Unterschriftenaktion für eine zweite Revolution

Ägyptische Aktivisten haben nach eigenen Angaben 15 Millionen Unterschriften gegen Präsident Mursi gesammelt. Nun wollen sie den Machtwechsel forcieren. Unterwegs mit den Gründern der "Rebellen"-Kampagne. Eine Reportage von Markus Symank

Dossier von Markus Symank

"Entziehe dem Verräter Ägyptens dein Vertrauen! Unterschreibe jetzt gegen Mohammed Mursi!", brüllt Mustafa jedes Mal, wenn eine Menschentraube an ihm vorbei in Richtung Tahrirplatz zieht. Neben ihm preist ein Straßenverkäufer gebratene Maiskolben an. Ein in schwarz gehülltes Mütterchen klagt in der Hoffnung auf ein paar Münzen laut schluchzend über ihr Schicksal.

Doch Mustafas Stimme übertönt alles. Seit Wochen verbringt der gelernte Klempner täglich zehn Stunden am Ausgang der Metrostation im Zentrum Kairos und sammelt Unterschriften für einen Machtwechsel. Zwei- bis dreitausend sind es täglich, sagt er, und wedelt als Beweis mit einem dicken Bündel Papier.

Ein junges Pärchen – er mit aufwändiger Gelfrisur, sie verschleiert – will sich an der Aktion beteiligen. Name, Ausweisnummer: Schon sind die zwei mit von der Partie. Mustafa bedankt sich und gibt ihnen ein paar Zettel mit auf den Weg. "Eure Freunde sollen auch mitmachen", sagt er.

Chaotische Bewegung

Aufstand der Entmündigten: Ziel von "Tamarod" ist es, mehr Unterschriften gegen Mursi zu sammeln als dieser vor knapp einem Jahr Wählerstimmen erhalten hat. Bis Ende Juni, dem ersten Jahrestag von Mursis Amtsantritt, sollen es 15 Millionen Unterstützer werden.

​​In Ägypten findet sich in diesen Tagen auf fast jedem zentralen Platz ein Mustafa. Mehr als 6.000 Freiwillige sammeln im ganzen Land die Stimmen der Unzufriedenen. Die Papiere mit den Unterschriften werden lokal gesammelt, geordnet, und in die Hauptstadt Kairo gebracht. Dort landen sie alle in der Zentrale der Bewegung Tamarod, auf Deutsch: Rebellion.

Die Büroräume von Tamarod sind so die chaotisch wie die Organisation der erst vor wenigen Wochen gegründeten Rebellen-Bewegung. Mehrheitlich junge Menschen stapeln Papierbündel, tippen Namen in Laptops und gleichen Ausweisnummern ab. Ein hochgewachsener Mann bahnt sich einen Weg durch die meterhohen Papierstapel. Er stellt sich als Ahmed El-Mokdami vor, Gründungsmitglied.

Als eine Gruppe junger Aktivisten Anfang Mai erstmals mit Papier und Stift auf die Straße zog, war er mit dabei. Etwa zehn Millionen Unterschriften habe man in nur fünf Wochen gesammelt, behauptet er. Der offizielle Sprecher der Gruppe sprach zu Wochenbeginn gar von knapp 15 Millionen. "Die genaue Zahl ist nicht so wichtig", wiegelt El-Mokdami ab. "Es geht darum, das Volk wachzurütteln und auf die Rebellion einzustimmen", so der 26-Jährige.

"Kampf ums Überleben"

Der Stichtag für die Rebellion ist der 30. Juni, der erste Jahrestag von Mohammed Mursi als Präsident Ägyptens. Dann wollen die Aktivisten gemeinsam mit linken und liberalen Parteien ihre Anhänger vor dem Regierungspalast in Kairo aufmarschieren lassen. Tamarod spekuliert darauf, dass sich Hunderttausende Ägypter der Kundgebung anschließen werden, trotz Sommerhitze und dem nahenden Fastenmonat Ramadan, in dem das öffentliche Leben für gewöhnlich still steht.

Tatsächlich hat die Muslimbruder-Regierung mit ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Manche Experten vergleichen die Situation am Nil bereits mit der Stimmungslage kurz vor dem Sturz Husni Mubaraks. "Seit Mursi an der Macht ist, wachsen Armut und Arbeitslosigkeit wie nie zuvor", sagt eine Tamarod-Aktivistin. "Für viele Ägypter ist der Aufstand gegen Mursi ein Kampf ums Überleben."

Wachsende Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik Mursis: Das ägyptische Pfund hat seit der Revolution 14 Prozent an Wert verloren, Dollars werden knapp, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch an und ausländische Investitionen bleiben aus.

​​Einen Plan, was nach dem 30. Juni geschehen soll, hat Tamarod nicht. Einige sprechen davon, die Unterschriften den obersten Richtern zu übergeben und Neuwahlen zu forcieren. Eine verfassungsrechtliche Grundlage für einen solchen Schritt existiert nicht. Stattdessen befürchten viele, dass die Proteste in Gewalt umschlagen könnten.

Angriffe auf Tamarod-Aktivisten

Die Gegenseite jedenfalls ruft kaum verdeckt zu Gewalt auf: Man werde die "Rechtmäßigkeit von Präsident Mursi" wenn nötig mit Blut verteidigen, kündigte Assem Abdel-Maged, der Vorsitzende der "Aufbau- und Entwicklungspartei" an. Abdel-Maged und seine radikal-islamische Partei gehören zu den wichtigsten Verbündeten der Muslimbruderschaft.

Auch mehrere islamistische Fernsehprediger heizen auf ihren Satellitenkanälen die Stimmung an. Ihre Drohungen sind ernst zu nehmen: Mehrere Tamarod-Aktivisten wurden in den vergangenen Tagen angegriffen, gegen die Zentrale der Bewegung in Kairo zweimal ein Brandanschlag verübt.

Die regierende Muslimbruderschaft hat die Unterschriftenaktion als "Verschwörung" der Opposition gebrandmarkt. Tatsächlich gibt es Unklarheiten zur politischen Ausrichtung von Tamarod. Die meisten linken und liberalen Parteien sind mangels eigener Ideen auf den Rebellenzug aufgesprungen.

Die Gründungsmitglieder von Tamarod stünden keiner Ideologie nahe, beteuert El-Mokdami. Er räumt allerdings ein, dass er selbst vor einem Jahr im Wahlkampfteam von Amr Mussa saß, einem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten mit Verbindungen zum alten Regime.

Warnung vor Bürgerkrieg

Die Frage drängt sich auf, warum die jungen Rebellen ihre Zeit und Energie nicht nutzen, um die etablierten Parteien im Wahlkampf zu stärken. Bei 15 Millionen Unterschriften wäre diesen ein Erdrutschsieg bei den kommenden Parlamentswahlen, die möglicherweise noch in diesem Herbst stattfinden, gewiss. Mursi genügten im vergangenen Jahr 13,2 Millionen Stimmen, um als erster Zivilist in der Geschichte des Landes in den Präsidentenpalast einzuziehen.

Doch El-Mokdami hat sein Vertrauen in die offizielle Opposition verloren. "Wie schon beim Aufstand gegen Mubarak wird der Impuls von der Jugend ausgehen, nicht von den Parteien. Wir müssen den Leuten in Erinnerung rufen, dass sie selbst der Schlüssel für Veränderung sind", sagt der Aktivist.

Überhaupt halten die jungen Unterschrift-Rebellen einen Machtwechsel an der Urne für ausgeschlossen. Freie, faire Wahlen werde es unter der Herrschaft der Muslimbruderschaft nicht geben, so die einhellige Meinung bei Tamarod.

Mustafa, die Rebellenstimme vom Tahrir, sieht das ähnlich. Die Muslimbrüder würden eher einen Bürgerkrieg anzetteln, als die Macht abzugeben, prophezeit er. Kämpferisch fügt er an: "Wenn sie einen Krieg wollen, können sie ihn haben. Wir sterben eher, als uns von ihnen unterkriegen zu lassen."

Markus Symank

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de