Soziale Proteste in Algerien

Der Aufstand der Mittelklasse

Durch die jüngsten Sparmaßnahmen der algerischen Regierung wird die bis dahin politisch eher unauffällige Mittelklasse des Landes zu Protesten getrieben, gegen die der Staat zunehmend mit Härte vorgeht. Eine Analyse von Idriss Jebari

Am 2. Januar kam es bei Protesten gegen die steigenden algerischen Lebenshaltungskosten in Bejaia und Bouira im Ostteil des Landes zu Gewaltausbrüchen. Seitdem die Bevölkerung die Effekte der nachlassenden staatlichen Öleinnahmen zu spüren bekommt und die geplanten Sparmaßnahmen nicht ausbleiben, brodelt es gewaltig unter der Oberfläche der algerischen Gesellschaft. Die jüngsten Proteste werfen auch ein Schlaglicht auf die gewachsene Wut der Bevölkerung auf die politische Führung und die immer tiefere Kluft zwischen ihr und der algerischen Mittelklasse, deren Nöte im Zuge des wirtschaftlichen Niedergangs bislang kaum Beachtung gefunden haben.

Aufgrund der anhaltend niedrigen Ölpreise wurde das staatliche Budget nun schon das zweite Jahr in Folge erheblich gekürzt: 2017 wird es bei 63 Milliarden Dollar liegen, bei nur noch gut der Hälfte der 110 Milliarden aus dem Jahr 2015. In der Hoffnung, einen Kahlschlag der ausländischer Devisen und Währungsreserven noch abwenden zu können und keine neuen Auslandsschulden aufnehmen zu müssen, haben die Behörden bereits 2015 und 2016 diverse Maßnahmen zur Verringerung der Importe eingeführt, darunter beispielsweise Quoten für die Einfuhr von Fahrzeugen.

Ökonomische Abwärtsspirale

Die Gerüchte, internationale Finanzinstitutionen wie der IWF hätten es schließlich aufgegeben, Algerien zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen zu bewegen, halten sich nach wie vor hartnäckig. Und auch die Einschätzungen von Experten über die Reformaussichten des Landes gehen etwa in die gleiche Richtung: Ihrer Meinung nach stehen Hindernisse wie das tief verwurzelte Klientel- und Patronagesystem, die Vetternwirtschaft, der zu umfassende informelle Sektor sowie der zu schwache Privatsektor ernsthaften Reformen im Wege.

Diese Probleme schwächen nicht nur die Möglichkeiten Algeriens, Privatisierungen durchzuführen und die Abhängigkeit von Energieexporten zu verringern, sondern haben es auch notwendig werden lassen, dass das Land die Steuern erhöhen muss, um die Lücke sinkender Öleinnahmen zu schließen und den großen Staatsapparat am Leben zu erhalten.

Zentrum der algerischen Erdölindustrie in Hassi Messaoud; Foto: dpa/picture-alliance
Algeriens Rentierstaat und Bouteflikas Spiel mit dem Feuer: Sehr lebendig sind in Algerien noch die Erinnerungen an den 5. Oktober 1988. Nach dem Ölpreis-Crash von 1986 kürzte die Regierung Subventionen, was einen Aufstand schürte. Dieser trug auch dazu bei, Algerien in den 1990ern in einen blutigen Bürgerkrieg zwischen Regierung und islamistischen Gruppierungen zu stürzen. Geschätzte 150.000 Menschen starben. Eine Wiederholung will die politische Elite um Präsident Bouteflika ebenso wenig wie die Bevölkerung, die das "Schwarze Jahrzehnt" durchlebte.

Algerien ist nicht nur mit seinen Reformversuchen gescheitert, sondern leidet zudem unter erheblicher Inflation, die sich auch auf die Lebensmittelpreise auswirkt. So reagierte die Öffentlichkeit etwa wütend auf den Preisanstieg bei Sardinen, einer traditionell beliebten und leicht erhältlichen Fischart. Auch frisches Obst ist teurer geworden und wurde zu einer Art Luxusgut. Offizielle Statistiken vom Oktober 2016 zeigen, dass sowohl frischer Fisch als auch Obst seit 2001 um mehr als das Dreifache teurer geworden sind. Da die Algerier etwa 40 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel und Getränke ausgeben, die häufig importiert und sehr anfällig gegenüber Preiserhöhungen sind, spüren die einfachen Bürger die Belastung am stärksten.

Durch den neuen Staatshaushalt, der im November 2016 verabschiedet wurde, dürfte sich dieser Trend noch verstärken. Teil des Haushaltsplans ist eine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent. Weiterhin sind gezielte Preiserhöhungen für Produkte wie Benzin, Reifen, Alkohol, Tabak sowie für öffentliche Dienstleistungen wie das Ausstellen von Reisepässen vorgesehen.

Seit einigen Wochen klammern sich die Algerier an die Hoffnung, dass dieses Finanzgesetz doch noch in letzter Sekunde gekippt werden könnte. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Behörden diese schmerzhaften wirtschaftlichen Einschnitte für sie tatsächlich geplant haben.

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Leserkommentare zum Artikel: Der Aufstand der Mittelklasse

Mich persönlich wundert das alles nicht. Es handelt sich hier um eine vom Sozialismus geprägte Arabische Republik, in der das Militär das Sagen hat. Ich kann in diesem Zusammenhang auf eine richtig gute Studie einer Wissenschaftlerin aus Bonn Namens Dr. Tachafine Chaara "Gewalt oder Demokratie, Eine Studie zum Politischen Islam" aufmerksam machen, darin werden die Umstände solcher Gesellschaften sehr gut erklärt.

Peter Delinger05.02.2017 | 21:14 Uhr