Regionale Allianzen im Kurdenkonflikt

Freund und Feind

Die kurdische PKK und die türkische Regierung setzen beide auf verschiedene lokale und regionale Bündnispartner – in einem Krieg der noch lange anhalten dürfte und auf komplexe Weise mit dem syrischen Schauplatz verbunden ist. Eine Analyse von Cengiz Çandar

Obwohl der erneute Krieg zwischen dem türkischen Staat und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) erst seit weniger als einem Jahr wieder ausgebrochen ist, stellt das angerichtete humanitäre Desaster sogar die bisher tödlichste Periode des Konflikts in den 1990ern in den Schatten.

Laut Berichten der UNESCO wurden bis zum März 2016 etwa 350.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, und nach dem Ende der Einsätze vom 3. Juni 2016 in den jetzt verwaisten Städten Nusaybin (an der syrischen Grenze) und Şırnak hat sich diese Zahl wahrscheinlich noch einmal deutlich erhöht.

In den letzten zehn Monaten wurden über 500 Sicherheitskräfte getötet, und am 7. Juni veröffentlichte der türkische Generalstab eine Erklärung, wonach auch im anatolischen Nusaybin und Şırnak tausend Kämpfer der PKK gefallen sein sollen. Dieser brodelnde Bürgerkrieg ist ein Nährboden für weitere Radikalisierung und Gewalt. Zudem haben beide Seiten bislang wenig Interesse, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Beim ersten kurdischen Aufstand in den 1990ern fand der Krieg zwischen dem türkischen Staat und der PKK hauptsächlich in den schwer zugänglichen Bergregionen Kurdistans statt. Der aktuelle Konflikt hingegen tobt in den städtischen Zentren, was bei vielen Menschen Ängste auslöst, es könne zu gewalttätigen Gegenreaktionen in den Städten der Westtürkei kommen, wie bereits Anfang des Jahres in Ankara geschehen: Dort wurden am 17. Februar 2016 bei einem Bombenanschlag 28 Menschen getötet und 60 verletzt. Am 13. März fielen einem anderen Attentat über 30 Menschen zum Opfer, über 100 weitere Personen erlitten Verletzungen.

Die Schuld für die Anschläge gab die türkische Regierung den kurdischen Nationalisten. Doch die Verantwortung für ein früheres Attentat vom 10. Oktober 2015 in Ankara auf eine Kundgebung, die von der kurdenfreundlichen Demokratischen Volkspartei (HDP) mitorganisiert wurde und bei dem über hundert Friedensaktivisten getötet wurden, ist bis heute nicht geklärt. Diese Bombenanschläge haben das ohnehin belastete politische Klima zwischen Türken und Kurden weiter verschlechtert, den Identitätskonflikt verschärft und die gesellschaftliche Polarisierung noch weiter vorangetrieben.

Zerstörungen nach den Kämpfen zwischen türkischer Armee und Kurden in Yüksekova; Foto: Reuters/S. Kayar
Die Rückkehr des Krieges: Die Stadt Yüksekova im vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei ist in den vergangenen Wochen bei Kämpfen zwischen der türkischen Armee und aufständischen Kurden schwer zerstört worden. In den Wintermonaten war die türkische Armee in ähnlicher Weise wie zuletzt in Yüksekova in der Stadt Cizre gegen kurdische Kämpfer vorgegangen. Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) warf der Regierung in Ankara vor, in Cizre ein Masssaker an Zivilisten verübt zu haben. Die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sprach von mindestens 178 getöteten Zivilisten.

Kein absehbares Ende der Gewalt

Und obwohl beide Seiten zahlreiche Opfer zu beklagen haben, hat der Konflikt noch keinen schmerzhaften Pattzustand erreicht, der sie zu einer Einigung bewegen könnte. Seit Langem halten der türkische Staat und die PKK die menschlichen Opfer dieser Kämpfe für hinnehmbar – nicht zuletzt deshalb, weil im aktuellen Konflikt die Verluste durch immer neue freiwillige Rekruten ausgeglichen werden können. Die verzweifelten kurdischen Jugendlichen haben immer weniger Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzungen. Viele von ihnen fühlen sich von der Regierung entfremdet und diskriminiert. Daher suchen sie Zuflucht in den Reihen der PKK, die ihnen ein Ventil für ihre neu erwachte Militanz bietet.

Auf türkischer Seite wird der Konflikt in seiner jetzigen Form so lange nicht an Momentum verlieren, wie Präsident Erdoğan weiterhin seine Macht mit Hilfe des türkischen Militärs festigt, das der PKK weitere tödliche Schläge versetzen will und in der Lage zu sein scheint, grenzenlose Verluste hinnehmen zu können.

Erdoğan befriedigt mit diesem Konflikt zweifelsohne seine nationalistische Wählerschaft, was ihm hilft, seine Rivalen und möglichen Wettbewerber aus dem Feld zu schlagen. Seine immer nationalistischere Rhetorik, mit der er die Türken gegen externe und interne Feinde aufhetzt, dient auch dazu, die türkischen Parlamentsmitglieder der kurdenfreundlichen Partei HDP aus dem Amt zu treiben.

Am 7. Juni, genau ein Jahr nach den Parlamentswahlen, bei denen die AKP ihre Mehrheit verlor, gab Erdoğan einem Gesetz seine Zustimmung, das Parlamentariern die Immunität gegen Strafverfolgung entzieht. Die HDP verfügt momentan über 59 von 550 Sitzen im Parlament, und gegen fast alle dieser Parlamentarier werden nun Hunderte sogenannter Fezleke (gerichtliche Untersuchungen) eingeleitet, darunter auch solche wegen angeblicher Verbindungen zur PKK.

Der türkische Präsident Rexcep Tayyip Erdoğan; Foto: picture alliance/AP/M. Cetinmuhurdar
Auf dem Weg zum Präsidialystem: Auf Erdoğans Betreiben wurde die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im Parlament aufgehoben. Das neue Gesetz richtet sich vor allem gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP. Gegen die meisten von ihnen werden derzeit Terrorvorwürfe erhoben. Die Partei hat inzwischen angekündigt, nicht mit der Justiz zu kooperieren, die aus ihrer Sicht unter Erdoğans Einfluss steht. HDP-Abgeordnete befürchten, in Untersuchungshaft genommen zu werden. Fast die gesamte HDP-Fraktion mit ihren 59 Abgeordneten ist betroffen.

Münden diese Ermittlungen dann tatsächlich in abschließende Urteile und Gefängnisstrafen, werden sich die Sitze der HDP leeren. Im Zuge von Nachwahlen könnten diese Sitze dann von erdoğangefälligen Kandidaten besetzt werden. Mit deren Unterstützung wäre es für den Präsidenten leichter, die Mehrheit der Parlamentarier zu gewinnen, die er dazu braucht, die Verfassung so zu ändern, dass sein neues De-Facto-Präsidialregierungssystem Wirklichkeit werden kann. Solche Pläne lassen allerdings keinen Raum für Friedensgespräche, verstärken das Gefühl des politischen Ausschlusses bei den kurdischen Jugendlichen und treiben sie weiter in die Sackgasse der Gewalt.

Allianzen in alle Richtungen

Auf der anderen Seite fühlt sich die PKK durch die Zusammenarbeit ermutigt, die sie in Syrien mit den Vereinigten Staaten, Russland und angeblich sogar mit dem Iran verbindet. Washington ist bei seinem entschlossenen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) mehr denn je von den Volksschutzeinheiten (YPG) abhängig, den syrisch-kurdischen Verbündeten an der Front, insbesondere in Rakka. Die YPG, der bewaffnete Flügel der Syrisch-Kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), teilt die Ideologie, die Militärallianzen und das Personal mit der PKK, die wiederum von den zunehmenden Spannungen zwischen Ankara und Washington in Bezug auf Syrien sowie von der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ankara und Moskau profitiert.

Die Türkei, ein langjähriger NATO-Verbündeter der Vereinigten Staaten, hat sich im Kampf gegen den IS als sehr zögernd – oder gar unwillig – erwiesen. Dies liegt teilweise daran, dass die Quasi-Islamisten, die in Ankara an der Macht sind, den "Islamischen Staat" als Mitglied der größeren sunnitischen Familie im Nahen Osten betrachten – einer Region, die durch sektiererische Auseinandersetzungen gespalten ist.

Junge Anhänger der PKK; Foto: AP
Konfrontation statt Versöhnung: Bei dem Konflikt im Südosten der Türkei wurden seit 1984 mehr als 40.000 Menschen getötet. Die Kämpfe verstärkten sich im vergangenen Sommer nach dem Ende einer zweijährigen Waffenruhe. In den vergangenen Monaten trugen junge Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Auseinandersetzungen in die Städte. Sie wollen dort mit Barrikadenkämpfen größere Aufstandsbewegungen auslösen.

Für Erdoğan sind die syrisch-kurdischen PYD und YPG ebenso Terrororganisationen wie die PKK oder der IS. Sie zu unterstützen wäre für ihn gleichbedeutend damit, terroristische Aktionen gegen die türkischen Interessen zu fördern. Hinzu kommt, dass der IS – laut Darstellung der türkischen Regierung – verhindert, dass die syrischen Kurden auf der gesamten Fläche des größtenteils kurdischen Gebiets von Rojava ihre eigene Regierung gründen. Sollte ihnen dies gelingen, könnte es, wie viele in Ankara befürchten, die Kurden auf der türkischen Seite der Grenze dazu anstiften, es ihnen gleichzutun.

Spannungen im türkisch-amerikanischen Verhältnis

Aus diesen Gründen beschuldigt Erdoğan die Vereinigten Staaten beinahe täglich, "ihren Verbündeten" verraten und ihre Versprechen ihm gegenüber nicht eingehalten zu haben – eine Sprache, die nahe legt, dass er sich dabei auf seine privaten Gespräche mit US-Präsident Barack Obama bezieht.

Es gibt klare Anzeichen dafür, dass auch die Vereinigten Staaten von der Türkei enttäuscht sind. Ein Beamter der Obama-Regierung sagte dem New York Times Magazine am 29. Mai, "nach Paris und Brüssel müssen wir den IS aus dem Weg räumen. Sollte sich herausstellen, dass die Koalition ['aufgrund des türkischen Konflikts mit den Kurden', wie der Journalist das Zitat ergänzt] dabei nicht zusammenarbeitet, dann haben wir ein ernstes Problem."

Die jüngsten Entwicklungen im türkisch-syrischen Spannungsfeld werfen ein Schlaglicht darauf, wie unlösbar der Kurdenkonflikt für die Nationalstaaten im Nahen Osten erneut scheint. Nach dem Zusammenbruch des jüngsten, hoffnungsvollen Friedensprozesses im Juli 2015 hat die türkische Kurdenfrage angesichts der zunehmenden Gewalt ihr bisher blutigstes Kapitel erreicht.

Auf der Suche nach einer politischen Einigung zwischen der türkischen Regierung und der PKK hat es schon immer Höhen und Tiefen gegeben. Doch dieses Mal wird durch die Gewalt für absehbare Zeit jede Hoffnung auf einen Ausweg aus der Sackgasse zunichte gemacht.

Cengiz Çandar

© Sada/Carnegie Endowment for International Peace 2016

Cengiz Çandar ist Nahostspezialist, türkischer Publizist sowie Gastwissenschaftler an der Universität von Stockholm, wo er derzeit ein Buch über den gescheiterten Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei verfasst.

Übersetzt aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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