Saudische Innenpolitik

Salman, der Machtvolle

In Saudi-Arabien setzt sich die Machtkonzentration der vergangenen Jahre weiter fort. Der Gewinner ist der Salman-Zweig der Königsfamilie, der seinen politischen Einfluss systematisch ausbaut. Im Kontext der geplanten Wirtschaftsreform geht die Familie damit ein hohes Risiko ein. Von Matthias Sailer

Seit dem Tod des ersten saudischen Königs Abdulaziz Al Saud im Jahre 1953 wurde das Land abwechselnd von einem seiner mehr als 30 Söhne regiert. Die meisten von ihnen gründeten eigene Familien, von denen sich einige im Laufe der Jahrzehnte zu den zentralen Machtzentren des Landes entwickelten.

Die reichsten und mächtigsten Familien teilten die Leitung der wichtigsten Ministerien und sonstigen staatlichen Institutionen untereinander auf. So kam es, dass einzelne Politikfelder wie zum Beispiel innere Sicherheit, Verteidigung aber auch einzelne außenpolitische Bereiche häufig klar den Zuständigkeitsbereichen einzelner Familien zugerechnet werden konnten.

Wollte der König oder ein Prinz den Einflussbereich seiner Familie ausweiten, musste er dabei stets sicherstellen, dass die restlichen Zweige der Königsfamilie durch andere Posten oder finanzielle Kompensation zufriedengestellt wurden. Dieses kontinuierliche Ausbalancieren der Machtverhältnisse innerhalb der Königsfamilie, wozu auch das Verteilen der Öleinnahmen gehört, ist bis heute einer der wichtigsten Faktoren für die Stabilität der Herrschaft der Al Sauds.

Machtkonzentration in den Händen weniger Prinzen

Die fortschreitende Alterung der Söhne von König Abdulaziz führte besonders seit 2011 zu einer zunehmenden Machtkonzentration in den Händen weniger Prinzen. Im Oktober 2011 starb in hohem Alter und nach langer Krankheit Prinz Sultan bin Abdulaziz, einer der mächtigsten Prinzen der saudischen Königsfamilie. Mit Sultan, der jahrzehntelang Verteidigungsminister, Kronprinz und zuständig für Saudi-Arabiens Jemenpolitik war, verlor der Golfstaat auch eines seiner bedeutendsten politischen Machtzentren.

Beerdigung von König Abdullah bin Abdulaziz in Riad im Januar 2015; Foto: Reuters
Politische Zeitenwende in Saudi-Arabien: Als im Januar 2015 König Abdullah bin Abdulaziz verstarb, verschwand in der Golfmonarchie ein zweites Machtzentrum. Unter dem neuen und heutigen König Salman bin Abdulaziz verlor Abdullahs Familie erheblich an Macht. Den noch verbliebenen Einfluss übt in erster Linie Abdullahs Sohn, Prinz Miteb bin Abdullah, aus, der Chef der Nationalgarde ist.

Keiner seiner Söhne konnte diese Lücke füllen, weshalb seine Familie nach dem Tod Sultans an Einfluss verlor. Etwa acht Monate später verstarb Prinz Nayef bin Abdulaziz, der mächtige Innenminister und Kronprinz. Doch sein Sohn, Mohamed bin Nayef, der aufgrund seiner erfolgreichen Bekämpfung von Al-Qaida großes Ansehen in Saudi-Arabien und auch beim wichtigen Verbündeten USA genießt, konnte seine Machtposition und die seiner Familie wahren. Er steht dem überall involvierten Innenministerium vor, leitet den saudischen Rat für Politik und Sicherheit und ist seit April 2015 auch der offizielle Thronfolger. Sein Bruder Saud bin Nayef ist seit 2013 Gouverneur der wichtigen Ost-Provinz, in der sich der Großteil der Ölreserven des Landes befindet und in der die schiitische Minderheit besonders stark ist.

Ein zweites Machtzentrum verschwand im Januar 2015, als König Abdullah bin Abdulaziz verstarb. Unter dem neuen und heutigen König Salman bin Abdulaziz verlor Abdullahs Familie erheblich an Macht. Den noch verbliebenen Einfluss übt in erster Linie Abdullahs Sohn, Prinz Miteb bin Abdullah, aus, der Chef der Nationalgarde ist.

Ein weiterer Sohn, Abdulaziz bin Abdullah, ist stellvertretender Außenminister. Auch an der Spitze des Außenministeriums kam es zu großen Veränderungen. Bis 2015 wurde es jahrzehntelang von Saud bin Faisal bin Abdulaziz, einem Sohn des einstigen Königs Faisal geleitet.

Nach dem Tod Saud bin Faisals im Juli 2015 besetzte König Salman den Posten des Außenministers jedoch mit Adel Al Jubeir, einem Karrierediplomaten, der nicht der Königsfamilie angehört. Damit hatte mit der Faisal-Familie auch das dritte Machtzentrum in Saudi Arabien stark an Einfluss verloren. Somit war der Großteil der politischen Macht in den Familien Nayefs und von König Salman konzentriert.

"Vision 2030" – ein riskantes Reformprogramm

Doch seit Amtsantritt König Salmans baute dessen Familie ihren politischen Einfluss systematisch auch auf Kosten der Nayef Familie aus. Der bekannteste Sohn des Königs, Mohammed bin Salman (MbS), ist der 31-jährige stellvertretende Kronprinz, Verteidigungsminister und Vorsitzende des Rates für Wirtschaft und Entwicklung und Mitglied im Rat für Politik und Sicherheit. In den saudischen Medien wurde sein Gesicht eng mit dem militärischen Eingreifen Saudi-Arabiens im Jemen verknüpft.

Erdölraffinerie im saudischen Dhahran; Foto: picture alliance/dpa
Ehrgeizige ökonomische Transformationsziele: Mit dem Reformprogramm Vision 2030 will die Golfmonarchie ihre Wirtschaft modernisieren und die Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren. Angesichts des Preisverfalls beim Öl und der steigenden Staatsverschuldung soll die Wirtschaft in den kommenden 14 Jahren unabhängiger vom Öl werden. Derzeit erwirtschaftet Saudi-Arabien rund 90 Prozent seiner Einnahmen durch Öl-Exporte.

Auch die "Vision 2030", das außerordentlich ehrgeizige Reformprogramm für die ölabhängige saudische Wirtschaft ist sein Prestigeprojekt. Zwar wurde MbS so als mutige und schnell handelnde Persönlichkeit präsentiert, die Mohamed bin Nayef vielleicht sogar die Thronfolge streitig machen könnte. Doch die so mit ihm verknüpfte, wenig Erfolg versprechende Entwicklung im Jemenkrieg färbt nun auch auf ihn ab. Ähnliches gilt für die "Vision 2030". Das Reformpaket setzt den Saudis mit unangenehmen Sparmaßnahmen zu, die im besten Fall mittel- und langfristig positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnten. Im schlechtesten Fall scheitert das Projekt komplett.

Vor diesem Hintergrund konnte man ab dem zweiten Halbjahr 2016 wieder verstärkt Mohamed bin Nayef in der Öffentlichkeit auftreten sehen, der sich in den vorangegangenen Monaten kaum noch öffentlich profiliert hatte. Beobachter in Riad betonten noch bis vor Kurzem, dass dieser wieder an Einfluss gegenüber MbS gewonnen hätte. Umso bemerkenswerter sind die von König Salman am 22. April per Dekret erlassenen Entscheidungen.

Darin wird ein Bruder von MbS, Khalid bin Salman, zum neuen saudischen Botschafter in den USA ernannt. Dadurch werden die Beziehungen zum wichtigsten Sicherheitsgaranten des Landes noch mehr in den Händen der Salman-Familie konzentriert. Denn als Nichtmitglied der königlichen Familie ist bereits der saudische Außenminister, der zwischen 2007 und 2015 Botschafter in den USA war, enger an die politische Linie von König Salman und MbS gebunden, als dies bei seinem Vorgänger Prinz Saud bin Faisal der Fall war.

Der Machtzuwachs der Salman-Familie

Eine Reihe weitere Personalentscheidungen stärken die Salman-Familie. So wurde der bisherige Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen zum stellvertretenden Geheimdienstchef und der Leiter der dortigen gemeinsamen Spezialoperationen zum Oberbefehlshaber der saudischen Landstreitkräfte befördert. Beide haben im Jemenkrieg eng mit MbS zusammengearbeitet.

Dass ausgerechnet dem aus der Nayef-Familie stammenden Gouverneur der Ost-Provinz nun mit Ahmed bin Fahd bin Salman ein stellvertretender Gouverneur aus der Salman-Familie zur Seite gesetzt wurde, sticht ebenso ins Auge. Ein anderer Bruder von MbS, Abdulaziz bin Salman, wurde zum Staatsminister für Energieangelegenheiten befördert.

Mohamed bin Salman; Foto: picture-alliance/AP
Riskantes Reformprogramm: Die vom stellvertretenden Kronprinzen Mohamed bin Salman ausgegebenen Ziele lesen sich weitgreifend - die Maßnahmen radikal: Der Privatsektor soll von 40 auf 60 Prozent erhöht, die Arbeitslosenquote von 11 auf 7,6 Prozent gesenkt werden. Staatliche Subventionen für Strom und Wasser werden abgebaut, die Gehaltspakete im öffentlichen Dienst teilweise empfindlich beschnitten. Anfang 2018 soll die Mehrwertsteuer eingeführt werden.

Neben diesen Personalentscheidungen wurde auch ein neues Gremium, eine Art nationaler Sicherheitsrat, ins Leben gerufen. Dessen genaue Zuständigkeiten sind noch nebulös. Klar ist jedoch, dass diese Einrichtung dem Palast des Königs unterstellt ist. Wie sich dieses Gremium vom Rat für Politik und Sicherheit, der von Mohamed bin Nayef geführt wird, absetzen soll, ist unklar.

Angesichts der bisher geschilderten machtpolitischen Entwicklungen sollte man jedoch nicht ausschließen, dass die Institution dazu gedacht ist, Mohamed bin Nayef, dessen bisherige Kernzuständigkeit die innere Sicherheit ist, durch die Schaffung von Parallelstrukturen weiter zu schwächen.

All diese Entscheidungen bündeln die politische Macht in Saudi-Arabien noch mehr im Salman-Zweig der Königsfamilie, als dies ohnehin schon der Fall war. Angesichts der mit der "Vision 2030" verbundenen materiellen Einschnitte für die breite Bevölkerung (sofern diese weiter umgesetzt werden) gehen die Salmans damit ein hohes politisches Risiko ein. Denn sie erzeugen dadurch Spannungen sowohl mit den anderen Teilen der Königsfamilie als auch mit der Bevölkerung.

Um den Unmut zu reduzieren, wurden die beschriebenen Veränderungen denn wohl auch von weiteren Maßnahmen begleitet: nämlich der Beförderung zahlreicher vor allem junger Prinzen aus anderen Zweigen der Königsfamilie zu stellvertretenden Gouverneuren oder Gouverneuren und finanziellen Geschenken an Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Matthias Sailer

© Qantara.de 2017

Matthias Sailer ist Promotionsstipendiat in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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