Saad Eddin Ibrahim:

Mubaraks Kriege im eigenen Haus

Das anhaltende Notstandsrecht und die Aushöhlung der unabhängigen Justiz in Ägypten beleuchten schlaglichtartig die autoritäre Herrschaft von Präsident Hosni Mubarak und die Demokratiedefizite im Land. Von Saad Eddin Ibrahim aus Kairo

Das anhaltende Notstandsrecht und die Aushöhlung der unabhängigen Justiz in Ägypten werfen ein Schlaglicht auf die autoritäre Herrschaft von Präsident Hosni Mubarak und die Demokratiedefizite im Land. Von Saad Eddin Ibrahim aus Kairo

Plakat von Hosni Mubarak in Kairo; Foto: AP
Personenkult um einen Pharao – seit fast 25 Jahren regiert Präsident Mubarak dank Notstandsgesetze autokratisch sein Land

​​Die Entscheidung der ägyptischen Regierung unter Präsident Hosni Mubarak, zwei hochrangige Richter anzuklagen, weil sie öffentlich den Betrug bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst anprangerten, hat das Land erschüttert.

Es kam zu Massendemonstrationen, bei denen die Menschen ihre Solidarität mit den Richtern bekundeten. Dies traf Mubaraks Regime völlig unvorbereitet.

Anhaltende Proteste für mehr Demokratie

Mubaraks Regierung scheint nun so schnell wie möglich zurückzurudern. Richter Mahmud Mekki wurde freigesprochen und Richter Hisham al-Bastawisi, der in der Nacht davor einen Herzanfall erlitt, wurde lediglich verwarnt. Doch in Kairo bleibt es unruhig. Und da die Richter erneut zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen haben, fürchtet die Regierung eine erneute Welle des Protests für mehr Demokratie.

Die ägyptischen Richter verfügen traditionell über große Ermessensfreiheit und gelten als überaus korrekt. Nun fühlen sie sich allerdings missbraucht, nachdem die Regierung bestrebt ist, Manipulationen nach der Wahl zu beschönigen, indem man behauptet, die Wahlen wären ohnehin von den Richtern überwacht worden.

Der Kampf der Richter ist für die gewöhnlich ruhige ägyptische Öffentlichkeit deshalb so bedrohlich, weil beinahe 9.000 Richter solidarisch zusammenwirken. Ihr repräsentatives Gremium, der Richterclub, hat lange Zeit auf ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Gerichte gedrängt. Jetzt kämpfen die Richter selbst für ihre Unabhängigkeit.

Doch das Regime Mubarak spricht sich strikt dagegen aus und greift auf außergerichtliche Hilfsmittel - wie Notgerichte sowie nationale Sicherheits- und Militärgerichte - zurück, die keineswegs internationalen Standards entsprechen. Entgegen seinen Versprechen, die er im Wahlkampf für seine fünfte Amtszeit als Präsident gab, beantragte Mubarak eine zweijährige Verlängerung des Notstandrechtes (was von seinem 'Ja'-Sager-Parlament auch prompt abgesegnet wurde). Dieses Notstandsrecht ist in Ägypten seit Mubaraks Amtsantritt in Kraft.

Notstandsrecht als Vorwand zur Terrorbekämpfung

Genau gegen dieses Notstandsrecht wenden sich die Richter und die ägyptische Bürgergesellschaft. Der Notstand ist seit der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat im Oktober 1981 in Kraft. Und Mubarak behauptet, eine weitere Verlängerung sei zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig. Einem kürzlich erschienenen Menschenrechtsbericht zufolge wurden in Ägypten allerdings - trotz des Notstandsrechts - bei Terroranschlägen in den letzten 12 Monaten 89 Menschen getötet und 236 verletzt.

Im benachbarten Israel, wo man immer noch in einen Kampf gegen die Palästinenser verwickelt ist, wurden bei vergleichbaren Anschlägen im gleichen Zeitraum nur 18 Personen getötet und 25 verletzt. Doch in Israel geht es auch ohne Notstandsrecht.

Darüber hinaus muss nachdenklich stimmen, dass auf dem Höhepunkt des arabisch-israelischen Konflikts im Jahr 1973 in Ägypten eine Million Mann unter Waffen standen. Heute dienen lediglich 350.000 Personen im Militär, während die Zahl der Sicherheitspolizisten jüngst die Marke von einer Million erreicht hat.

Mubaraks Krieg im eigenen Land richtete sich in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft gegen militante Islamisten. Heute ist er in drei weitere Kriege im Inneren verwickelt. Der Kampf gegen die Richter ließ schließlich den Einsatz Tausender schwarz uniformierter zentraler Sicherheitskräfte im Herzen von Kairo gerechtfertigt erscheinen. Dieser bisher dreiwöchige Einsatz dauert allerdings jetzt schon länger an, als die beiden letzten Kriege gegen Israel zusammen.

Entrechtung der Beduinen

Vor zwei Jahren brach ein weiterer Krieg im eigenen Land gegen die ägyptischen Beduinen des Sinai aus. In Anlehnung an ihre palästinensischen Nachbarn, wenn nicht gar an al-Qaida, beschlossen entfremdete junge Beduinen, sich gegen ihre Behandlung als drittklassige Staatsbürger aufzulehnen.

Umringt sind sie von pompösen Ferienanlagen im südlichen Sinai, Milliarden werden dort für Straßen, Flughäfen und Badestrände ausgegeben. Ansehnliche Grundstücke werden großzügig an reiche Ägypter aus dem Niltal sowie an Ausländer vergeben, während die Einheimischen auf der Halbinsel Sinai leer ausgehen.

Tatsächlich verfügen die Sinai-Beduinen zwar über das Recht zur Bodennutzung, aber nicht über das Recht auf Landbesitz, weil eine untätige und zeitweise korrupte Bürokratie den Sinai noch immer als militärische Zone und die Loyalität seiner Bewohner als zweifelhaft einstuft.

Vor zwei Jahren legten am Jahrestag des Oktoberkrieges von 1973 junge Extremisten aus dem Sinai Bomben im Hotel Taba Hilton. Im letzten Juli verübten sie – erneut an einem nationalen Feiertag – Terroranschläge auf drei Touristentreffpunkte in Sharm el-Sheikh, unweit des Anwesens der Familie Mubarak.

Herrschaftsausübung pharaonischer Ausmaße

Diese ebenso symbolischen wie tödlichen Warnungen gegen eine Familie deren Einfluss, Lebensstil und Machtausübung schon pharaonische Ausmaße annimmt, blieben allerdings ungehört.

Der dritte und jüngste Krieg im eigenen Haus schwelt schon seit Jahren und entzündete sich nun an Staatsbürgerrechten für christliche Kopten. Die Kopten sind die ursprüngliche Bevölkerung Ägyptens und bildeten bis in das 10. Jahrhundert die Mehrheit. Nach der Arabisierung und Islamisierung Ägyptens wurden die Kopten zu einer Minderheit in ihrem angestammten Heimatland.

In Mubaraks Ägypten wird die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, wiewohl in der Verfassung verankert, nicht respektiert oder geachtet. Dies gilt vor allem im Hinblick auf den Bau und Schutz koptischer Kirchen.

Letzten November wurden mehrere Kopten bei einem Angriff muslimischer Fanatiker auf eine koptische Kirche in Alexandria verletzt. Sechs Monate später griff ein Fanatiker drei Kirchen während des Sonntagsgottesdienstes an. Dabei wurden einige Gläubige getötet und viele verletzt.

Drei Tage später protestierten die Kopten in den Straßen Alexandrias gegen die Nachsicht der Sicherheitsbehörden gegenüber den Tätern. Sie kritisierten, dass ihre Gemeinde andauernd zum Sündenbock abgestempelt wird, und sie wandten sich gegen eine mutmaßliche öffentliche Beteiligung an den Anschlägen, um eine Verlängerung des Notstandsrechts zu rechtfertigen.

Hosni Mubaraks vier Kriege im eigenen Haus werden von ausgegrenzten Ägyptern geschürt, die sich zunehmend gegen ein Regime auflehnen, das sein legitimes Mandat schon längst überlebt hat. Der Kampf gegen die Richter könnte sich sehr wohl als Mubaraks Achillesferse erweisen.

Gerechtigkeit ist ein hohes Gut für die Ägypter und dessen Abwesenheit ist der Hauptgrund für die jüngsten Proteste. Dafür gibt es keinen überzeugenderen Beweis als die beispiellosen Menschenmassen, die sich zusammengefunden haben, um friedlich ihre Solidarität mit den Richtern zu bekunden.

Saad Eddin Ibrahim

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

© Project Syndicate 2006

Saad Eddin Ibrahim; Foto: project-syndicate

​​Saad Eddin Ibrahim ist Professor für politische Soziologie an der amerikanischen Universität in Kairo und Leiter des Ibn-Khaldun-Zentrums für Entwicklungsstudien.

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