Tiefe Risse

Saudi-Arabien tritt offen für einen palästinensischen Staat ein, zeigt Verständnis für den Iran und kauft Waffen nicht mehr nur "made in USA": Trotz eines Waffendeals über 60 Milliarden Dollar zeigt die einst unumstrittene Partnerschaft mit den USA deutliche Risse. Von Rudolph Chimelli

Von Rudolph Chimelli

Er nennt sich selbst einen "Privatmann", und als einzige offizielle Funktion verzeichnet seine Visitenkarte die Leitung des King Faisal Center for Research and Islamic Studies in der saudischen Hauptstadt Riad. Aber da der 65-jährige Prinz Turki al-Faisal ein Neffe von König Abdullah ist, hören alle Nahost-Interessierten aufmerksam jedes seiner Worte.

Bevor der intellektuellste unter den großen Saudi-Prinzen Botschafter in London und Washington wurde, hatte er fast ein Vierteljahrhundert lang den saudischen Geheimdienst geleitet. Die Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin gegen die Russen durch das Königreich war im Wesentlichen sein Werk. Derzeit gilt Prinz Turki als der designierte Nachfolger seines kranken Bruders, des langjährigen Außenministers Saud al-Faisal.

Im vergangenen Monat hat der Prinz vor amerikanischen und britischen Offizieren auf dem südenglischen Stützpunkt Molesworth der Royal Air Force über "Eine saudische Sicherheitsdoktrin für das kommende Jahrzehnt" gesprochen.

Sie soll die Antwort auf die veränderliche Lage in der Region, auf die inneren Konflikte der Nachbarstaaten Syrien, Jemen und Bahrain, auf die unnachgiebige Haltung Israels im Streit mit den Palästinensern, auf die mangelnde Unterstützung der Amerikaner für einen alten Freund wie den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sowie auf Hegemonie-Ansprüche Irans sein.

Politische Neu-Orientierung

Prinz Turki; Foto: AP
Gilt als der designierte Nachfolger seines kranken Bruders, des langjährigen Außenministers Saud al-Faisal: Prinz Turki

​​Auch das Projekt des Ankaufs von 200 Leopard-Panzern aus Deutschland ist Teil der Neu-Orientierung der saudischen Politik. Daneben verhandeln die Saudis schon seit 2009 im Sinne der Diversifizierung ihrer Rüstungsquellen über die Lieferung von Raketenabwehr-Systemen, Panzerfahrzeugen und Fluggerät mit den Russen, wie die Moskauer Staatsagentur für Waffenausfuhr, Rusoboronexport, gerade bestätigte.

Hauptlieferant bleiben für die Saudis die USA. Mit ihnen wurde im vergangenen Herbst die Lieferung von Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, kleinen Kriegsschiffen und eines Luftabwehrsystems im Wert von 60 Milliarden Dollar vereinbart. Aber das ändert nichts daran, dass das frühere Vertrauen des saudischen Herrscherhauses auf den Schutz durch die USA gegen Bedrohung von außen, wie es sich im Krieg um Kuwait bewährte, erschüttert ist.

Thomas Donilon, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, ließ nach einem Besuch bei König Abdullah am vergangenen Wochenende verhalten wissen, es habe zwar "Perioden der Gereiztheit" im Verhältnis zu Partnern gegeben, aber insgesamt seien die amerikanisch-saudischen Beziehungen "in ziemlich gutem Zustand".

Trotz Berichten, nach denen der Monarch über die amerikanische Haltung zum arabischen Frühling "unglücklich" sei, blieben die gemeinsamen Interessen in den Fragen regionaler Stabilität, der Terrorismusbekämpfung und der Ausschaltung von Massenvernichtungswaffen bestehen.

Viel offener als der amerikanische Diplomat war der saudische Privatmann in einem Meinungsbeitrag, den er gleichfalls im Juni für die Washington Post zum Thema verfasste. Er sah "katastrophale Folgen" für die amerikanisch-saudischen Beziehungen voraus, falls die USA ihr Veto einlegten, wenn in den UN im September ein palästinensischer Staat ausgerufen werde.

Auch König Abdullah hatte in den vergangenen Jahren mehr als einmal seine Unzufriedenheit mit der pro-israelischen Haltung Washingtons bekundet. Aber die Kritik Prinz Turkis erreichte ganz andere, zuvor nie erreichte Höhen.

"Die Nase voll von den USA"

"Turki - und mit ihm Saudi-Arabien - haben die Nase voll von den USA", interpretierte Richard Cohen die Formulierungen des Prinzen in einem Kommentar für die Zeitung.

Proteste im Arabischen Frühling; Foto: picture-alliance/dpa
Der traditionellen Haltung führender amerikanischer Politiker, Israel als "unentbehrlichen Verbündeten" zu behandeln, stellte Prinz Turki die Perspektive entgegen, dass es in der Region andere Kräfte - "nicht zuletzt die arabische Straße" - gebe, die vielleicht noch wichtiger seien.

​​Der Prinz hatte die vorausgegangene Nahost-Rede von US-Präsident Barack Obama als "umstritten" bewertet. Er fand es "bedrückend", dass dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor einem beifallklatschenden Kongress gestattet worden sei, die Grundrechte der Palästinenser in Frage zu stellen.

"Für die Palästinenser ist die Zeit gekommen, an den USA und Israel vorbei die direkte internationale Bestätigung ihrer Staatlichkeit zu suchen", schrieb Prinz Turki.

"Das Königreich wird im September seine ganze diplomatische Macht zur Unterstützung der palästinensischen Ansprüche auf Anerkennung nutzen." Saudi-Arabien werde darin von den anderen arabischen Staaten und von einer großen Mehrheit in der internationalen Gemeinschaft unterstützt.

Blieben die USA bei ihrer bisherigen Haltung, so wäre "ein Tiefpunkt in unseren Jahrzehnte alten Beziehungen erreicht, der Friedensprozess und Amerikas Ansehen in der arabischen Welt erlitten unheilbaren Schaden, der ideologische Abstand zwischen der islamischen Welt und dem Westen würde größer, und die Möglichkeiten für Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Lagern könnten verschwinden".

Älterer Palästinenser am Grenzübergang Rafah; Foto: AP
Ungewohnte Worte aus dem saudischen Königshaus: "Die Geschichte wird jene widerlegen, die meinen, dass Palästinas Zukunft von den USA und Israel bestimmt wird."

​​Der traditionellen Haltung führender amerikanischer Politiker, Israel als "unentbehrlichen Verbündeten" zu behandeln, stellte der Prinz die Perspektive entgegen, dass es in der Region andere Kräfte - "nicht zuletzt die arabische Straße" - gebe, die vielleicht noch wichtiger seien.

"Die Geschichte wird jene widerlegen, die meinen, dass Palästinas Zukunft von den USA und Israel bestimmt wird." Einst hätten die Araber "nein" zum Frieden gesagt und 1967 die Antwort dafür erhalten. Jetzt seien die Israelis die Nein-Sager. Er wolle es nicht erleben, dass die Israelis ihre Antwort bekämen.

Aus Turkis programmatischer Rede auf dem Flieger-Stützpunkt hatten aktuelle Meldungen nur den einen Punkt herausgepickt, dass die Saudis gezwungen wären, ihrerseits die Atombombe zu bauen, falls die Iraner es täten. Auf diese Konsequenz hatte bereits im Jahre 2008 König Abdullah mit den Worten hingewiesen: "Jeder in der Region würde es den Iranern gleichtun, auch Saudi-Arabien."

Mit technischer Hilfe der Pakistaner wären die Saudis, die den Bau von deren Atombombe zu schätzungsweise 50 Prozent finanziert haben, zu einem solchen Schritt wahrscheinlich relativ bald in der Lage.

"Ein Papiertiger mit stählernen Klauen"

Prinz Turkis Warnung war subtiler. Seine Grundforderung, die in erster Linie auf Israel zielte, war die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Die Sanktionen gegen Iran funktionierten, betonte er. Prinz Turki nannte den Iran "einen Papiertiger mit stählernen Klauen", der sich überall einmische, um die Region zu destabilisieren.

Selbst der Iran sei empfindlich gegen Einmischung von außen. Militärschläge gegen iranische Einrichtungen wären indessen "kontraproduktiv" - darin seien sich auch die führenden Köpfe des amerikanischen Militärs einig. Die Möglichkeit eines bewaffneten Angriffs auf den Iran hatte der Prinz schon im vergangenen Jahr als "Unglück" bewertet, die amerikanische Strategie in Afghanistan nannte er damals "irregeleitet".

Nuklearanlage im Iran; Foto: AP
Die Bedenken und die Furcht vor dem iranischen Nuklearprogramm sind in der arabischen Welt groß. Prinz Turki fordert aus diesem Grunde die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.

​​Alle vertraulichen Berichte aus Saudi-Arabien, auch die meisten Analysen westlicher und arabischer Diplomaten stimmen weitgehend mit dem pessimistischen Urteil Turkis überein.

Zur Entwicklung in Syrien hatte es in Riad bisher kaum offizielle Kommentare gegeben. Prinz Turki befand, die Führung in Damaskus erweise sich als "erbärmlich unzulänglich" im Umgang mit der Lage. "Präsident Baschar al-Assad wird an der Macht festhalten, bis der letzte Syrer tot ist", prophezeite er.

Auf allen Seiten wird ein Stimmungsumschwung in Saudi-Arabien als Grundlage außenpolitischen Neu-Orientierungen wahrgenommen. Die neue Politik soll sich in höherem Maß auf Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Kräften im Nahen Osten stützen. Der jordanische König Abdallah war bereits in Riad, um mit dem saudischen Monarchen über die Lage im Nahen Osten zu reden.

Rudolph Chimelli

© Süddeutsche Zeitung 2011

Rudolph Chimelli ist Nahostexperte und langjähriger Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung".

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de