Tunesiens Menschenrechtsaktivistin Bochra Belhadj Hamida

"Verunglimpft und verteufelt"

Bochra Belhadj Hamida ist Juristin und eine der bekanntesten Menschen- und Frauenrechtsaktivistinnen Tunesiens. Jetzt kandidiert sie bei den Parlamentswahlen für die neue Sammlungspartei Nidaa Tounes. Im Interview mit Martina Sabra schätzt sie die aktuelle Lage ihres Landes ein.

Knapp vier Jahre nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali ist die öffentliche Sicherheit immer noch nicht gewährleistet. Nach politisch motivierten Morden gibt es weiterhin Drohungen und Angriffe verschiedener islamistischer Gruppen auf Menschen und Kulturdenkmäler. Auch massive Übergriffe durch Polizei und Sicherheitskräfte kommen vor. Haben Sie Anfang 2011 erwartet, dass die Zeit der Unsicherheit so lang dauern würde?

Bochra Belhadj Hamida: Nein, denn wir glaubten anfangs, dass der Staat trotz allem noch funktionierte. Leider wissen wir heute, dass es im Staatsapparat selbst Terroristen gab – und Akteure, die den Terror förderten. Bestimmten Kräften ging es darum, den Staat zu schwächen, nicht zu stärken. Zwei Dinge waren besonders fatal:

Erstens: Die Regierung der als moderat-islamistisch geltenden Partei Ennahda, die mit den Muslimbrüdern in Ägypten verwandt ist, hat völlig versagt, was öffentliche Sicherheit und Terrorbekämpfung anging. Die Ennahda hat zwei Jahre gebraucht, um sich dazu durchzuringen, Terrorismus als Terrorismus zu bezeichnen. Ich will ihr keine Komplizenschaft unterstellen, aber sie hat ihre Aufgabe nicht erfüllt.

Zweitens: Als die Ennahda einmal an der Macht war, hat sie alles getan, um andere auszuschließen.

Eine Konsequenz ist, dass heute viele Tunesier fälschlich glauben, unter Ben Ali sei alles besser gewesen. Sie wollen, dass es wieder so wird wie früher, und fragen, was ihnen Freiheit nützt, wenn sie ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können.

In Tunesien gibt es Tausende Salafisten; Kämpfer aus Tunesien sind die größte ausländische Gruppe in den Reihen des "Islamischen Staates" im Irak und in Syrien. Woran liegt das?

Belhadj Hamida: Angesichts der Entwicklungen nach der ersten freien Wahl am 23. Oktober 2011 erstaunt das nicht. Die regierende Ennahda kam den Salafisten auf ganzer Linie entgegen. Die Fanatiker wurden den Tunesiern als Menschen präsentiert, die das Recht hätten, ihre "Kultur" zu verbreiten. In den Moscheen durften fanatische Imame mehr als zwei Jahre lang offen zum Dschihad in Syrien aufrufen. Das Innenministerium, die Polizei – alle wussten, dass so Dschihadisten rekrutiert wurden und wer dafür bezahlte. Die Rekrutierenden arbeiteten unter den Augen der Polizei, finanziell gut ausgestattet und methodisch professionell. Die angehenden Kämpfer waren fragile Existenzen: junge Männer mit psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen.

Was muss passieren, um die Sicherheitslage zu verbessern und einen friedlicheren Übergang zur Demokratie zu ermöglichen?

Ennahda-Anhänger am 20. März 2014 in Tunis; Foto: picture-alliance/dpa
Ungebremste Popularität der Ennahda? "Die Menschen haben inzwischen dazugelernt. Viele Ennahda-Wähler von 2011 stehen dieser Partei heute kritisch gegenüber", glaubt Belhadj Hamida.

Belhadj Hamida: Es gibt viele äußere Faktoren, auf die wir nur begrenzt Einfluss haben – dazu zählt besonders die chaotische Situation in unserem Nachbarland Libyen. Aber im Inneren können wir sehr viel tun, wenn wir uns einig sind. Wir brauchen Reformen von Justiz und Polizei. Es hat bereits einige Maßnahmen gegeben, aber sie reichen nicht. Die zeitlich befristete Kommission zur Aufsicht über die Justiz ("Instance Provisoire de la Magistrature") kam monatelang nicht zustande, weil sich die Ennahda bei Gesetzesformulierung gegen den Begriff "unabhängige Justiz" sträubte. Sie beharrte auf "repräsentative Justiz", was völlig inakzeptabel war. Zum Glück haben engagierte Juristen, Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Akteure das verhindert, so dass Um- und Neubesetzungen in der Justiz einigermaßen transparent stattfinden konnten. Bei der Polizei fehlt es derweil an ganz einfachen Dingen wie Ausrüstung und Bezahlung. Ein junger Polizist verdient in Tunesien heute kaum mehr als den Mindestlohn. Davon kann er kaum leben und bestimmt keine Familie gründen. Das öffnet der Korruption Tür und Tor.

Im Oktober und November wählt Tunesien ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt. Was passiert, wenn Ennahda wieder die stärkste Partei wird?

Belhadj Hamida: Ich hoffe, dass das nicht geschieht. Ennahda würde Tunesien weder ökonomisch noch sicherheitspolitisch aus der Krise führen. Staat und Gesellschaft würden noch mehr Schaden erleiden. Die Bürger müssen dafür zu sorgen, dass wir keine Ennahda-Mehrheitsregierung bekommen.

Können die Wahlen angesichts des Einflusses von Ennahda in Bürokratie und Medien eigentlich frei, gleich und geheim sein?

Belhadj Hamida: Die Wahlen werden sicher nicht so transparent und sauber, wie wir uns das wünschen. Die Ennahda hat sich sehr bemüht, ihre Leute auf allen Ebenen an Schaltstellen der staatlichen Wahlorganisation zu platzieren. Aber die fortschrittlichen Parteien mobilisieren massiv, um Betrug und Manipulationen zu dokumentieren und möglichst gering zu halten. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Tunesierinnen und Tunesier dieses Mal eine gute Wahl trifft. Es geht um die Zukunft des einzigen Landes in der Region, in dem nach dem Sturz des langjährigen Diktators der politische Prozess zur Demokratisierung trotz vieler Probleme noch weitergeht. Ich erhoffe mir viel von diesen Wahlen.

Ein Problem bei der Wahl der verfassunggebenden Versammlung im Oktober 2011 war die Zersplitterung der Parteienlandschaft. Außerdem war das Wahlgesetz so angelegt, dass viele Stimmen verlorengingen, was letztlich der Ennahda nützte. Die Parteienlandschaft hat sich seither konsolidiert, doch das Wahlgesetz ist nicht grundlegend geändert worden. Rechnen Sie mit neuer Polarisierung und noch mehr Spannungen?

Belhadj Hamida: Ich glaube nicht. Die Menschen haben dazugelernt. Viele Ennahda-Wähler von 2011 stehen dieser Partei heute kritisch gegenüber. Außerdem ist die Parteienlandschaft heute ganz anders. 2011 war Ennahda die einzige Volkspartei. Heute gibt es eine zweite starke Kraft, Nidaa Tounes, für die ich kandidiere.

Symbolbild Parlamentswahl in Tunesien; Foto: Bilderbox/AP/Montage DW
Lackmustest für Tunesiens junge Demokratie: Die verfassunggebende Nationalversammlung hatte im vergangenen Juni entschieden, die Parlamentswahl für den 26. Oktober anzusetzen. Der erste Durchgang der Präsidentschaftswahl soll dann am 23. November folgen. Mit den Wahlgängen im Herbst soll der Übergangsprozess abgeschlossen werden, der mit dem Einsetzen des Arabischen Frühlings im Januar 2011 begann.

Ihrer Partei wird allerdings vorgeworfen, ein Sammelbecken für Anhänger des alten Regimes zu sein. Außerdem gibt es Gerüchte, Nidaa Tounes würde nach der Wahl mit Ennahda koalieren, um an die Macht zu kommen.

Belhadj Hamida: Tunesien hat per Gesetz geregelt, wer wegen Verstrickungen in das alte Regime nicht oder nur beschränkt politisch aktiv werden darf. Davon abgesehen gibt es heute in sämtlichen Parteien Vertreter des alten Regimes. In der Ennahda haben besonders viele Mitglieder der RCD ("Rassemblement Constitutionnel Démocratique"), der ehemaligen Einheitspartei Ben Alis, ihr neues Zuhause gefunden. Dass es diese Leute überall gibt, hat übrigens auch einen Vorteil: Niemand versucht die RCD wiederzubeleben um Tunesien wieder zu beherrschen.

Was sagen Sie zu den Koalitionsgerüchten?

Belhadj Hamida: Wir werden niemals im Dienst von Ennahda stehen, weder parteipolitisch noch programmatisch. Wir werden eine Allianz mit allen Parteien schmieden, die fortschrittlich sind.

Die Revolution hat 300 Menschen das Leben gekostet. Tausende wurden verletzt. Viele haben Behinderungen und sind für den Rest ihres Lebens auf Hilfe angewiesen. Davor herrschte jahrzehntelang ein Unrechtsregime. Ist genug geschehen, um die Betroffenen zu entschädigen?

Belhadj Hamida: Die Tunesier haben ein Recht darauf zu wissen, was passiert ist – von der Machtergreifung Ben Alis 1987 bis zu seinem Sturz Anfang 2011 und danach. Dieser Wahrheitsfindung müssen wir uns als Gesellschaft stellen. Davon sind wir im Moment aber noch weit entfernt. Bislang geht es sehr darum, aus der Vergangenheit parteipolitisches Kapital zu schlagen. Ich hoffe, dass die neue Kommission für Wahrheit und Würde (Instance Vérité et Dignité) die beiden wirklichen Aufgaben in Angriff nimmt: Erinnerung und Versöhnung. Erinnerung – damit die Tunesier sich bewusst werden, was jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin tat, nicht tat oder hätte tun können, um den Machtmissbrauch von Ben Ali rechtzeitig zu stoppen. Versöhnung – damit wir die Zukunft unseres Landes gemeinsam gestalten und nicht von Rachsucht beeinträchtigt werden.

Tunesiens verfassungsgebende Versammlung beschließt im Januar 2014 eine neue Verfassung; Foto: Reuters/Zoubeir Souissi
Hoffen auf den demokratischen Wandel: Erst im Januar dieses Jahres hat sich Tunesien eine neue, wegweisende Verfassung gegeben, die Verbesserungen bei Bürger- und Frauenrechten enthält.

Diese neue Instanz wurde Anfang September einberufen. Kritisiert werden aber ihre schwache personelle Ausstattung und unklare Aufsichtsmechanismen. Die gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Übergangsjustiz von Ende 2013. Muss dieses Gesetz nachgebessert werden?

Belhadj Hamida: Dieses Gesetz wurde sehr lange diskutiert und bleibt umstritten. Meiner Meinung nach entspricht es nicht den Erwartungen der Tunesier. Es enthält viele strittige und sogar gefährliche Punkte. Unter anderem verstößt es gegen den Grundsatz, dass niemand für dieselbe Straftat zweimal belangt werden darf. Das widerspricht den universellen Menschenrechten. Zudem hat das Gesetz neue Straftaten und Tatbestände geschaffen, die es zur potenziellen Tatzeit noch nicht gab. Auch das läuft international anerkannten Rechtsstandards zuwider. Wenn das Gesetz wirklich angewandt wird, kann das zu gefährlichen Konflikten führen. Hoffentlich wird die neue Instanz die Gesetzeslücken umschiffen und sich nicht für politische Rechnungen instrumentalisieren lassen.

Aber das künftige tunesische Parlament sollte das Gesetz überarbeiten?

Belhadj Hamida: Ja, das ist eine der dringlichsten Aufgaben, damit das Recht zu einem Instrument der Versöhnung wird. Wenn ich ins Parlament gewählt werde, werde ich mich vorrangig um den Schutz der Menschenrechte und die Versöhnungsarbeit kümmern. Das ist essenziell, denn wir haben heute zu viel Hass und zu viele persönliche Abrechnungen auf Kosten der nationalen Interessen.

Wir haben bislang vor allem über Probleme gesprochen. Aber es gibt auch Fortschritte. Im Januar 2014 wurde die neue Verfassung verabschiedet, die derzeit mit Abstand die demokratischste Verfassung der arabischen Welt ist. Worauf beruht das demokratische Potenzial der tunesischen Gesellschaft?

Tunesiens Frauenbewegung; Foto: picture alliance/abaca
Verdienst der tunesischen Frauen: "Die neue Verfassung ist eine Errungenschaft der engagierten Frauen – aller Frauen, die immer wieder auf die Straße gingen, um klarzumachen: Wir geben unsere Rechte niemals auf", sagt Bochra Belhadj Hamida.

Belhadj Hamida: Die tunesische Zivilgesellschaft, die politischen Parteien, die tunesischen Bürgerinnen und Bürger haben die bestmögliche Verfassung verabschiedet, die angesichts der Umstände möglich war. Sie sollten Tunesien aber auch nicht mit anderen arabischen Ländern vergleichen, sondern mit Europa. Unser Land hatte zum Glück immer eine außergewöhnliche Elite. Und die neue Verfassung ist natürlich auch eine Errungenschaft der engagierten Frauen – aller Frauen, die immer wieder auf die Straße gingen, um klarzumachen: Wir geben unsere Rechte niemals auf. Die fortschrittlichen Frauen haben eine sehr wichtige Rolle gespielt, die alle anerkennen.

Wer hat heute den Schlüssel zu mehr Sicherheit und Frieden in Tunesien?

Belhadj Hamida: Die Tunesier selbst haben diesen Schlüssel in der Hand, indem sie sich solidarisch verhalten und zusammenstehen. Das nächste Parlament, die neue Regierung und der Präsident werden hoffentlich demokratisch sein und den Interessen des Landes Priorität geben, nicht ihren eigenen. Wir müssen vor allem wirtschaftlich vorankommen. Der Staat muss die Initiative ergreifen, die richtigen Rahmenbedingungen und die nötige Infrastruktur schaffen. Der Neoliberalismus und der Sozialismus haben beide versagt. Relevant ist aber leider auch die Situation der Nachbarländer. Wir befinden uns in einem Umfeld, das den inneren und äußeren Frieden Tunesiens nicht unbedingt fördert. Algerien unterstützt Tunesien zum Glück im Kampf gegen den Terrorismus, aber die Lage in Libyen ist extrem chaotisch und sehr gefährlich.

Wo sehen Sie den Schlüssel zu friedlichen Beziehungen zwischen der arabischen Welt und Europa?

Belhadj Hamida: Der Schlüssel ist, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen. Die Menschen südlich des Mittelmeers sind nicht fundamental anders. Wenn Europa das akzeptiert, können wir einen echten Dialog führen.

Das Interview führte Martina Sabra.

© Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit 2014

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