Syrien-Verhandlungen in Astana und Genf

Diplomatische Farce

Der Krieg in Syrien geht weiter. Täglich sterben Zivilisten in einem Konflikt mit vielen Fronten. Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition haben sich in Astana zu Verhandlungen getroffen, denen aber die grundlegenden Voraussetzungen für einen Erfolg fehlen. Ein Essay von Burhan Ghalioun, Soziologe und ehemaliger Vorsitzender des oppositionellen Syrischen Nationalrats.

Trotz der unter russischer Aufsicht geschlossenen Waffenruhe werden in Syrien täglich Dutzende Zivilisten bei Angriffen auf Rebellengebiete getötet.  In Astana, der Hauptstadt Kasachstans, wurde soeben eine neue Runde von Syrien-Verhandlungen geführt. Nur unter starkem internationalem Druck hat sich die Opposition an den Verhandlungstisch gesetzt. Doch der Versuch, hier zu einer Lösung zu kommen, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Angesichts des fehlenden Respekts für frühere Vereinbarungen oder internationale Garantien, angesichts der dominanten Rolle Russlands sowie dem Fehlen eines gemeinsamen politischen und rechtlichen Rahmens war es zu erwarten, dass die Verhandlungen in Astana und in Genf vor allem zu diplomatischen Manöver gerieten. Ihr Hauptziel war es, die Opposition diplomatisch zu schwächen und die Position des Regimes und seiner Verbündeten zu stärken. Anstatt den Syrern neue Hoffnung auf eine politische Lösung  zumindest mit minimalen Ergebnissen zu geben, hat diese Verhandlungsrunde nur noch mehr Frustration geschaffen.

Die Skepsis wächst, ob Verhandlungen in Astana oder Genf jemals die Ergebnisse bringen können, auf die die Syrer warten: Ein Ende der Aggression und den Beginn eines echten Übergangsprozesses für ein neues Syrien, in dem Frieden, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie herrschen.

Assad spielt auf Zeit

Die Gespräche in Astana unterstreichen einige Entwicklungen, die den gesamten politischen Prozess untergraben können, falls sie es nicht ohnehin bereits getan haben. Hier die wichtigsten Entwicklungen:

Es war nie der Zweck der Verhandlungen, die Hoffnungen der Syrer auf Souveränität, nationale Einheit oder die Einhaltung von Grundrechten wie Menschenwürde, gute Regierungsführung oder Gleichheit vor dem Gesetz zu erfüllen. Stattdessen ging es stets darum, die militärischen und politischen Geländegewinne der anti-revolutionären Allianz sowie ihrer internen und externen Helfer zu legitimieren und damit den Kampf um die Aufteilung des Landes in verschiedene Einflusssphären zu verschärfen.

Im Ergebnis weigern sich das Assad-Regime und seine Verbündeten weiterhin, die Resolutionen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates umzusetzen. Stattdessen spielen sie auf Zeit und versuchen, den Konflikt militärisch zu entscheiden.

Die Agenda der Verhandlungen demonstriert das ganze Ausmaß der Verachtung für das Leben der Syrer und ihr tragisches Schicksal. So wurden die vom Sicherheitsrat ausdrücklich gewünschten vertrauensbildenden  Maßnahmen einfach aus den Verhandlungen ausgeklammert. Es ist in Astana in keiner Weise gelungen, die willkürlichen Bombenangriffe zu beenden, für die Freilassung der Gefangenen, ein Ende der ethnischen Säuberungen und Zwangsvertreibungen zu sorgen sowie das Aushungern ganzer Ortschaften zu unterbinden.

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