt, denen auch weiterhin zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen.

Jüngste Wikileaks-Enthüllungen zeigen zum Beispiel das Ausmaß des militärischen Engagements im Jemen-Krieg. Der US-Thinktank POMED sieht anhand der drastisch gesunken Ausgaben für Demokratisierungsmaßnahmen und Rekord-Waffenlieferungen von 100 Milliarden Dollar nach Nahost am Ende der Obama-Ära einen Trend zu "engen Verbindungen mit repressiven Regierungen und noch weitergehender Militärhilfe."

Als die arabischen Revolutionen scheiterten, war der Präsident nur noch ratloser Zuschauer. Als seine selbst definierte rote Linie, der Giftgaseinsatz in Syrien, vom Assad-Regime überschritten wurde, handelte er nicht. Die jungen Menschen, die in der Region auf die Straße gegangen waren und ihn als Hoffnungsträger sahen, sitzen heute zu Tausenden in ägyptischen oder syrischen Gefängnissen. Obama hat die riesigen Erwartungen seiner Kairorede, die ein wichtiger Grund für die Verleihung des Friedensnobelpreises 2009 waren, enttäuscht.

In dieser Hinsicht sind die Erwartungen an Donald Trumps Nahostpolitik äußerst gering: Angesichts seiner islamophoben Tiraden und seinem Lob für Diktatoren wie Baschar al-Assad, Abdel Fattah al-Sisi oder Saddam Hussein, aber auch angesichts seines offensichtlichen Desinteresses und Unverständnisses der Dynamiken in der Region.

Bekennende Islamhasser an der Macht

Im Wahlkampf schürte er massive Ängste vor "dem Islam" und stellte Muslime unter Generalverdacht. Obama bezeichnete er gar als „Gründer von ISIS“, weil dessen Regierung nicht genug im Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates tue. Aber außer brachialer Rhetorik blieb er Antworten in Richtung einer eigenen Strategie schuldig. Mehrere Mitglieder seiner zukünftigen Administration – wie etwa sein designierter Sicherheitsberater Michael Flynn – sind bekennende Islamhasser. Der bezeichnete "Islamismus als ein Krebsgeschwür im Körper von 1,7 Milliarden Menschen, das herausgeschnitten werden muss."

Michael Flynn, designierter Nationaler Sicherheitsberater unter Trump; Foto: picture-alliance/dpa
Hass und Vorurteile gegenüber Muslimen: Seine islamkritischen Äußerungen haben dem designierter Sicherheitsberater Michael Flynn unter Kollegen einen zweifelhaften Ruf eingebracht. Anfang des Jahres twitterte Flynn, es sei "rational", Angst vor Muslimen zu haben. Und: "Der Islamismus ist eine politische Ideologie", so Flynn, "wie ein bösartiger Krebs".

Trumps Kalkül, mit islamophoben Klängen bei den Wählern zu punkten, ging auf. Details über die Zusammenhänge in Nahost, über die Ursachen der Krisen und Kriege, über Millionen muslimischer Flüchtlinge, die selbst vor Terror fliehen, mutete er seinen Anhängern nicht zu. Stattdessen wies er nach Deutschland, wo angeblich ein Land im Flüchtlingschaos versinke.

Seine islamophobe und rassistische Forderung, Muslimen willkürlich die Einreise in die USA zu verbieten, hat Trump seit Ende des Wahlkampfs klammheimlich entsorgt. Allerdings wurden bereits unter der Obama-Administration die Einreiseregeln für Menschen aus Ländern wie Iran oder Syrien verschärft und hilfsbedürftige Flüchtlinge hatten kaum Möglichkeiten in die USA zu gelangen. Gerade einmal 10.000 syrische Flüchtlinge kamen 2015/16 ins Land. Unter Trump könnte das Aufnahmeprogramm endgültig beendet werden.

Auch gegenüber dem Iran schlug Trump einen harten Ton an. Er wetterte gegen das weltweit als außenpolitischen Erfolg gefeierte Nuklear-Abkommen und kündigte an er werde neu verhandeln sowie neue Sanktionen gegen Iran verhängen.

Auch der designierte CIA-Chef Mike Pompeo und UN-Botschafterin Niki Haley sind überzeugte Gegner des Abkommens mit dem Iran. Eine Rückkehr zu Kriegsdrohungen vergangener Jahre ist zwar unwahrscheinlich, eine Verbesserung der US-iranischen Beziehungen in den nächsten vier Jahren scheint aber angesichts der iranfeindlichen Haltung in Trumps Kabinett und dem republikanisch beherrschten Kongress ebenfalls ausgeschlossen.

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