Reformen in Marokko

Den politischen Willen aushebeln

Das marokkanische Regime versucht, die politische Bühne zu bereinigen und der Debatte jegliche Substanz zu nehmen, meint der marokkanische Politologe Mohamed Taifouri. Die autoritären Mittel, die vor Februar 2011 zum üblichen Repertoire zählten, taugen jedoch nicht mehr zur Disziplinierung der Bevölkerung.

Seit die Sonne für den Arabischen Frühling untergegangen ist, hat Marokko rasch die erzielten Fortschritte abgestreift, obwohl das Land damals eine Ausnahmestellung in einer Region einnahm, die fast flächendeckend größten Turbulenzen ausgesetzt war. Seiner Ausnahmestellung bleibt das Land jedoch auf andere Weise treu. Es stoppte den Reformprozess zugunsten der Stabilität – dem Schlagwort des Augenblicks. Obwohl man angeblich dem Club der "demokratischen" Nationen beitreten wollte.

Dabei hatten sich die meisten politischen Parteien Marokkos mit dem Demokratisierungsprojekt ohne Denkverbote auseinandergesetzt und sich deutlich positioniert. Das stand im krassen Gegensatz zum Experiment der "Regierung des Wandels" Ende der 1990er Jahre, als die großen Oppositionsparteien wechselweise die Führung übernahmen. Diesmal herrschte Einigkeit über eine neue Verfassung. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen, was als Beleg für die scheinbare Neutralität des sogenannten "tiefen Staates" wahrgenommen wurde. Auch andere Anzeichen ließen die Menschen glauben, dass der Staat ein ernstgemeintes politisches Angebot unterbreitete: weg von einer zeremoniellen Demokratie und hin zur echten Demokratie.

Nichts davon sollte verwirklicht werden. Sobald das Regime erkannte, dass sich die regionale und internationale Lage zu seinen Gunsten änderte, begann es zurückzurudern: Anstatt den Takt der Straße, des Volkes und der demokratischen Kräfte im Land aufzunehmen, wurde die Uhr im Sinne der Entscheidungsträger zurückgestellt.

Angriff auf die Substanz

Bei dem Versuch, die Bevölkerung zu disziplinieren und den in fünf Jahren verlorenen Boden wiedergutzumachen, konnte das Regime aber nicht ohne weiteres auf die Mittel zurückgreifen, die es vor Februar 2011 nutzte. Denn inzwischen hatte sich ein neues öffentliches Bewusstsein entwickelt, das den Manövrierraum des Staates einengte, was sich wiederum in den Ergebnissen der letzten beiden Wahlen deutlich widerspiegelte.

Marokkos Premierminister Saadeddine Othmani; Foto: AFP/Getty Images
Tiefe Risse innerhalb der moderat-islamistischen Reformbewegung: Dem Regime ist es auch gelungen, die Muslimbrüder innerhalb der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ in zwei Flügel zu spalten, die mittlerweile offen gegeneinander opponieren: Ein Flügel wird von Generalsekretär Abdelilah Benkirane angeführt, der für die laufenden Reformen eintritt. Der andere von Premierminister Saadeddine Othmani, der für den Verbleib in der Regierung und die Bekleidung hoher politischer Ämter steht.

Mithilfe gängiger Mittel zur Wählerbeeinflussung dienten die Kommunalwahlen im September 2016 und die Parlamentswahlen im Oktober 2016 der Säuberung der politischen Bühne, womit der politischen Debatte jegliche Substanz genommen wurde.  In dem Maße, in dem sich das öffentliche Bewusstsein unter den einfachen Marokkanern änderte, gewann die königliche Entourage an Selbstvertrauen: Ein halbes Jahr unterlag das Land einer politischen Pattsituation – die auch als "Blockade" bekannt wurde.

Gerüchten zufolge soll der Palast weiterhin nach der Maxime gearbeitet haben: ″Plus ca change, c′est plus la meme chose″. (Je mehr sich das ändert, desto mehr ist es dasselbe.) Diejenigen, die eine autokratische Herrschaft und Wiederherstellung der alten Ordnung wollten, sahen sich gezwungen, eine andere Taktik einzuschlagen. Denn die meisten Menschen durchschauten die Taktik der kalkulierten Zugeständnisse, die der Staat gegenüber den Parteien und ihren Vertretern vor jeder Wahl zu machen bereit war. Diesmal entschied sich die königliche Entourage, direkten Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen.

Hierzu wurden die verbliebenen Parteien beseitigt und durch etwas ersetzt, das sich am besten als "administrative Parteie" oder als "politische Boutiquen" bezeichnen lässt. Dabei handelt es sich um Parteien, deren Stimmen nur in der Wahlsaison oder kurz danach zu hören sind, wenn um die Pfründe gerungen wird. Diese Pseudoparteien wurden angewiesen, sich entweder in den politischen Prozess einzubringen oder in der Opposition zu verharren und darauf zu warten, dass ihnen eine Rolle zugewiesen wird.

Fragmentierung der politischen Landschaft

Die Rissbildung in den Parteien hat längst begonnen, auch wenn die Risse noch nicht offen sichtbar sind. Die Entwicklung ist erkennbar an internen Bewegungen mit unterschiedlichen Auffassungen, die nur gelegentlich das Niveau eines inneren Konflikts erreichen, wobei eine Seite entweder vom "tiefen Staat" oder von einem Flügel des Regimes unterstützt wird.

Letztere werden in der Regel als "Pragmatiker" bezeichnet: Sie kümmern sich vor allem um ihre eigenen Interessen und wollen nicht mit dem Staat kollidieren. Bisweilen werden sie auch „Technokraten“ genannt, vor allem wenn sie aus der Bildungselite stammen, die aufgrund ihres Standes und ihrer technischen Erfahrung in die Partei aufgenommen werden - ohne irgendeinen Hintergrund als politische Akteure.

Nach dem willkürlichen und erzwungenen Ende des Experiments mit der "Regierung des Wandels" im Jahr 2002 war die "Sozialistische Union der Volksstreitkräfte" die erste Partei, die dem neuen Vorgehen des Regimes im Umgang mit legitimen Parteien zum Opfer fiel. Trotz des Wahlsieges der Partei akzeptierte ein großer Teil der "Sozialistischen Union" jemanden als Ministerpräsidenten, der nicht aus den Reihen der Partei stammte.

Eineinhalb Jahrzehnte später wiederholt sich dasselbe Szenario heute mit der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD). Allerdings mit geringfügigen Änderungen, die durch den Verfassungstext diktiert werden. Heute muss nämlich der Regierungschef der Partei entstammen, die die Wahlen gewonnen hat.

Politische Parteien untergraben

Dem Regime ist es auch gelungen, die Muslimbrüder innerhalb der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" in zwei Flügel zu spalten, die mittlerweile offen gegeneinander opponieren: Ein Flügel wird von Generalsekretär Abdelilah Benkirane angeführt, der für die laufenden Reformen eintritt. Der andere von Premierminister Saadeddine Othmani, der für den Verbleib in der Regierung und die Bekleidung hoher politischer Ämter steht.

Was der als makhzen bekannte "tiefe Staat" gerne ignoriert oder herunterspielt, falls es nicht bereits offen eingeräumt wurde, ist die schleichende Beseitigung jener Kräfte, die zwischen den Menschen an der Basis und denen an der Spitze vermitteln. Oder um es kurz und bündig auszudrücken: zwischen der Öffentlichkeit und der königlichen Entourage.

Hierzu säubert man den politischen Raum, verhindert inhaltliche Diskurse und untergräbt die Parteien in den Augen der Öffentlichkeit. Der beste Indikator dafür ist die offensichtliche Unfähigkeit der Mittelsleute und politischen Parteien, die erst kaum ein Jahr alte Rif-Basisbewegung geografisch einzuhegen.

Mohamed Taifouri

© Qantara.de 2017

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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