Türkische Opposition

Die HDP kämpft gegen die Isolation

Mit "Gerechtigkeitswachen" in mehreren türkischen Städten will die prokurdische HDP eine breite Allianz gegen Präsident Erdoğan schaffen. Die Polizei tut alles, um dies zu erschweren. Aus Istanbul informiert Ulrich von Schwerin.

Wer zur Kundgebung der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Istanbuler Stadtteil Kadiköy will, muss mutig sein. Er darf sich weder von den Polizisten aufhalten lassen, die mit Tränengasgewehren an den Ecken warten.

Und er sollte sich auch nicht von Wasserwerfern, Eingangskontrollen oder hohen Absperrungen um den Park einschüchtern lassen. Dahinter findet die sogenannte "Gerechtigkeitswache" statt. Doch nur wenige sind so mutig, und so bleiben die HDP-Aktivisten hinter den Gitterzäunen meist unter sich.

Den HDP-Abgeordneten Mithat Sancar haben die drastischen Sicherheitsmaßnahmen nicht überrascht. Als sie eine Woche zuvor ihre "Gerechtigkeitswache" im südöstlichen Diyarbakir begannen, sei es noch schlimmer gewesen, sagt er.

Dort sei sogar nur Parteimitgliedern der Zugang erlaubt worden, und die Wache habe unter der brennenden Sonne stattfinden müssen. Sogar auf ein Verbot sei er daher eingestellt gewesen, doch dies hätten die Behörden wohl nicht gewagt.

Festnahmen, Verbote und Schikanen

Tatsächlich werden HDP-Kundgebungen zumeist verboten, und wo doch einmal eine liberale Stadtverwaltung eine Demonstration erlaubt, tut die Polizei alles, um die Teilnahme zu erschweren.

So war im linken Istanbuler Stadtteil Besiktas vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April ein HDP-Stand in bester Lage am Hafen autorisiert worden. Doch dann riegelte die Polizei den ganzen Platz so ab, dass garantiert kein Passant in die Nähe gelangte.

Hinter dem Polizeikorridor: Demonstranten der prokurdischen Partei HDP. Foto: DW
Auf dem Weg zur autoritären Herrschaft: Der Rahmen für die Oppositionsparteien in der Türkei ist eng geworden. "Wir erleben nicht nur ein Abgleiten in die Autokratie, sondern eine Entwicklung in Richtung eines Faschismus türkischer Art", meint der HDP-Politiker Mithat Sancar und fordert „eine breite Allianz der Demokraten“.

Die Isolation der "Gerechtigkeitswache" in Kadiköy kann als Sinnbild gelten für die heutige Lage der HDP in der Türkei. Seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Sommer 2015 ist die zweitgrößte Oppositionspartei zunehmend ins Abseits gedrängt worden. War sie zuvor als politischer Repräsentant der kurdischen Minderheit ein geschätzter Gesprächspartner, ist sie heute massiven Repressionen ausgesetzt.

Der Handlungsraum ist eng geworden

So wurden Anfang November die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Fiden Yüksekdag sowie zehn weitere Abgeordnete verhaftet. In den folgenden Wochen wurden dutzende Bürgermeister ihrer Schwesterpartei DBP ihrer Posten enthoben und hunderte Mitglieder festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der einst den Friedensprozess initiiert hatte, bezeichnet die HDP heute als verlängerten Arm der PKK und rückt sie in die Nähe von Terroristen.

"Der Rahmen für unsere politische Tätigkeiten ist eng geworden", sagt der HDP-Abgeordnete Sancar. Vier Abgeordneten sei bereits das Mandat entzogen worden, während sich die Parteispitze in einer Form von "Geiselhaft" befinde. "Wir erleben nicht nur ein Abgleiten in die Autokratie, sondern eine Entwicklung in Richtung eines Faschismus türkischer Art", sagt Sancar. Dem wollten sie nun durch die Bildung "einer breiten Allianz der Demokraten" entgegentreten.

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