Tunesiens Übergangsjustiz

Der steinige Weg zur Aufarbeitung des Unrechts

Ein Jahr vor Auslaufen ihres Mandats ringt Tunesiens "Instanz für Wahrheit und Würde" in einem spannungsgeladenen innenpolitischen Klima darum, ihre Arbeit erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Eine Analyse von Fatim-Zohra El Malki

Ende Februar 2017 hat die tunesische "Instanz Wahrheit und Würde" (IVD) die bevorstehenden Runden ihrer im Frühjahr angesetzten öffentlichen Anhörungen angekündigt. Die IVD ist oft als ein Kernelement der "tunesischen Erfolgsgeschichte" gewürdigt worden, das positive Entwicklungschancen für den Aufbau der jungen Demokratie eröffnet. Allerdings ist die konkrete Umsetzung der Maßnahmen, die in einer Phase des politischen Übergangs die Aufarbeitung vergangenen Unrechts ermöglichen sollen, im derzeitigen spannungsgeladenen innenpolitischen Klima ein mühseliges Unterfangen.

Seit November 2016 wird der IVD erhöhte Aufmerksamkeit zuteil. Öffentliche Anhörungen werden von Fernsehsendern übertragen und sind auch in den sozialen Medien per Livestream zugänglich. Das öffentliche Interesse hat aber auch deutlich gemacht, wie kontrovers die Debatte in Hinblick auf die Übergangsjustiz verläuft - eine Hauptquelle von Konflikten zwischen den politischen Parteien seit der Jasminrevolution.

In den Auseinandersetzungen, die sich innerhalb der IVD darum drehen, wie die Aufarbeitung des Unrechts – insbesondere während der Ben-Ali-Diktatur - erfolgen soll, spiegeln sich umfassendere politische Spannungen wider. Mittlerweile steht, angesichts der divergierenden Interessen verschiedener Gruppen und Akteure, die erfolgreiche Fortführung der Unrechtsaufarbeitung auf dem Spiel.

Die "Instanz Wahrheit und Würde" (IVD) hat den Auftrag, sich mit Rechtsverstößen zu befassen, die zwischen 1955, dem Jahr der Rückkehr Habib Bourguibas aus dem Exil, und Dezember 2013 begangen wurden. Sie wurde auf der Grundlage des heftig umstrittenen, im Dezember 2013 verabschiedeten Gesetzes zur Übergangsjustiz eingerichtet. Die IVD ist den Zielen verpflichtet, die in Artikel 1 des Gesetzes zur Übergangsjustiz verankert sind, und hat die Aufgabe, sich mit über 62.000 Fällen zu befassen, bei denen es größtenteils um Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten durch rechtswidrige Inhaftierungen, das Verschwindenlassen von Menschen und durch Folter geht.

Angehörige von Opfern der Ben-Ali-Diktatur verfolgen Aussagen von damaligen Tätern des Regimes per Video in einem Sitzungssaal der Wahrheitskommission am 17. November 2016; Foto: AFP/Getty Images
Tunesiens Suche nach Wahrheit und Würde: Angehörige von Opfern der Ben-Ali-Diktatur verfolgen Aussagen von damaligen Tätern des Regimes per Video-Schalte in einem Sitzungssaal der Wahrheitskommission. Die junge Demokratie Tunesien will die Staatsverbrechen ihrer Vergangenheit aufarbeiten und hat 2013 eine "Instanz für Wahrheit und Würde" (IVD) eingesetzt. Seitdem haben die Kommission mehr als 60.000 Fälle erreicht, bei denen Tunesier dem Staat Verbrechen vorwerfen.

Wiedergutmachung für Wirtschaftsverbrechen

Bislang haben 23.122 öffentliche und nicht-öffentliche Anhörungen stattgefunden. Prominente Fälle sind etwa die des früheren Übergangspräsidenten Moncef Marzouki, der Vorsitzenden des tunesischen Journalistenverbands Néjiba Hamrouni und der beiden ermordeten Oppositionspolitiker Chokri Belaïd sowie Mohamed Brahmi.

Eine weitere zentrale Komponente des Mandats der IVD sind Wiedergutmachungsmaßnahmen für Wirtschaftsverbrechen, vor allem für solche, in die hochrangige Amtsträger der Ben-Ali-Ära verwickelt waren. Ben Alis Schwiegersohn Slim Chiboub, der aufgrund von zwölf Anklagen wegen besonders schwerer Fälle von Bestechlichkeit unter Hausarrest stand, erklärte sich nach nicht-öffentlichen Befragungen durch den IVD-Ausschuss für Schlichtung und Aussöhnung bereit, die bei ausländischen Banken deponierten, geraubten Gelder zurückzugeben. Wenn er sich, den erhobenen Beschuldigungen stellen würde, so seine Hoffnung, könnten die Verfahren gegen ihn eingestellt werden, so dass er wieder in die Politik einsteigen könne.

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